© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/09 24. April 2009

Pankraz,
W. Clement und die Herren der Korridore

Soviel Haß und Wut auf  Bürokraten war nie. Die neue Streitschrift des Bonner Ex-Ministers und SPD-Dissidenten Wolfgang Clement, „Damit Deutschland wieder in Fahrt kommt“ (Johannis Verlag, Köln 2009, 152 Seiten, 9,95 Euro), ist ein einziger Aufschrei eines in hohen und höchsten Ämtern jahrzehntelang von Referenten und anderen „Durchführungsspezialisten“ behinderten und gedemütigten  Politikers und „Machers“, der sich nun endlich einmal Luft verschaffen will. Gefesselter Prometheus in NRW-Format.

Die Abrechnung mit den ehemaligen Genossen spielt in dem Büchlein nur eine beiläufige und einleitende Rolle. Im Fokus der Angriffe steht eindeutig ein viel mächtigeres und grausameres Tier: der Drache „Bürokratie“, ein tausendköpfiges, Statements und Kleingedrucktes speiendes Ungeheuer, das wie ein riesiges Schleimpaket über dem Land liegt und alle guten Absichten in bloßes Geschwätz oder gar ins pure Gegenteil verwandelt.

Dabei sieht natürlich auch Clement: Bürokratie muß sein, ohne Durchführungsbestimmungen läuft gar nichts, ein guter, loyaler und korruptionsfreier Beamtenapparat ist an sich die beste Voraussetzung für gute Politik. Aber die Sache hat ihren Pferdefuß, und der ist überdimensional. Just das Streben nach Perfektion birgt den Keim der Perversion. Aus Regelungsmut wird Regelungswut, bald läuft ohne Berechtigungsschein überhaupt nichts mehr, und am Ende ist alles nur noch stickig, schrotthaltig und absurd.

Genau betrachtet weiß auch Clement nicht, wie Deutschland „wieder in Fahrt kommt“. Vieles in seiner Suada ist noch getränkt vom Geist der Schröderschen „Agenda 2010“, deren neo-liberale Begeisterung sich im Zeichen der aktuellen Finanzkrise gerade blamiert hat. Dieselben Kräfte, die soeben noch nicht genug staatliche Bürokratie abbauen wollten, rufen nun nach neuen, gar weltweiten Superbürokratien, gigantischen Regelungs- und Aufsichtsbehörden. Niemand weiß, wieviel oder wie wenig Bürokratie wir wirklich brauchen und wie genau sie aussehen soll.

In alten absolutistischen Zeiten lagen die Dinge einfacher. Es gab eine eindeutige Nummer eins, den Souverän, und der umgab sich in der Regel  mit einem „Geheimen Rat“, einem kleinen Gremium engster Vertrauter und erstrangiger Kenner, der die Entscheidungen vorbereitete. Exekutionsbeamte wachten anschließend über die genaue Befolgung der vom Souverän erlassenen Anweisungen, es waren keine Bürokraten, sondern Polizisten.

Das einzige bürokratische Problem bildeten damals die „Herren der Korridore“ (Carl Schmitt), die Türsteher und Protokollhengste, die den Zugang zur Nummer eins und zu seinen Räten hüteten bzw. ermöglichten und damit für ein spezifisches Herrschaftsmilieu sorgten. Sie filterten allerwichtigste Informationen und erlangten so ein beträchtliches Maß an Eigenmacht. Eigene Netzwerke entstanden, die  – auch jenseits jeglicher Korruptionsanfälligkeit – interne, verdeckte Loyalitäten ausbildeten und den Gang der Dinge nicht unwesentlich  beeinflußten.

Heute, im Zeichen blitzschneller, sich tausendfach kreuzender Informationsströme, wo es faktisch kein herrschaftliches Arkanwissen mehr gibt und die formale Nummer eins längst kein Souverän mehr ist, bestenfalls noch ein privilegierter Vertreter gewisser Gremien,  sind die Herren der Korridore selber zum Souverän aufgestiegen. Und die Bürokratie ist zwar nicht voll identisch mit ihnen, aber immerhin ein Teil von ihnen, der zudem immer mehr Macht gewinnt.

Sie kann und will die Informationen nicht mehr selber selektieren und graduieren, das machen andere, nämlich die „führenden Medien“, die das Konzert der Parteien und irgendwelcher Gremien zum sogenannten öffentlichen Diskurs bündeln. Aber die Bürokratie läßt den Diskurs gewissermaßen erst zum Korridor gerinnen, will sagen: sie ummantelt die herrschenden Gesetze betonfest mit vorgeschriebenen Behördengängen und Kontrollmechanismen, sie läßt keine Ausnahmen zu und überzieht das bürgerliche Leben flächendeckend mit Wegweisern und Verbotstafeln.

Während der Operationsspielraum der alten Souveräne allenfalls eingeschränkt war durch ehrwürdige kirchliche Gebote oder langhallende höchstrichterliche Grundsatzurteile, sehen sich heutige „Entscheidungsträger“ à la Clement total zerniert von behördlichen Verfahrensregeln, die überhaupt keine aktuelle Entscheidung mehr zulassen. „Ich regiere nicht“, klagte schon Bundeskanzler Helmut Schmidt in den siebziger Jahren, „ich rechtfertige mein Regieren lediglich Tag für Tag vor irgendwelchen Gremien.“

Wohlgemerkt: Das war keine Klage der Exekutive über die Macht der Legislative, sondern eine über die Macht der in Ausschüssen, Ämtern und dergleichen verkörperten Bürokratie. Diese hält das Parlament genauso fest umschlungen wie die Regierung. Sie ist der eigentliche Entscheidungsträger, aber ihr innerstes Streben läuft darauf hinaus, Entscheidungen zu verhindern, sie von vorherein in vorgegebene Bahnen, Routinen und Verzögerungstexte hineinzuzwingen.

So also steht es – ungefähr – mit der von Wolfgang Clement beklagten deutschen Bürokratie. Der Mann war sowohl Ministerpräsident eines Bundeslandes als auch „Superminister“ (Wirtschaft und Soziales) in Berlin. Er weiß Bescheid, und was er zum Beispiel über das finanzielle Verhalten der einzelnen Bundesländer oder über das kräftezehrende ewige Hickhack zwischen den einzelnen Bürokratien des Bundes, der Länder und der Gemeinden mitteilt, ist tatsächlich haarsträubend.

Wird es je einen friedlichen Ausweg aus der Misere geben? Clement selbst scheint inzwischen jegliche Hoffnung verloren zu haben. Er sagt, wie neuesten Meldungen zu entnehmen ist, der deutschen Politik und Wirtschaft endgültig ade und wird, nach dem Vorbild seines ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder, Berater der russischen Ölindustrie. Ob es dort aber weniger Bürokratie gibt? Von der Perversion in die Korruption.