05.06.09 / Meldungen

Meldungen

EU: Mehr Flüchtlinge nach Deutschland

BERLIN. Die Europäische Kommission hat Deutschland dazu aufgefordert, afrikanische Bootflüchtlinge aufzunehmen, um die von den Flüchtlingsströmen betroffenen Staaten zu entlasten. „Wir können Malta, Zypern und andere Staaten nicht allein lassen“, sagte Innenkommissar Jacques Barrot der Welt. Dazu plane Brüssel ein Pilotprojekt, bei dem Kontingente von Asylsuchenden in weniger betroffenen EU-Ländern aufgenommen werden sollen. Für Deutschland könnten dies nach Angaben von Barrot bedeuten, daß es bis zu zwei Millionen Flüchtlinge aufnehmen müßte. Diese Zahl ergebe sich, wenn man die derzeitige Pro-Kopf-Zahl von Flüchtlingen auf Malta auf Deutschland umrechne. Er könne mit seinem dringenden Anliegen keine Rücksicht auf Finanzkrise oder Wahlen nehmen, sagte Barrot.

Althaus: Besuch in Buchenwald ein „Signal“

Leipzig. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat den für diesen Freitag geplanten Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald als „Signal“ an das wiedervereinigte Deutschland bezeichnet. „Es ist ein Signal dafür, daß das wiedervereinigte Deutschland die NS-Geschichte weiter aufarbeitet und daß im 20. Jahr der Wiedervereinigung Deutschland ein starker demokratischer Partner ist, auf den absolut Verlaß ist“, sagte Althaus der Leipziger Volkszeitung. Der Besuch Obamas in Buchenwald stehe „im besonderen Blickwinkel“ der nationalsozialistischen Greueltaten. „Es ist gut, daß der US-Präsident sich am Ort des schrecklichen Geschehens konkret informieren wird“, sagte der Ministerpräsident. Das nationalsozialistische Konzentrationslager war 1945 von den sowjetischen Truppen übernommen und als sogenanntes „Speziallager“ bis 1950 weiterbetrieben worden.

Staatsrechtler: Wahl Köhlers ungültig

Hamburg. Die Wahl von Bundespräsident Horst Köhler ist möglicherweise ungültig. Mehrere Staatsrechtler haben gravierende Rechtsverstöße bei den Wahlen zur Bundesversammlung bemängelt und Zweifel daran geweckt, ob Köhler am 23. Mai wirksam wiedergewählt worden ist, berichtet der Spiegel. Hintergrund ist die in mehreren Bundesländern gängige Praxis, daß alle beziehungsweise die größten Fraktionen der jeweiligen Landtage ihre Parteilisten für die Bundesversammlung in einem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen. Die Staatsrechtler sähen darin einen klaren Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben. Nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Hugo Klein habe der einzelne Landtagsabgeordnete so keine Freiheit der Wahl zwischen den verschiedenen Listen. Damit sei ein zentraler verfassungsrechtlicher Wahlgrundsatz verletzt, wird Klein in dem Bericht zitiert.

JF im Netz

„Fall Kurras“ entfacht Diskussion um Stasi-Tätigkeiten

Ist die Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen gescheitert?

Ja, es ist ein Skandal, daß der „Fall Kurras“ erst 20 Jahre nach dem Ende des SED-Regimes aufgedeckt worden ist. 34,2 %

Ja, es sollte daher endlich ein Schlußstrich gezogen und die Akten geschlossen werden. 3,2 %

Nein, angesichts der gewaltigen Mengen an Stasi-Akten braucht die Aufarbeitung ihre Zeit. 11,9 %

Nein, daß der „Fall Kurras“ erst jetzt aufgedeckt wurde, liegt an dem Desinteresse weiter Teile der Öffentlichkeit an dem Thema Stasi-Machenschaften. 50,7 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1767

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