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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/09 01. Mai 2009 Meldungen Große Koalition streitet über Elterngeld Berlin. Die Große Koalition streitet über eine Ausweitung des Elterngeldes. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich gegenüber der Passauer Neuen Presse skeptisch zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert, die Bezugsdauer des Elterngeldes zu verlängern. Er halte es für wichtiger, die Zahl der Vätermonate zu erhöhen. Von der Leyen hatte vorgeschlagen, daß Familien das Elterngeld statt wie bisher 14 Monate bis zu 28 Monate in Anspruch nehmen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. Unterstützung für die Pläne kamen von der Wirtschaft. „Mehr Flexibilität beim Elterngeld erhöht die Möglichkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, den Ruhr-Nachrichten. Das Elterngeld war in die Kritik geraten, nachdem es im vergangenen Jahr nicht wie zunächst von der Familienministerin behauptet zu einer Steigerung der Geburtenrate geführt hatte.
1. Mai: Körting mahnt zur Ruhe BERLIN. Angesichts der befürchteten Randale von Linksextremisten am 1. Mai in Berlin (JF 18/09) haben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sowie Polizeipräsident Dieter Glietsch zur Ruhe aufgerufen. Glietsch kritisierte laut der Berliner Zeitung die Warnungen vor einer Eskalation der Gewalt als „verantwortungslos“. Man könne diese auch herbeireden. Auch Körting sagte, derzeit deute nichts auf eine Eskalation am 1. Mai hin: „Wir werden keine Straßenschlachten haben“, versicherte der SPD-Politiker. In den vergangenen Monaten haben linksextreme Übergriffe in Berlin stark zugenommen. Erst vor kurzem hatte deshalb auch der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, in der B.Z. vor einer wachsenden Gefährdung durch gewaltbereite Linksextremisten gewarnt. Die Täter würden offenbar auch Personenschäden in Kauf nehmen. „Daher macht uns der 1. Mai große Sorgen. Wir sind in Deutschland zu tolerant gegenüber der Gewalt“, sagte Hanning. Am vergangenen Wochenende brannten in Berlin wieder mehrere Fahrzeuge.
Sellering verteidigt erneut die DDR Berlin. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat erneut den SED-Staat verteidigt. Es habe in der DDR nicht nur Unrecht und Unterdrückung gegeben, sagte Sellering am Wochenende auf dem Parteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern in Salem im Kreis Demmin. „Bei der Wiedervereinigung ist kein absolut verdammenswerter Staat auf einen absolut guten getroffen. Auch die DDR hatte Vorteile“, sagte Sellering, der erneut zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Erst Mitte April hatte sich Sellering in ähnlicher Weise über die DDR geäußert und war dafür scharf kritisiert worden.
JF im Netz Das Internet hat die Mediennutzung verändert Ist das Internet Fluch oder Segen? Das Internet ist ein Segen, weil man mit ihm eine kritische Gegenöffentlichkeit bilden und Gleichgesinnte leichter vernetzen kann. 50 % Das Internet ist ein Fluch, weil es in erster Linie Vereinzelung, Denunziantentum und Datenmüll hervorbringt. 4,7 % Das Internet ist auch nur ein weiteres Medium, mit dem genau so viel Gutes wie Schlechtes gemacht werden kann. 45,3 % abgegebene Stimmen gesamt: 2655 aktuelle Umfrage ... |