© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/09 15. Mai 2009 Meldungen Linkspartei hält an Sozialismus fest BERLIN. Die Linkspartei hält weiter an der Forderung nach der Einführung eines demokratischen Sozialismus fest. Das geht aus dem am Montag in Berlin vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm der Partei hervor. Nach dem Willen der Parteiführung soll die Linkspartei zudem mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes sowie einer Angleichung der Renten in Mitteldeutschland an das Westniveau in den Bundestagswahlkampf gehen. In dem am Montag in Berlin vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm wird zudem der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert und die Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen, davon eine Million im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in Aussicht gestellt. Das Programm soll Ende Juni dem Bundesparteitag der Linkspartei zur Abstimmung vorgelegt werden.
Israel-Besuch: Knobloch kritisiert Benedikt XVI. BERLIN. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich enttäuscht über den Israel-Besuch von Papst Benedikt XVI. geäußert (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Mit Blick auf die Rede des Papstes in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem sagte Knobloch der Bild-Zeitung, das Oberhaupt der katholischen Kirche habe zwar mit seinem Aufruf zum Kampf gegen Antisemitismus ein positives Signal ausgesandt, die Geste sei jedoch halbherzig. Zur Begründung verwies Knoblauch auf die ihrer Ansicht nach noch ausstehende klare Distanzierung des Vatikans von der Piusbruderschaft, die jüdische Menschen als Gottesmörder bezeichne. Sie habe in Jad Vashem deutliche Worte vom Papst erwartet, sagte Knobloch.
Große Koalition verschärft Waffenrecht Berlin. Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, das Waffenrecht in Deutschland zu verschärfen. Zu den beschlossenen Änderungen gehört, daß Kampfspiele mit Farb- und Luftdruckwaffen (Gotcha und Paintball) künftig als Ordnungswidrigkeit gelten und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden können. Zur Begründung hieß es aus den Reihen von Union und SPD, durch die Spiele werde die Hemschwelle zur Gewaltanwendung gesenkt. Eine weitere Änderung betrifft Besitzer von Schußwaffen. Sie müssen nach dem Willen der Koalition künftig mit unangemeldeten und verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Verweigert der Waffenbesitzer die Überprüfung, droht ihm der Entzug der Waffenbesitzkarte. Zugleich ist eine Amnestie für Besitzer unerlaubter Waffen geplant, wenn diese ihre Waffen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens abgeben. Bis spätestens 2011 soll nach den Plänen der Koalition zudem ein deutschlandweites Waffenregister eingeführt werden.
JF im Netz Anti-Islamisierungskongreß: Gleichsetzung mit Extremisten Nein, er ist notwendig, da der Islam die Freiheit bedroht. 41,6 % Nein, denn für den Islam ist im christlichen Abendland kein Platz. 19 % Ja, denn der Islam vertritt im Grunde konservative Werte, die auch der Gesellschaft in der Bundesrepublik guttäten. 34,5 % Ja, denn das beste Mittel gegen den Islam ist die Stärkung des Christentums. 4,9 % abgegebene Stimmen gesamt: 8480 aktuelle Umfrage ... |