© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/09 29. Mai 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat alle Jungwähler dazu aufgerufen, sich an der Europawahl am 7. Juni zu beteiligen. „Gerade die Stimme der jungen Generation ist für ein soziales, friedliches, demokratisches Eu-ropa enorm wichtig“, sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Andrea Hoffmeier. „Wir bitten alle jungen Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme nicht zu verschenken. Nur wer wählen geht, kann die Ausgestaltung Europas mitbestimmen und verändern.“ Jede abgegebene Stimme mache aus einem jungen Menschen einen Wahlhelden, sagte Hoffmeier.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Erleichterung auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder reagiert, das Verfahren gegen einen deutschen Soldaten einzustellen, der im August 2008 an einem Kontrollpunkt drei afghanische Zivilisten erschossen hatte. „Es ist hoch erfreulich, daß das Verfahren endlich eingestellt worden ist“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, der Mitteldeutschen Zeitung. Er forderte, Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. „Das lange Verfahren macht deutlich, daß diese Form des Umgangs mit einem Soldaten, der im Auftragsland seinen Auftrag erfüllt hat, nicht einsatzfest ist“, kritisierte Kirsch.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als besorgniserregend hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die zunehmende Gewalttätigkeit der rechtsextremistischen Szene bezeichnet. „Der Anstieg der Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund um 6, 3 Prozent, wie sie der Verfassungsschutz für das Jahr 2008 registriert hat, deckt sich mit den Erfahrungen der Polizei, die zunehmend auch zur Zielscheibe rechter Gewalt wird“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Das erstmalige Auftauchen sogenannter „Autonomer Nationalisten“ am 1. Mai vergangenen Jahres in Hamburg signalisiere, daß die „rechte Szene“ nach dem Vorbild der Linksautonomen ihre Truppen für den Straßenkampf aufstelle und rüste.

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben der Union vorgeworfen, im Europawahlkampf die nationalistische Karte zu spielen. Damit sei eine neue Stufe der Niveaulosigkeit erreicht, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. „Anstatt in der Krise Antworten auf die internationalen Probleme zu suchen, will die Union wieder zurück zu plumper Nationaltümelei. Obwohl der Türkei schon seit über 45 Jahren die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wird, will die Union ihr die Tür vor dem Kopf zuschlagen.“ Die Union bediene gezielt Klischees und schüre Ängste. „Mit diesem konservativ-nationalistischen Europawahlkampf gefährdet die Union das Zusammenwachsen Europas. Die beiden Unionsparteien lehnen einen EU Beitritt der Türkei kategorisch ab und eröffnen erneut eine Leitkulturdebatte.“

 

Konvent für Deutschland

Der Konvent für Deutschland hat den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler für mehr direkte Demokratie in Deutschland unterstützt. Der Konvent plädiere seit langem für einen Ausbau plebiszitärer Elemente, um so die Reformträgheit der repräsentativen Demokratie abzumildern und die Bürger besser in den politischen Diskurs zu integrieren. „Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vom politischen Geschehen weitgehend ausgeschlossen“, sagte der Vorsitzende des Konvents, Bundespräsident a. D. Roman Herzog. „Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einer Zuschauerdemokratie. Daß das unserer Politik guttut, kann niemand im Ernst behaupten!“, sagte Herzog.

 

Verband Bildung und Erziehung

Die Verankerung des Rechts auf Bildung im Grundgesetz hat der Verband Bildung und Erziehung geforder. „Es ist Zeit, in unserem Grundgesetz ein Recht auf Bildung zu verankern, so wie es sich längst im Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union findet“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Der Grundgesetzartikel 3, Absatz 1 dürfe für das deutsche Bildungssystem nicht irrelevant sein. Das darin festgelegte Diskriminierungsverbot sei ein klarer Auftrag an die für Bildungspolitik Verantwortlichen, dies endlich umzusetzen. „Die Koppelung zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen muß überwunden werden“, bekräftigte Beckmann. In Deutschland hänge die Zuweisung zu bestimmten Schulformen erheblich von der sozialen Herkunft der Kinder ab. In Hauptschulen und insbesondere auch in Sonderschulen sammelten sich Kinder aus armen Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund.

 

VVDST

Ein Mitglied des Verbandes der Vereine deutscher Studenten (VVDSt) hat am vergangenen Sonnabend in einer Fernsehsendung drei Millionen Euro gewonnen. Der 26 Jahre alte Doktorand am renommierten Max-Planck-Institut, Nino Haase, der dem VDSt Königsberg-Mainz angehört, setzte sich in der Pro-7-Sendung „Schlag den Raab“ in zahlreichen Quizfragen und sportlichen Wettkämpfen gegegen den Moderator der Sendung, Stefan Raab, durch und kassierte das Preisgeld. Den 40 Mitgliedsbünden des VVDSt in der Bundesrepublik und Österreich, die sich unter anderem der Vermittlung politischer Bildung widmen, gehören rund 3.500 Mitglieder an.

 

Udo Voigt

Der Deutsche Bundeswehrverband hat den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ausgeschlossen. Anlaß für den Ausschluß ist die Verurteilung des Parteivorsitzenden wegen Volksverhetzung. Nach Angaben des Verbandsvorsitzenden Ulrich Kirsch stimmte der Bundesvorstand in der vergangenen Woche einstimmig für den Ausschluß Voigts, gegen den auch ein Disziplinarverfahren vor dem Truppendienstgericht der Bundeswehr anhängig ist. Dort droht dem NPD-Vorsitzenden, der Hauptmann der Reserve ist, und 1984 aus der Bundeswehr ausgeschieden ist, die Aberkennung seines Soldatenstatus.

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