22.05.09 / Meldungen

Meldungen

Am Magdeburger Wesen soll die Welt genesen

MÜNCHEN. Man hörte noch nichts vom Ableben des alten, da steht der Magdeburger Philosophie-Assistent Arnd Pollmann schon mit einem „neuen Universalismus“ auf der Matte (Zeitschrift für Politik, 1/09). Wie meistens hält die Ware nicht, was solche Marktschreierei verspricht. Erstaunlich an Pollmanns Plädoyer „Für das politische Projekt der Menschenrechte“ ist zunächst ein naiver Präsentismus, der vorgibt, soeben das Rad erfunden zu haben. Das „Neue“ am „neuen Universalismus“ ist demnach, daß er auf jene „Letztbegründung der Menschenrechte“ verzichten müsse, wie sie der „alte“ Universalismus versucht habe. Daß solche „Letztbegründung“ nicht möglich ist, zählt seit 100 Jahren zum rechtsphilosophischen Elementarwissen, und ein Max Horkheimer hatte schon vor langer Zeit für die „naturrechtliche“ Ableitung der „Menschenrechte“ nur Hohn und Spott übrig. Pollmann glaubt aber vom heilsversprechenden Universalismus nicht lassen zu müssen und proklamiert urbi et orbi gegen alle „Relativisten“ sein „demokratietheokratisches Großprojekt“ als „Aufgabe einer kollektiven Selbstbestimmung der gesamten Menschheit“. Geht’s auch eine Nummer kleiner?

Gustav Radbruch und die sozial bedingte Straftat

TÜBINGEN. Daß nicht allein der Täter, sondern auch „die Gesellschaft“ seine Tat zu verantworten hat, ist eine Binsenweisheit, die den strafgerichtlichen Alltag seit vierzig Jahren mitbestimmt. Als den wahren Urheber dieses deterministischen Dogmas präsentiert der Kölner Kriminologe Michael Walter nicht etwa die „progressiven“ Exponenten einer „kritischen Justiz“ im 68er-Geist, sondern den Strafrechtler, Rechtsphilosophen und zeitweiligen SPD-Reichsjustizminister Gustav Radbruch (1878–1949). Nach dem Studium Radbruchs gelange man zum Verständnis von Kriminalität als „in einem sehr umfassenden Sinne sozial bedingt“ (Juristen-Zeitung, 9/09). Soziale Einflüsse, so lerne man bei Radbruch, relativieren das mit dem Kriminalitätsbegriff mitgegebene negative Urteil und werfen zugleich die Frage auf, wie die Konstitution von Delikten auf eine so rationale Basis gestellt werden könne, daß sie die soziale Ausgrenzung „Kriminelle“ vermeiden helfe. Allein auf diesem Wege, so Walters strafrechtliches Deeskalationscredo, entstehe eine „politikbezogene Kriminologie, die auf die Minimierung des kriminalrechtlichen Zugriffs gerichtet ist“.

Erste Sätze

Katyn ist ein Symbol.

Franz Kadell: Die Katyn-Lüge. Geschichte einer Manipulation,München, 1991