© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/09 22. Mai 2009

Parteien, Verbände, Personen

ALFA

Der Schutz des Lebens wehrloser Kinder im Mutterleib hat im Bundestag weiterhin keine Lobby. So kommentierte die Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski, die in der vergangenen Woche beschlossenen Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Die neueingefügte Dreitagesfrist zwischen der Diagnose einer möglichen Behinderung des ungeborenen Kindes und seiner Tötung entfällt bei vermuteter oder behaupteter „psychischer Gefahr“ für die Schwangere. Mit der Unzumutbarkeit einer Schwangerschaft für die psychische Gesundheit Schwangerer werde schon heute der Großteil der Abtreibungen von Kindern gerechtfertigt, die bereits außerhalb des Mutterleibs lebensfähig sind, informierte die ALfA. Daß die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese in ihrer Rede ausdrücklich betonte, „daß es nicht darum geht, quantitativ die Zahl der Spätabbrüche zu senken“, mache deutlich, daß der Bundestag „keine wirkliche Verbesserung des Lebensschutzes ungeborener Kinder“ wünsche, schloß Kaminski.

BEE

Der Beschluß des FDP-Bundesparteitages, im Wahlprogramm den Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu fordern, hat beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) Genugtuung hervorgerufen. „Mit dem Wahlprogramm erkennen auch die Liberalen endlich Wirksamkeit und Effizienz des EEG an“, freute sich der Geschäftsführer des BEE, Björn Klusmann. Erst das EEG habe viel privates Kapital in den Ausbau Erneuerbarer Energien geleitet. Davon konnte in erster Linie die mittelständische Wirtschaft in Deutschland profitieren, was auch viele Delegierte der FDP so gesehen hätten, sagte Klusmann.

Peter Harry Carstensen

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt worden. Carstensen erhielt am vergangenen Freitag  auf dem Nominierungsparteitag in Eckernförde 92,1 Prozent der Stimmen.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Nach dem ungewollt tödlichen Schußwaffeneinsatz gegen einen Studenten in Regensburg sieht sich der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft in seiner Forderung bestätigt, die exakte Wirksamkeit der Polizeimunition zu überprüfen. Die bayerische Polizei benutzt „polizeiliche Einsatzpatronen“, abgekürzt PEP, mit sogenannter mannstoppender, nicht-tödlicher Wirkung, die aber kampfunfähig machen soll. „Die Polizeibeamten müssen sich beim Gebrauch ihrer Dienstwaffen hundertprozentig darauf verlassen können, daß bereits ein Treffer die mannstoppende Wirkung zeigt, die uns bei Einführung dieser Munition versprochen worden war“, sagte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberpfalz, Michael Hinrichsen. Ein tragischer Fall ereignete sich beim Amoklauf in Winnenden. Von PE-Patronen in die Beine getroffen, konnte der Täter in ein Autohaus laufen und zwei weitere Menschen erschießen.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) Sachsen nimmt an den Landtagswahlen am 30. August teil. Das wurde auf einem Sonderparteitag in Irfersgrün bei Zwickau beschlossen. Die Landesliste besteht nach DSU-Angaben mehrheitlich aus erfahrenen Kommunalpolitikern. Spitzenkandidat ist der langjährige Bundesvorsitzende und Kreisrat Roberto Rink.

Deutsche Volksunion

Die brandenburgische Landtagsabgeordnete der Deutschen Volksunion (DVU), Liane Hesselbarth, die auch Mitglied der Bundesversammlung ist, hat die Zensur auf der Bundestagsnetzseite kritisiert. Im Zusammenhang mit der Präsentation der vier Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist die Vorstellung von Frank Rennicke gelöscht und später nur in einer stark gekürzten und unvollständigen Fassung wiederveröffentlicht worden. „In einem demokratischen Rechtsstaat, der die Bundesrepublik angeblich sein soll, gäbe es keine Zensur, sehr wohl aber Chancengerechtigkeit für Kandidaten für öffentliche Ämter“, sagte Hesselbarth.

Sylvia-Yvonne Kaufmann

Die Europaabgeordnete der Linkspartei, Sylvia-Yvonne Kaufmann, ist zu den Sozialdemokraten übergetreten. Kaufmann war zu DDR-Zeiten Mitglied der SED, gehörte später zu den Gründungsmitgliedern der PDS und war von 1993 bis 2000 stellvertretende Parteivorsitzende. Seit zehn Jahren sitzt sie für die PDS/Linkspartei im Europäischen Parlament. Im März war sie wegen ihres europafreundlichen Kurses von ihrer Partei nicht erneut nominiert worden.

NABU

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will gemeinsam mit Kommunen, Stadtplanern und Hausbesitzern die Anpassung an den Klimawandel in Deutschlands Städten vorantreiben. Zu diesem Zweck hat der Verband das Projekt „StadtKlimaWandel“ begonnen. Es werden Beispiele aus dem gesamten Bundesgebiet gesucht, die zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen. „Die Begrünung der eigenen Hausfassade oder eine ökologische Umgestaltung einzelner Stadtviertel sind Beispiele für eine wirkungsvolle Anpassung an Klimaveränderungen in Städten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ziel des Projekts sei es, originelle und ökologisch einfach umzusetzende Bausteine für Deutschlands Kommunen zu entwerfen, mit denen sie auf den Klimawandel reagieren können.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sieht Mängel bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses, insbesondere bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen. In den neuen starren Bachelor/Master-Curricula bestehe wenig Flexibilität im Studienplan. Wenn die an einer ausländischen Hochschule angebotenen Veranstaltungen nicht als gleichwertig anerkannt werden, müßten sie an der Heimathochschule wiederholt werden. Das verlängere das Studium unnötig und mache Auslandsaufenthalte unattraktiver, kritisierte Konstantin Zell vom RCDS-Bundesvorstand.