© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/09 29. Mai 2009

Mit dem Flugzeug an die Urne gebracht
Libanon: Die kommenden Parlamentswahlen offenbaren die jüngsten Veränderungen der politischen Tektonik im Nahen Osten
Günther Deschner

Ganz Beirut hängt derzeit voller Plakate. Am 7. Juni wählen die Libanesen ein neues Parlament. Scharfe Töne und soviel Geld wie nie bestimmen den Wahlkampf. Iran und Saudi-Arabien führen im Zedernstaat einen Stellvertreterkrieg – beide wollen die Führungsrolle im Nahen Osten. In ihren Augen, aber auch im Denken Israels und des ganzen Westens hat der Wahlausgang Signalcharakter. Dennoch erscheint die Vehemenz des Wahlkampfs absurd. Denn die Verfassung der konfessionellen Demokratie des Libanon legt die Machtverteilung zwischen Sunniten, Schiiten, Christen und anderen weitgehend fest. Wahlen können die innere Machtbalance eher tendenziell als prinzipiell verändern. Spannend ist diesmal aber, daß die Hisbollah die Wahl gewinnen könnte. Sollten sich die radikale Schiiten-Partei und ihre Verbündeten auch nur eine knappe Mehrheit im Parlament sichern, käme das einem Sieg des Iran über US-Verbündete wie Saudi-Arabien und Ägypten gleich.

Iran und Syrien unterstützen die Hisbollah-Allianz. Das konkurrierende Bündnis „14. März“, das sich prowestlich gibt, wird vornehmlich von Saudi-Arabien gefördert. Um zu verhindern, daß die Hisbollah-Allianz nach dem 7. Juni das Parlament dominiert, verteilen ihre Gegner eine Menge Geld: Die „Paten“ der verfeindeten Lager, allen voran die Saudis, schütten unzählige Millionen Dollar über den Libanon mit seinen nur vier Millionen Einwohnern aus. Ein großer Teil geht direkt an Clan- und Familienchefs, die ihre abhängigen Gefolgsleute geschlossen für die von den Geldgebern unterstützen Parteien stimmen lassen sollen. Millionen fließen auch in die Kassen der staatlichen Middle East Airlines (MEA). Denn Zehntausende im Ausland lebende Libanesen, die ihre Stimme nur im Libanon selbst abgeben dürfen, können sich – laut dem Beiruter Daily Star – auf Kosten ihrer Parteien zu den Wahlen einfliegen lassen. Die MEA hat dafür zusätzliche Flüge disponiert. Die Parteien werben auf Netzseiten ihrer Unterstützer-Komitees für die Sonderflüge. „Wer sich kein Ticket leisten kann, wendet sich an uns!“

Ämteraufteilung nach Religionszugehörigkeit

Obwohl der anstehende Urnengang dank revidierter Bestimmungen als der fairste seit dem Bürgerkrieg gilt, kann sich Beirut davon keine „echte“ Versöhnung zwischen den beiden Lagern versprechen. Denn die Konfrontation zwischen einer „westlich“ und einer arabisch-islamisch orientierten Position beherrscht die libanesische Gesellschaft seit Jahrzehnten. Seit Jahren standen sich einerseits das Bündnis „14. März“ des sunnitischen Milliardärs Saad Hariri, des sozialistischen Drusenführers Walid Dschumblat und des maronitischen „Paten“ und Ex-Präsidenten Amin Gemayel und andererseits die Hisbollah mit ihrem Verbündeten, der Christen-Partei „Patriotische Bewegung“ von Ex-General Michel Aoun, gegenüber.

Im Frühjahr 2005 erzielte die „Westallianz“ mit dem Abzug des syrischen Militärs nach dem Attentat auf Hariri einen großen Sieg. Das bescherte den politischen Erben des ermordeten Sunnitenführers auch die Mehrheit im Parlament. Die Hisbollah-Opposition leistete dann lange gewaltlosen Widerstand mit Massenkundgebungen und einem lähmenden Dauer-Sitzstreik mitten im Zentrum von Beirut. Die kriegserprobte Miliz der Hisbollah betrat erst im Mai letzten Jahres offen die innenpolitische Szene, als sie ganz Beirut vorübergehend besetzte. Diese Konstellation prägt auch die kommenden Wahlen.

Da das libanesische System, angefangen bei der obligatorischen Ernennung eines Sunniten zum Premierminister, bis hinunter zur Basis, den religiösen Proporz vorgibt, ist eine realistische Abbildung der Machtverhältnisse in Parlament und Regierung verhindert. Zwar stehen christliche und muslimische Wahlberechtigte nach den letzten Wahllisten im Verhältnis von 39 zu 61 Prozent, die Mandate sind aber nach dem Religionsproporz des Abkommens von Taif, das 1989 den Bürgerkrieg beendete, immer noch hälftig zu vergeben. Da auch in den Wahlkreisen die Mandate auf die jeweiligen Religionsgemeinschaften aufgeteilt sind, ist der Einfluß des Stimmvolks stark eingeschränkt.

Wenn man in Beirut vom Wahlausgang also keinen spektakulären Erdrutsch erwartet, werden doch große Stimmengewinne für die Hisbollah vorhergesagt, die ihren Niederschlag auch in einer Neufassung der Koalitionen finden können. Anhaltspunkte dafür liefert einerseits die 150.000 Menschen große Gemeinschaft der armenischen Christen, die erstmals ihre traditionelle Neutralität verläßt und – neben Aouns Bewegung als zweite Christen-Gruppe – die Hisbollah unterstützt. Andererseits gibt es Äußerungen von Dschumblat, die darauf hindeuten, daß er einen politischen Umschwung erwartet und einen Koalitionswechsel im Sinn hat. Längst hat das antisyrische Profil des Bündnisses „14. März“ seinen Glanz verloren. Das Ziel, das Regime von Baschar Hafiz al-Assad zu isolieren, wurde ebenso verfehlt wie die beabsichtigte Zähmung der Hisbollah. Danach war ein Abbröckeln der antisyrischen Front von 2005 zu erwarten. Dies läuft parallel zu den Bemühungen Frankreichs und seit kurzem auch der USA um Verständigung mit Syrien und einen Dialog mit dem Iran. Wenn die Sieger von 2005 nun auch noch an der Urne geschlagen werden und die Hisbollah-Allianz die Mehrheit im Parlament erringt, dann hat der kleine Klientelstaat Libanon wieder einmal seinen Ruf bestätigt, seismographisch die Veränderungen der politischen Tektonik im Nahen Osten zu registrieren.