© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/09 22. Mai 2009

Belasteter Hoffnungsträger
CDU: Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth soll Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma im Amt folgen
Ronald Berthold

Dieser Mann paßt nach Köln, dieser Mann paßt zur dortigen CDU – und dennoch ist er eine Fehlbesetzung. Peter Kurth soll seinen Parteifreund Fritz Schramma ablösen  und für die Union Oberbürgermeister der Domstadt werden. Der langjährige Berliner Finanzpolitiker war an diversen Skandalen in der Hauptstadt beteiligt und fügt sich damit offenbar perfekt in die Klüngel-Metropole am Rhein ein. Doch ob das als Qualifikation ausreicht? Für den 49jährigen spricht aus Sicht der Kölner CDU wohl, daß er seit jeher in der Partei als weit links verortet gilt.

Die Kölner Medien druckten zu Kurths Kandidatur auch kaum ein kritisches Wort. Der Berlin-Import integriert sich in der Tat politisch nahtlos in die Antifa-Mentalität der etablierten Stadtrats-Fraktionen. Kurth hat schon in der Jungen Union Berlin gelernt, innerparteiliche Gegner durch Verdächtigungen in Mißkredit zu bringen, sie stünden zu weit rechts.

In der Initiative Pro Köln dürfte er künftig ein geeignetes Opfer finden, das bereits von Schramma mit Vokabeln aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedacht wurde  („braune Kloake“).

Kurth allerdings wird dabei nicht ganz so demagogisch auftreten. Er ist ein Mann der feinen Formulierung und gibt gern den Intellektuellen, was ihm auch die Aura der Arroganz verleiht – ein gefährliches Manko für den anstehenden Wahlkampf. Dabei wird die CDU von rechts durch Pro Köln und von links durch SPD, Grüne und Linke in die Zange genommen.

Sollten die politischen Gegner dazu noch ein wenig im Archiv wühlen, könnten sie Peter Kurths Chancen auf den Rathaussessel weiter schmälern. Der Berliner hat während seiner siebenjährigen politischen Karriere als Finanzstaatssekretär und späterer -senator Skandale en masse zu verantworten. Sowohl die Stadtgut-Affäre als auch die 1.FC-Union-Affäre sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. In beiden Fällen waren bei Grundstücksgeschäften erhebliche finanzielle Einbußen für das Land Berlin entstanden. Untersuchungsausschüsse versuchten die Geschäfte aufzuklären. Später geriet Kurth auch noch in den Verdacht der Vetternwirtschaft. Das Magazin Focus hatte enthüllt, daß er das zu dieser Zeit begehrteste Berliner Areal, nämlich das Grundstück an der Ecke Unter den Linden/Friedrichstraße, per Kaufoption einem guten Bekannten zuschustern wollte.  

Kurth genoß ob seiner vorgeblich liberalen Einstellung und seiner den politischen Korrespondenten bekannten Homosexualität in den Hauptstadtzeitungen stets gewissen Artenschutz. Da störte es die Journalisten auch wenig, daß vor dem Untersuchungsausschuß zur Stadtgut-Affäre herauskam, daß Kurth später heftig umstrittene Entscheidungen persönlich abgezeichnet hatte, die Verantwortung dafür jedoch häufig seinen Mitarbeitern zuwies. Loyalität gegenüber seinen leitenden Angestellten war für ihn nicht selten ein Fremdwort. Der Schöngeist steht nicht gern zu seinem eigenen Versagen. Die Kölner CDU ahnt offenbar noch nicht, wen sie sich da an die Spitze geholt hat.

Auch beim Berliner Bankenskandal, der letztlich die Hauptstadt-Union bis heute zur 20-Prozent-Partei degradierte, trug Kurth über Jahre hinweg in diversen Aufsichtsräten Verantwortung – zuletzt als Mitglied im Kontrollgremium der Bankgesellschaft Berlin. Nach dem Skandal war der Weg frei für das rot-rote Bündnis unter Klaus Wowereit (SPD).

Anfang dieses Jahres mußte Kurth wieder einmal vor einem Untersuchungsausschuß aussagen. In seiner Amtszeit als Senator hatte er das „Spreedreieck“ am Bahnhof Friedrichstraße veräußert. Heute steht der Vorwurf im Raum, dem Land Berlin sei dabei ein Vermögensschaden von mindestens 24 Millionen Euro entstanden. Kurth bestritt vor dem Gremium in bekannter Manier die Anwürfe, obwohl der Senat in dilettantischer Weise Grundstücke verkauft hatte, die der Deutschen Bahn gehörten.

In der Berliner CDU ist nun so mancher dankbar, daß die Skandalnudel die Hauptstadt verläßt. In seinem ungebremsten politischen Ehrgeiz hatte Kurth sogar versucht, den in Trümmern liegenden Landesverband zu übernehmen. Doch bei den Abstimmungen um den Partei- sowie den Fraktionsvorsitz war er gescheitert. Der Ruf aus Köln kam da sehr gelegen für den Verlierer. Eine Auflistung seiner Mißerfolge könnte Kurths Rechnung auf späte Karriere andernorts nun aber durchkreuzen.

Foto: Peter Kurth (r.) und Kölns scheidender Oberbürgermeister Fritz Schramma: Mann der feinen Formulierungen

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