© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/09 01. Mai 2009 Zitate Vor einem Jahr gaben die Bundestagsabgeordneten dem Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung, aber die Tragweite ihrer Entscheidung haben sie nicht sehen können. Über eine Wirkung des Vertrags, die revolutionäre Bedeutung hat, waren sie von der Regierung nicht informiert worden: Der Lissabon Vertrag macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung und den Europäischen Gerichtshof zum Oberverfassungsgericht für alle EU-Staaten. Und er beraubt das Verfassungsgericht seiner Kompetenz, über Fragen des deutschen Verfassungsrechts letztverbindlich zu entscheiden. Dietrich Murswieck, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg, in der Badischen Zeitung vom 21. April
Manche Menschen reagieren äußerst aggressiv, wenn man ihr historisch-politisches Koordinatensystem ins Wanken bringt. Wir haben auch damals versucht, die Geschichte einer ungeheuren Zivilcourage zu erzählen, die sich einen Scheißdreck um eintrainierte Sichtweisen kümmert, die aber Geschichte zeigt, wie sie nun mal ist: überraschend, widersprüchlich, grau, manchmal geradezu absurd. Gralshüter der politischen Korrektheit kommen damit nicht zurecht. Ich habe das in unserem Fall heute unterschätzt; ich dachte wirklich, der lange Schatten des Nationalsozialismus würde sich allmählich auflösen. Aber für diejenigen, die das Menetekel des Faschismus an jeder Wand und in jeder Bemerkung wittern, sind Herr Hitler und seine NSDAP nach wie vor sinnstiftend. Ulrich Tukur, Schauspieler, zur Kritik an den Filmen Der Stellvertreter und John Rabe in der Süddeutschen Zeitung vom 24. April
Denn zu Deutschen werden wir, wenn wir uns auf deutsch verständigen können und uns entscheiden, als Deutsche in und für Deutschland Verantwortung zu übernehmen. Gesine Schwan, Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, in der Frankfurter Paulskirche am 26. April
Aus meiner Sicht werden in Politik und Wirtschaft unterschiedliche Sprachen gesprochen. Hartmut Mehdorn, Ex-DB-Vorstandschef, in der Bild vom 27. April
Die Delegitimation der SED-Diktatur ist bislang nur unzureichend gelungen. Ostdeutsche Jugendliche haben ihr Wissen vor allem aus Familiengesprächen, die sich um den Alltag und die glückselige Erinnerung drehen. Über Politik und Unterdrückung wird dabei kaum gesprochen. Klaus Schroeder, Chef des Forschungsverbundes SED-Staat, FU Berlin, im Spiegel vom 27. April
Wird also der wanderpredigende Gutmensch an den Realitäten der Machtpolitik scheitern, wie viele Kritiker der klassischen Politik erwarten? Sie sollten nicht vergessen, daß Obama zuallererst Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, der einzigen real-existierenden Supermacht; und daß er bereit ist, dieses Arsenal der Macht auch einzusetzen. Roland Tichy, Chefredakteur, in der WirtschaftsWoche vom 27. April |