24.04.09 / Meldungen

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Gauck: DDR war ein Unrechtsstaat

HALLE. Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat sich in die Debatte um die historische Bewertung der DDR eingeschaltet. Politisch gesehen treffe der Begriff „Unrechtsstaat“ zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz und keine Gewaltenteilung gegeben habe, sagte der 69jährige in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Ausgabe vom 18. April). „Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte.“ Zudem sei es unmöglich gewesen, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen. Zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit sagte Gauck, es falle vielen Menschen schwer, „zwischen einem politischen Urteil und der Bewertung des eigenen Lebens in diesem System zu trennen“. Daher rühre es, daß heute viele Leute positiv zur DDR stünden – „vielleicht mehr als zu Zeiten, da sie noch existierte“. Das habe auch damit zu tun, daß die Deutschen in einer geteilten Erinnerung lebten: „Vier Fünftel der Bundesbürger haben die DDR nicht erlebt, also auch der größte Teil der Teilnehmer an der Debatte um den Unrechtsstaat. Und der kleinere Teil, die ehemaligen DDR-Bürger, will sich nicht gern beurteilen lassen von anderen, die ihre Erfahrung nicht haben.“ Der evangelische Theologe war vor der Wende als Pfarrer in Rostock und als Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg tätig. Danach arbeitete er zehn Jahre lang als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

DJV ehrt italienischen Berlusconi-Kritiker

BERLIN. Den diesjährigen Preis der Pressefreiheit des Deutschen Journalisten-Verbandes erhält der italienische Journalist und Buchautor Marco Travaglio. Der 44jährige Turiner prangere immer wieder „öffentlich die Versuche italienischer Politiker – allen voran Silvio Berlusconi – an, die Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen und kritische Berichterstattung zu verhindern“, begründete der DJV Vorstand seine Entscheidung. Die Süddeutsche Zeitung nannte Travaglio kürzlich „Berlusconis zähesten Beobachter“. Die Verleihung der mit 7.500 Euro dotierten Auszeichnung findet am kommenden Dienstag (28. April) im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin statt. Mit dem Preis ehrt der DJV Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich unter Inkaufnahme persönlicher Repressalien für den Erhalt und den Ausbau der Pressefreiheit einsetzen.

Berliner Kolleg zum Mauerfall

SCHNELLRODA. Vor zwanzig Jahren schien es so, als ob mit dem Mauerfall das Tor zu einer souveränen Antwort auf die deutsche Frage aufgestoßen wurde. Es kam anders. Der Einheit von 1990 wurde die deutsche Geschichte geopfert und damit das Bewußtsein von Kontinuität. Unsere Geschichte beginnt seitdem unverhofft mit dem „Wunder von Bern“ und soll in der Berliner Republik enden. Ein Blick auf die jüngste Historie kann diese dekadente Geschichtsauffassung erschüttern und zeigen, warum die deutsche Frage nach wie vor unbeantwortet im Raum steht. Dazu veranstaltet das Institut für Staatspolitik (IfS) nach längerer Durststrecke wieder ein Berliner Kolleg. Es wird am 9. Mai stattfinden, das Thema lautet: „Die deutsche Frage und das Jahr 1989. Deutschland zwischen Sonderweg und Anpassung.“ Als Referenten sind angekündigt: Karlheinz Weißmann, Detlef Kühn, Steffen Dietzsch sowie Menno Aden. Nähere Informationen und Anmeldung unter www.staatspolitik.de Tel./Fax: 03 46 32 / 9 09 42

Sprach-Pranger

„Factual Entertainment-Kanal für Männer“

Selbstbezeichnung des in München ansässigen Fernsehsenders DMAX TV