© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/09 29. Mai 2009

„Freiräume für schariakonformes Leben“
Verfassungsschutzbericht: Innenminister Schäuble warnt vor möglichen Anschlägen von Islamisten in Deutschland / Extremistische Straftaten auf hohem Niveau
Marcus Schmidt

In dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ steckt die bemitleidenswerte Hauptfigur in einer Zeitschleife fest. Jeden Morgen aufs neue beginnt der immer gleiche Tag von vorne – egal, was auch passiert. Ein ähnliches Gefühl kann einen jedes Jahr im Frühling beschleichen, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, den Bericht des Inlandsgeheimdienstes vorstellen. In schöner Regelmäßigkeit ist dann vom Islamismus als größter Gefahr für die Innere Sicherheit die Rede – und in den Redaktionen werden dennoch unbeirrt schon einmal die Genre-Bilder mit kahlköpfigen jungen Männern in Bomberjacken und Springerstiefeln herausgesucht, um vor der „Gefahr von rechts“ zu warnen.

So auch in diesem Jahr. Dabei ist das, was Schäuble zum Islamismus zu berichten hatte, besorgniserregend. „Auch wenn es in Deutschland bislang nicht zu einem terroristischen Anschlag islamistischer Fanatiker gekommen ist, steht unser Land dennoch mehr denn je im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, sagte Schäuble in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008.

Insbesondere das deutsche Engagement in Afghanistan diene als Begründung für den „Kampf gegen Deutschland“. Schäuble verwies darauf, daß 2009 bereits drei entsprechende Drohvideos von Islamisten veröffentlicht worden seien. In Deutschland gebe es ein nicht unerhebliches Personenpotential von Islamisten, die Anschläge verüben könnten.

Zweifel an Ergebnissen der Pfeiffer-Studie

„Islamistische Fundamentalisten, die aus Deutschland stammen oder dort aufgewachsen sind, werden mittlerweile in terroristischen Ausbildungslagern im Ausland geschult“, sagte er. Diese Ausbildung wirke oft besonders identitätsstiftend auf potentielle Terroristen. Die Warnung des Innenministers gewinnt angesichts der anstehenden Bundestagswahl an besonderem Gewicht. Experten befürchten, daß Islamisten versuchen könnten, durch Terroranschläge in Deutschland oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen.

Auch ein anderer Aspekt des Islamismus läßt aufhorchen. So macht der Verfassungsschutz darauf aufmerksam, daß die islamischen Gruppierungen in Deutschland, die sich als Interessenvertretungen der drei Millionen Moslems in der Bundesrepublik verstehen, versuchten, durch politische Einflußnahme und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland „Freiräume für ein schariakonformes Leben“ zu schaffen. Diese Gruppierungen, zu dem der Geheimdienst unter anderem die Islamische Gemeinschaft Mili Görüs zählt, „betrachten die Scharia als ein zu jeder Zeit gültiges, alle Lebensbereiche regelndes Gesetzsystem, dessen genaue Umsetzung zur Ausübung des ‘wahren’ Islam“ unabdingbar sei.

Trotz dieser beunruhigenden Einschätzungen scheinen die Warnungen vor dem Islamismus in der Öffentlichkeit kaum zu verfangen. Vielleicht liegt das daran, daß im Unterschied etwa zum Rechtsextremismus keine aufsehenerregenden Zahlen präsentiert werden konnten. Bei der politisch motivierten Kriminalität von rechts zählten die Behörden im vergangenen Jahr beispielsweise 19.894 Straftaten (2007: 17.176) mit extremistischem Hintergrund. Darunter waren 1.042 Gewalttaten (2007: 980). Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten um 15, 8 Prozent, die der Gewalttaten um 6,3 Prozent.

Bei 82,6 Prozent aller rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich um sogenannte Propagandadelikte (14.262 Taten gegenüber 11.935 im Jahr 2007). Zu dem Anstieg dieser Delikte erläuterte Fromm, daß die Behörden im vergangenen Jahr ihre Zählweise umgestellt haben, was zu dem Anstieg beigetragen habe.

Mit Blick auf den Linksextremismus in Deutschland verwies Schäuble insbesondere auf den Anstieg der Zahl der Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge im Jahr 2008 und auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Berlin am 1. Mai dieses Jahres. „Die in diesem Zusammenhang zu verzeichnenden zielgerichteten Angriffe von Linksextremisten auf Polizeibeamte weisen eine neue Dimension linksextremistischer Gewaltausübung auf, der wir entschlossen begegnen müssen“, sagte Schäuble.

Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten lag 2008 weiterhin auf hohem Niveau. So wurden 701 Gewalttaten (2007: 833) gezählt, darunter 62 Brandstiftungen (2007: 51) und 359 Körperverletzungen (2007: 384). Propagandadelikte von Linksextremisten werden von den Behörden nicht gezählt.

Doch Zahlen sind nicht alles: Auf die Frage, wie er angesichts des Verfassungsschutzberichtes die Ergebnisse der Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer bewerte, dem zufolge 4,9 Prozent der männlichen 15jährigen einer „rechten Gruppe oder Kameradschaft“ angehörten, antwortete Schäuble, seine Vorbehalte gegen dieses Ergebnisse hätten sich „eher bestätigt“.