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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/09 24. April 2009
Linksrutsch Richtung Brüssel Am Samstag finden in Island vorgezogene Parlamentswahlen statt – knapp drei Monate nach der sogenannten Haushaltsrevolution und rund ein halbes Jahr nach dem dramatischen Kollaps des Finanzsystems des Nordatlantikstaates (JF 45/08). Durch die „Haushaltsrevolution“ – so genannt wegen der Küchenutensilien, die Unzufriedene benutzten, um lautstark gegen die Regierung zu demonstrieren – war Ende Januar die seit 2007 regierende Koalition aus liberal-konservativer Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkur) und sozialdemokratischer Allianz (Samfylkingin) von Premier Geir Haarde aus dem Amt gedrängt worden. In der Zwischenzeit hat eine rot-grüne Übergangsregierung unter Führung der früheren Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir (Allianz) die Regierungsgeschäfte geführt. Angesichts der dramatischen Lage sind in den 80 Tagen dieser Minderheitsregierung immerhin hundert Gesetze verabschiedet worden. Infolge der privaten Bankenzusammenbrüche im Oktober 2008 hatte sich die damalige isländische Regierung (als erste in der inzwischen weltweiten Wirtschaftskrise) an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden müssen, um einen Staatsbankrott und völligen Währungsverfall zu verhindern. Vereinbart wurde ein zweijähriges Hilfsprogramm, wodurch der isländische Staat insgesamt 2,1 Milliarden Dollar an Notkrediten erhält. Darüber hinaus wird Island bis zu drei Milliarden Dollar an zusätzlichen Krediten von Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Rußland und Polen bekommen können. Sogar von den Färöer-Inseln sind 50 Millionen Dollar gekommen. Der IWF-Kredit soll in den Jahren 2012 bis 2015 zurückgezahlt werden. Das IWF-Programm basiert auf einem von der isländischen Regierung vorgelegten Plan. Dieser sieht vor, Stabilität auf dem Währungsmarkt zu schaffen, die Staatsfinanzen bis 2011 ins Gleichgewicht zu bringen und das Finanzsystem des Landes auf eine durchsichtige Weise und nach international anerkannten Spielregeln wiederherzustellen. Erst eine Woche vor den Wahlen ist das Parlament (Althing) aufgelöst worden. Der aktive Wahlkampf war daher extrem kurz. Laut Umfragen steht zudem schon seit längerem fest, welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird: Die amtierende Linksregierung aus Allianz (prognostiziert werden etwa 31 Prozent) und Links-Grüner Bewegung (Verdopplung auf 28 Prozent) dürfte eine deutliche Mehrheit bekommen. Der Unabhängigkeitspartei, deren „neoliberale“ Politik für die Staatskrise verantwortlich gemacht wird, wird ein Absturz von 36 auf 23 Prozent vorausgesagt. Die neue Regierung wird vor einer Mammutaufgabe stehen: Im Staatshaushalt gähnt ein Loch, das zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht – Tendenz steigend. Und das in einer Zeit, wo die Einnahmen sinken (durch die drastisch abgekühlte Wirtschaft) und Ausgaben wachsen, nicht zuletzt durch die rasant steigende Arbeitslosigkeit. Die Staatsschulden sind durch die Wiederverstaatlichung der erst vor einigen Jahren privatisierten Banken, den Absturz der Landeswährung Króna und andere durch die Krise entstandene Verpflichtungen von fast Null auf plötzlich über 100 Prozent des BIP gestiegen. Wegen der praktisch inkonvertibel gewordenen Krone sind dem Währungshandel und somit dem Kapitalverkehr mit dem Ausland strikte Beschränkungen aufgeladen worden. Damit sollte das weitere Abrutschen des Wechselkurses gestoppt werden, denn durch die Schwäche der Landeswährung wird Inflation importiert; Island ist vom Außenhandel sehr abhängig. Die Währungskrise verschlimmert die Wirtschaftskrise, denn eine immer noch zweistellige Inflation hält die Leitzinsen hoch (derzeit 15,5 Prozent, im März 18 Prozent). Dies beschleunigt den Konkurs von immer höher verschuldeten Firmen, die in der Krise diese Finanzierungskosten nicht tragen können. Das gleiche gilt für sehr viele Privathaushalte, die in den vermeintlichen Wohlstandsjahren (2007 hatte Island mit 63.830 Dollar das vierthöchste BIP pro Kopf in der Welt) hohe Schulden aufgehäuft haben, zum Teil in ausländischer Währung. Die Immobilienpreise fallen, und dadurch werden immer mehr Haushalte technisch bankrott – ihre Schulden sind höher als ihr Besitz. Angesichts dessen hätte man gedacht, die politischen Parteien würden glaubwürdige Wege aus der Krise im Wahlkampf aufzeigen. Doch die meisten Politiker verfallen eher der Versuchung des Populismus. Die zentristische, ursprünglich agrarisch-liberale Fortschrittspartei (Framsóknarflokkur) propagiert, allen Schuldnern 20 Prozent ihrer Verbindlichkeiten zu erlassen. Die Unabhängigkeitspartei, die seit 1991 ununterbrochen an der Macht war, redet nun einer unilateralen Einführung des Euro das Wort – und wendet sich gegen Steuererhöhungen. Die Links-Grünen fordern, daß die Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich nicht gekürzt werden – und daß Island weiter außerhalb der EU bleiben solle. Ihr Wunsch-Koalitionspartner, die Allianz, befürwortet hingegen einen klaren Kurs auf einen möglichst baldigen EU- und Euro-Beitritt, um auf diesem Weg geldpolitische Stabilität und Glaubwürdigkeit gegenüber dem Ausland wiederherzustellen – und somit eine solide Grundlage für den Wiederaufbau der Volkswirtschaft zu schaffen. Die größten Interessenverbände der Wirtschaft wie auch der Gewerkschaftsbund unterstützen die Sozialdemokraten dabei. Nur die Vertreter der Fischerei und Landwirtschaft lehnen den EU-Kurs ab. Insofern wird es spannend werden zu sehen, wie die Allianz ihren EU-kritischen grünen Koalitionspartner dazu bringen will, den Kurs auf Beitrittsverhandlungen mitzutragen. In Brüssel wird indessen sogar schon über einen gemeinsamen Beitritt von Island und Kroatien spekuliert – wenn man sich in Reykjavík einig wird. Foto: Proteste in Reykjavík: Populismus und Uneinigkeit über die EU |