© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/09 05. Juni 2009

Parteien, Verbände, Personen

Christliche Mitte

Die Christliche Mitte (CM) nimmt bundesweit an der Europawahl teil. In ihrem Wahlaufruf tritt sie für ein christliches Europa ein, das sich an den Zehn Geboten orientiert. Die CM ist dem Erbe des christlichen Abendlandes verpflichtet, bejaht die Liebe zum eigenen Volk, fordert das Selbstbestimmungsrecht für alle Völker und eine Politik, die sich vor Gott verantwortet. Sie setzt sich insbesondere gegen den Mord an ungeborenen Kindern ein und sagt Nein zur Islamisierung Europas.

 

Deutsche Hospiz-Stiftung

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz-Stiftung fordert von der Bundespolitik, noch in dieser Legislaturperiode ein Patientenverfügungsgesetz zu erlassen. Um die „herrschende Rechtsunsicherheit“ in dieser Frage zu lösen, hat sie eine bundesweite Internet-Kampagne begonnen. „Die Kampagne richtet sich an alle Menschen, die ein Patientenverfügungsgesetz wollen“, erklärte der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch. „Nichts wäre schlimmer als keine gesetzliche Regelung.“ Denn jeder Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügung bedeute eine deutliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Praxis.

 

DSU

Die Deutsche Soziale Union (DSU) Görlitz wehrt sich gegen den Vorwurf der angeblichen Volksverhetzung. Anlaß war ein Plakat der Partei mit der Aufschrift „Sicherheit statt Polenkult“. „Mit der Forderung nach Sicherheit meinen wir die sehr hohe und spürbare Grenzkriminalität zu Polen. Polenkult bedeutet für uns die rückgratlose Anbiederung an den östlichen Nachbarn durch das politische Establishment“, erläuterte der Görlitzer Stadtrat Jens Hasse. Das Ansprechen aktueller Probleme habe rein gar nichts mit Polenfeindlichkeit zu tun.

 

Junge Union

Die Junge Union lehnt den SPD-Vorschlag von Änderungen am vereinbarten Kompromiß zur Schuldenbremse ab. Der SPD warf der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder verantwortungsloses Handeln vor, weil „sie die Schuldenlast den jungen Menschen in unserem Land aufbürden“ wolle. Es sei unverständlich, daß die SPD gegen die Interessen junger Leute Politik mache und die Schuldenbremse lockern wolle. Konsolidierung der Haushalte bleibe zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.

 

Junge Union Hessen

Die Junge Union Hessen hat einen neuen Vorsitzenden. Der 31 Jahre alte Rechtsanwalt Ingmar Jung aus Eltville-Erbach wurde von den JU-Delegierten in Limburg mit 92,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Jung folgt damit Peter Tauber nach, der das Amt sechs Jahre lang bekleidet hatte. Jung wolle „Erneuerbare Energien“ und „Umweltpolitik“ ins Zentrum rücken, die „klassische Kernkompetenzen“ der JU seien. Viel zu lange habe es die Union geduldet, „daß die Themen Umwelt und Energie von anderen politischen Gruppierungen in Anspruch genommen wurden“.

 

OMV

Wie die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV) berichtet, benutzt der polnische PiS-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński einzelne Aussagen des CDU/CSU-Europawahlaufrufs, um antideutsche Paro­len zu verbreiten. Im CDU/CSU-Wahlaufruf heißt es im Kapitel „Für ein Europa der Werte und der Bürger“: „Vertreibungen jeder Art müs­sen inter­na­tio­nal geächtet und verletzte Rechte an­er­kannt werden.“ Der OMV-Vorsitzende Helmut Sauer erklärte, die Formulierung sei der Konvention gegen Vertreibung des Deutschen Bundestags von 1994 entnommen und bilde einen Konsens deutscher Politik. „Mit seiner grundlosen Kritik verfälscht Kaczyński ein weltpolitisches Thema der Menschen­rechte und mißbraucht es für den innenpolitischen Wahlkampf“, sagte Sauer.

 

Republikaner

Zum wiederholten Mal ist ein Infostand der Republikaner in Stuttgart von Linksradikalen überfallen worden. Drei schwarzgekleidete Jugendliche griffen am Samstag den Stand an und schlugen einen Kandidaten so brutal zusammen, daß er mit Gesichtsschädelfraktur ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Bereits eine Woche zuvor war ein Infostand angegriffen worden. „Die Gewalt kommt in diesem Wahlkampf eindeutig von links“, sagte der Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer, der eine gezielte Strategie dahinter ausmachte.

 

RCDS

Den deutschlandweit angekündigten Bildungsstreik hält der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) für „völlig kontraproduktiv“. Der Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig sagte, es würde nur versucht, „mit plumpen Krawallaktionen nach Aufmerksamkeit zu haschen“. „Die vermeintlichen Streiter für studentische Interessen schaden nur der Studentenschaft.“ Man dürfe bildungspolitische Themen nicht einem Mob überlassen. „Durch deren Gewaltaktionen rückt das, was wirklich an deutschen Hochschulen geändert werden muß, in den Hintergrund“, sagte Ludewig.

 

Sächsische Volkspartei

Die Sächsische Volkspartei (SVP) kann an der Landtagswahl in Sachsen am 30. August teilnehmen. Die erforderlichen tausend Unterstützungsunterschriften wurden vorfristig eingeholt und der Landeswahlleitung übergeben. Auf bezahlte Unterschriftensammler konnte verzichtet werden. Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Mirko Schmidt gab sich zuversichtlich und erwartet für den Wahltag einen Achtungserfolg.

 

Wingolfsbund

Der christliche Studentenverband Wingolfsbund (WB) kam in der vergangenen Woche zu seiner Hauptversammlung auf der Wartburg zusammen. Anträge wurden beraten und ein neuer Vorstand gewählt. Der Bremer und der Kölner Wingolf haben gemeinsam den Vorsitz des Verbandes für die nächsten zwei Jahre übernommen. Mit dem Politikmanagementstudenten Philipp Bauer von der Hochschule Bremen wurde erstmals in der Geschichte des Verbandes ein Mitglied des Bremer Wingolfs zum Bundesvorsitzenden gewählt.

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