© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/09 29. Mai 2009

Meldungen

Sendlinger Moschee droht das Aus

München. Der geplante Bau der Moschee im Münchner Stadtteil Sendling droht endgültig zu scheitern. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat den Vorsitzenden des Moscheebauvereins am Montag ultimativ aufgefordert, der Stadt mitzuteilen, ob die Moschee weiterhin gebaut werden soll. Hintergrund sind Finanzierungsschwierigkeiten und Äußerungen des Vereinsvorsitzenden Recep Dereli, der laut Süddeutscher Zeitung die Pläne für die Moschee, die mit ihren zwei 44 Meter hohen Minaretten zu den größten Moscheeprojekten in Deutschland gehört, als „zu protzig“ bezeichnet hatte. Als Alternative brachte er den Ausbau eines bereits vom Verein genutzten Gebetsraums ins Gespräch. Ende April hatte der Münchner Stadtrat mit der Genehmigung des Bebauungsplans den Weg für das Bauvorhaben freigemacht, gegen das seit Jahren eine Bürgerbewegung protestiert.

 

Sonderkommission steht vor der Auflösung

PASSAU. Rund fünf Monate nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl steht die Sonderkommission „Fürstenzell“ kurz vor der Auflösung. Wie die Passauer Neuesten Nachrichten berichten, sollen die Beamten nach und nach zu ihren alten Dienststellen zurückkehren. Mannichl war im vergangenen Dezember vor seinem Haus niedergestochen worden. Er hatte die Vermutung geäußert, der Täter sei Rechtsextremist. Die Tat, die bislang nicht aufgeklärt ist, hatte deutschlandweit für mediale Aufmerksamkeit gesorgt und die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren neu angefacht. Später mehrten sich jedoch die Zweifel an der Tatbeschreibung Mannichls. Dieser ist in der vergangenen Woche als Polizeichef von Passau verabschiedet worden und soll Leitender Polizeidirektor im Polizeipräsidium Straubing werden.

 

Spekulationen um Friedrich Merz

BERLIN. Unter den Parteien in Berlin ist ein Streit über die Nachfolge von Günter Verheugen als deutscher EU-Kommissar ausgebrochen. Der SPD-Politiker scheidet nach zwei Amtszeiten als Kommissar im kommenden Jahr aus. Die Union nimmt für sich in Anspruch, nach 15 Jahren wieder den deutschen EU-Kommissar zu stellen. Als möglicher Kandidat wird dabei immer wieder der CDU-Politiker Friedrich Merz genannt. SPD und Grüne sprachen sich mittlerweile gegen Merz aus, der nach der Bundestagswahl im September aus dem Parlament ausscheidet. Beide Parteien begründeten ihre Vorbehalte damit, daß Merz nicht bereit sei, den Weg in ein „soziales Europa“ mitzugehen. Unterdessen verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, daß eine Entscheidung derzeit noch nicht anstehe und Beschlüsse über entsprechende Personalien daher erst später fallen würden.

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