© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/09 03. April 2009

Offene Grenze sorgt für Hilflosigkeit
Sachsen: Angesichts der steigenden Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien lenkt die Staatsregierung offenbar ein
Paul Leonhard

Sachsen ist mit seiner bisherigen Politik der Grenzsicherung gescheitert (JF 12/09). Nach zwei Jahren Beschwichtigungspolitik mußte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) einräumen, daß die Zahl der Eigentumsdelikte im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien dramatisch angestiegen ist und daß der Freistaat offenbar kein Konzept hat, das zu ändern. Es habe im vergangenen Jahr „tatsächlich eine Häufung bei Einbrüchen und Autodiebstählen“ gegeben, sagte ein zerknirschter Buttolo vor Lokalpolitikern.

Den Menschen im Zittauer Gebirge, aber auch in der deutsch-polnischen Grenzregion zwischen Görlitz und Bad Muskau wäre es am liebsten, die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen würden wieder eingeführt. Denn oft flüchten die Kriminellen nach der Tat über die Neißebrücken und verschwinden auf Nimmerwiedersehen – bis zum nächsten Diebstahl oder Überfall. Viele Straftaten werden nach Erkenntnissen der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien von organisierten polnischen Banden ausgeübt, die streng arbeitsteilig vorgehen. Die Einbruchsobjekte werden sorgfältig ausgespäht, fotografiert und später ausgeraubt. Überfälle auf Deutsche, insbesondere auf ältere Menschen, sind keine Seltenheit. Ohnehin taucht nur ein Teil der Taten in der Statistik auf, weil die Opfer den Weg zu den Polizeirevieren scheuen. Die Ursache sind lange Wartezeiten, inkompetente Beamte und der fehlende Glauben, daß die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich an einer Aufklärung interessiert sind. Nach dem Diebstahl eines Laptops aus der Rezeption eines Görlitzer Hotels durch drei Polen erläuterten die alarmierten Beamten lieber dem fünfjährigen Sohn des Hoteliers, daß er unrecht habe, wenn er von Räubern plappere. Die Kriminellen hätten keine Gewalt angewendet. Die noch im Umfeld des Hotels herumlungernden Bandenmitglieder einzufangen, vermochte die Polizei trotz Bürgerhinweisen nicht, da sie erst ein Protokoll anfertigen mußte. Die Festnahme einer anderen Bande scheiterte, da die an der Grenzbrücke angebrachten Überwachungskameras versagten.

Ohnehin erzielt die Polizei meist nur Erfolge, wenn beherzte Bürger polnische oder tschechische Diebe so lange festhalten, bis Beamte eintreffen. Selbsthilfe ist im Grenzgebiet angesagt. In Jonsdorf im Zittauer Gebirge sichern die Einwohner beispielsweise ihre Fahrzeuge nachts mit schweren Parkkrallen vor Autodieben. In Ebersbach existiert eine Bürgerinitiative „Grenzsicherheit“.

Erfolge konnte Sachsens Polizei bisher nur bei konzertierten Aktionen verzeichnen. So sank in Görlitz zeitweise die Zahl der Aufbrüche und Diebstähle von Autos drastisch, als Bundes- und Landespolizei ihre Streifentätigkeit verstärkten und die Grenzübergänge entlang der Neiße wieder kontrolliert wurden. Die Ende 2008 angekündigten „durchgreifenden polizeilichen Maßnahmen“ sorgten lediglich für eine Verlagerung der kriminellen Aktivitäten. Was wirklich helfen würde, wären binationale Polizeistreifen, die auch im Rückzugsgebiet der Kriminellen hinter der Neiße aktiv werden können. Allerdings sind sächsische Beamte oft nicht einmal körperlich in der Lage, einen flüchtenden Polen von der Görlitzer Innenstadt bis zur 300 Meter entfernten Grenzbrücke zu verfolgen. Für ein Gefühl der Hilflosigkeit unter den Betroffenen sorgt auch der für dieses Jahr angekündigte Abzug von knapp 1.000 Bundespolizisten aus dem Grenzgebiet.

Konfrontiert mit den Sorgen der Bürgermeister versprach Innenminister Buttolo jetzt entscheidende Schläge gegen die „organisierten Banden“. Wie diese erfolgen sollen, ist unklar. Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz kündigte geheimnisvoll „einige Überraschungen“ an. Um die „nächsten taktischen Maßnahmen“ abzusprechen, will er sich mit Amtskollegen aus Breslau und dem nordböhmischen Reichenberg treffen. Als eine Option gilt, daß Sachsen in Absprache mit Polen, Tschechien und dem Bundesinnenministerium zeitlich begrenzt wieder Grenzkontrollen einführt oder die Mobilen Kontrollgruppen unmittelbar an den Grenzbrücken postiert. so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."