17.04.09 / Meldungen

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Sarkozy: Abschiebung von 27.000 Illegalen

PARIS. Der französiche Präsident Nicolas Sarkozy will das Zuwanderungsrecht verschärfen und illegale Einwanderer konsequenter abschieben. Angesichts der Weltwirtschaftskrise bestünde nun „die absolute Priorität, jenen Menschen eine Arbeit zu verschaffen, die in Frankreich ohne Beschäftigung geblieben sind“, heißt es in einem Schreiben an Immigrationsminister Éric Besson. Ziele für 2009 seien die Abschiebung von 27.000 Illegalen, die Festnahme von 5.000 Schleusern und 1.500 Kontrollmaßnahmen gegen Schwarzarbeiter. Überdies sollen 50.000 studierende Nicht-EU-Ausländer eine gezielte Ausbildung erhalten, damit sie nach ihrem Studienabschluß zur Arbeit in ihr Heimatland zurückkehren können.

Weniger Sozialgeld für „Unanpassungsfähige“

PRAG. Weitere tschechische Städte wollen die Sozialleistungen von notorischen Mietschuldnern in Sozialwohnungen einbehalten bzw. bei deren Auszahlung im Sozialamt konfiszieren. Die nordböhmischen Gemeinden Aussig (Ústí nad Labem), Brüx (Most), Kaaden (Kadaň) und Oberleutensdorf (Litvínov) wollen damit dem Beispiel der nordböhmischen Bezirksstadt Komotau (Chomutov) folgen, wo dies seit einigen Wochen bereits praktiziert wird. „Mit der Durchführung wollen wir im Juni beginnen, allerdings wird dem noch eine massive Aufklärungskampagne vorangehen“, erklärte der sozialdemokratische Oberleutensdorfer Vizebürgermeister Martin Klika in der Zeitung Právo. Bei den Schuldnern handelt es sich fast ausschließlich um Zigeuner, die in der Tschechei offiziell „Unanpassungsfähige“ genannt werden. In Oberleutensdorf kam es bereits Ende 2008 rund um die Zigeunersiedlung im Stadtteil Johnsdorf (Janov) zu ethnischen Spannungen und Demonstrationen empörter Tschechen (JF 49/08).

FPÖ-Chef für reine Zuwandererklassen

WIEN. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat angesichts der Integrationsdebatte reine Zuwandererschulklassen angeregt. „Wenn da einmal eine Klasse von 25 ausländischen Kindern da ist, macht es doch keinen Sinn, zwei österreichische dazuzusetzen. Da ist es gleich besser, in dieser Klasse gar kein österreichisches Kind zu haben“, erklärte der 39jährige Nationalratsabgeordnete im Wiener Standard. „Man muß im Extremfall Klassen schaffen, in denen ausschließlich Zuwandererkinder sitzen. Und um die muß man sich dann wirklich kümmern.“ Notwendig sei zudem eine obligatorische Vorschule wegen der vielen Kinder ohne Deutschkenntnisse: „Die wird vielleicht ein Jahr oder, wenn das Kind weniger begabt ist, auch zwei Jahre dauern.“ Erst dann könne das Kind zum Regelschulwesen zugelassen werden.