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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/09 05. Juni 2009
Der große JF-Parteientest zur Europawahl
Thema: Lissabon-Vertrag
Parteien
CDU/CSU: „Vertrag von Lissabon stärkt die Demokratie in der Europäischen Union und das Europäische Parlament.“ Bündnis 90/GRÜNE: Der Lissabon-Vertrag wird befürwortet. SPD: Der Vertrag soll „möglichst bald in Kraft“ treten. DIE LINKE: Lissabon-Vertrag wird abgelehnt. Die EU soll „eine andere vertragliche Grundlage“ erhalten; darüber soll zeitgleich in jedem EU- Mitgliedsstaat in einem Referendum abgestimmt werden. FDP: Schaffung einer „echten EU-Verfassung“ Die Tierschutzpartei: EU-Verfassung muß „konsequent nachgebessert werden, damit wichtige Hoheitsrechte nicht von Brüssel beschnitten werden“. REPUBLIKANER: Ablehnung des Lissabon-Vertrags FAMILIENPARTEI: „Die parlamentarische Demokratie, wie sie in Deutschland verstanden wird, wird durch den EU-Vertrag abgeschafft, das Europäische Parlament ist kein Parlament.“ DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN: Gegen den Lissabon-Vertrag Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung: Ablehnung des Lissabon-Vertrags DKP Deutsche Kommunistische Partei: Gegen den Lissabon-Vertrag PBC Partei Bibeltreuer Christen: Nein zu Lissabon-Vertrag Forderung eines Referendums darüber ödp Ökologisch-Demokratische Partei: Ablehnung des Lissabon-Vertrags; Partei beteiligt sich an einer Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. AUFBRUCH Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit: Ablehnung des Lissabon-Vertrags PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale: Nein zum Lissabon-Vertrag BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Gegen den Lissabon-Vertrag CHRISTLICHE MITTE: Der Lissabon-Vertrag wird abgelehnt. 50Plus Das Generationen-Bündnis: „Elementare Fragen wie die Einführung einer europäischen Verfassung sind dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.“ AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland: Der Lissabon-Vertrag wird abgelehnt. BAYERNPARTEI: Kritik an Kompetenzzuwachs der EU; Lissabon-Vertrag soll in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION: Ablehnung, da er Europa weiter entdemokratisiere Volksabstimmung darüber auch in Deutschland DIE GRAUEN DIE GRAUEN – Generationspartei: Keine Angaben DIE VIOLETTEN Die Violetten, für spirituelle Politik: Allgemeines Bekenntnis zu Europa: Die Vereinigung der europäischen Staaten bringt mehr Freiheit. EDE Europa – Demokratie – Esperanto: Prinzipiell für den Vertrag von Lissabon, allerdings gebe es „in einigen Bereichen“ Nachbesserungsbedarf. FBI Freie Bürger-Initiative: Gegen den Lissabon-Vertrag FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen!: Den Lissabon-Vertrag „darf es ohne EU-weite Abstimmung nicht geben“. FREIE WÄHLER: Für den Lissabon-Vertrag, da das Europaparlament mehr Kontrollrechte erhält und Bürgerbegehren zugelassen werden. Gefordert wird jedoch ein Volksentscheid zu „Lissabon“ auch in Deutschland. NEWROPEANS: Keine Angaben PIRATENPARTEI: Keine Angaben RRP Rentnerinnen und Rentner Partei: Keine Angaben RENTNER Rentner-Partei Deutschland: Keine Angaben
Thema: Türkei-Beitritt
Parteien
CDU/CSU: Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei sei die richtige Lösung. Bündnis 90/GRÜNE: Für EU-Beitritt der Türkei. Durch eine „glaubwürdige Beitrittsperspektive“ werde der demokratisch- rechtsstaatliche Wandel in der Türkei unterstützt. SPD: EU-Beitritt der Türkei wird befürwortet, „wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt“. Dies liege „letztlich im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands“. DIE LINKE: Im Wahlprogramm wird er nicht thematisiert, an anderer Stelle jedoch bejaht, vorbehaltlich der geforderten EU-Kriterien. Kritik an fehlenden Menschenrechten der Kurden. FDP: Für den Beitritt zur EU „sind die Umsetzung der Reformen in der Türkei und die Aufnahmefähigkeit der EU“ entscheidend. Die Tierschutzpartei: Keine Angaben REPUBLIKANER: Die „islamistisch regierte Türkei gehört nicht in einen europäischen Staatenbund“. FAMILIENPARTEI: Keine Angaben DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN: Keine Angaben Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung: „Die Türkei kann kein Mitglied werden, weil ihre Mitgliedschaft die EU unter anderem finanziell vollkommen überfordern würde.“ DKP Deutsche Kommunistische Partei: Weder für noch gegen den „Anschluß der Türkei“ an die „Groß- und Weltmachtpläne des EU-Kapitals“: Beteiligung an diesem „Streit der Herrschenden ... macht keinen Sinn“. PBC Partei Bibeltreuer Christen: Gegen einen EU-Beitritt der Türkei ödp Ökologisch-Demokratische Partei: Keine Angaben AUFBRUCH Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit: „Keine Ausdehnung der EU über die Grenzen Europas hinaus“ Für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale: Die „arbeitende Bevölkerung ... der Türkei“ ist ein wichtiger Verbündeter „im Kampf gegen die Kapitalinteressen, die den Kurs der EU bestimmen“. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Gegen einen Türkei-Beitritt CHRISTLICHE MITTE: „Nein zu einer Ausweitung der EU auf islamisch geprägte Staaten“ 50Plus Das Generationen-Bündnis: Keine EU-Mitgliedschaft der Türkei AUF– Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland: EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt. BAYERNPARTEI: EU-Beitritt der Türkei wird derzeit abgelehnt. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION: „Die Türkei gehört nicht nach Europa.“ DIE GRAUEN – Generationspartei: Keine Angaben DIE VIOLETTEN Die Violetten, für spirituelle Politik: Keine Angaben EDE Europa – Demokratie – Esperanto: Wenn die Türkei die Prinzipien der EU (z. B. Menschenrechte) anerkennt und umsetzt sowie den Lebensstandard erheblich steigert, könne eine Aufnahme erwogen werden. FBI Freie Bürger-Initiative: „Für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer gelten die geographischen Grenzen von Europa.“ FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen!: Zur Frage des EU-Beitritts der Türkei muß eine Volksabstimmung stattfinden. FREIE WÄHLER: Keine definitive Aussage; über einen möglichen Türkei-Beitritt muß in einem Volksentscheid befunden werden. NEWROPEANS: Befürwortet wird eine „strategische Partnerschaft“ zur Türkei, genauso wie auch zu den USA, Rußland, Japan, China und Indien. PIRATENPARTEI: Keine Angaben RRP Rentnerinnen und Rentner Partei: Keine Angaben RENTNER Rentner-Partei Deutschland: Keine Angaben
Thema: Zuwanderung
Parteien
CDU/CSU: Kampf gegen illegale Migration auf europäischer Ebene. EU soll für „besonders gut qualifizierte Menschen attraktiver“ werden. Verantwortung für Umsetzung tragen Mitgliedsstaaten. Bündnis 90/GRÜNE: Prozeß der Zuwanderung sei weiter zu legalisieren; Lage der „Migranten“ , die in der EU illegal leben und nicht „in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden sind“, verbessern. SPD: Gesamteuropäisches Asylsystem; Rechtsstandards sollen „ausgeweitet und angehoben“ werden. Interessen der „Migranten“ sollen beachtet werden, „kulturelle Vielfalt“ als „Reichtum“ begriffen werden. DIE LINKE: Illegale sollen „volle und gleiche Rechte“ erhalten, ihr Aufenthaltsstatus sei zu legalisieren „und mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis zu verbinden“. EU-Abschieberichtlinie wird abgelehnt. FDP: „Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unter Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, das Recht auf Asyl in allen Staaten der EU zu gewährleisten“ Die Tierschutzpartei: Keine Angaben REPUBLIKANER: Kulturelle Überfremdung und Masseneinwanderung von Ausländern wird abgelehnt. FAMILIENPARTEI: Ausländer, die „hier in Frieden dauerhaft leben und arbeiten“ wollen, „sollen uns willkommen sein“ und gleiche Rechten und Pflichten haben. Integration soll gefördert, Ghettobildung verhindert werden. DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN: Setzen sich dafür ein, „daß sich jede Person in dem Land niederlassen kann, in dem sie sich niederlassen will“; offene Grenzen für alle, „die in Europa Zuflucht suchen“. Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung: Gegen Zuwanderung ins „soziale Netz“. Forderung nach Volksabstimmung über Zuwanderungsgesetze „nach dem Muster von Australien, Israel und Kanada“. DKP Deutsche Kommunistische Partei: Einführung eines am Aufenthaltsort der Menschen, nicht an der nationalen oder ethnischen Herkunft orientierten Staatsbürgerschaftsrechts in der EU. Gleiche politische und soziale Rechte für alle Immigranten. PBC Partei Bibeltreuer Christen: Reine „Wirtschaftstflüchtlinge ... sind behutsam, aber konsequent auszuweisen.“ Christliche Werte sollten auch für Zuwanderer gelten. ödp Ökologisch-Demokratische Partei: Keine Angaben AUFBRUCH Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit: Keine Angaben PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale: „Flüchtlinge und Immigranten sind ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse und werden in kommenden Klassenkämpfen eine wichtige Rolle spielen.“ BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Zuwanderung sei nur in „Zeiten wirtschaftlicher Prosperität“ sinnvoll; aktuell sei mehr Unterstützung zugunsten von Staaten in Afrika und Asien „für ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung“ nötig. CHRISTLICHE MITTE: Ein „hartes Vorgehen gegen Asylmißbrauch“ wird gefordert. 50Plus Das Generationen-Bündnis: „Keine Tolerierung von Parallelgesellschaften“ AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland: Ländern der „dritten Welt“ soll freier Marktzugang nach Europa gewährt werden; dies sei die beste Vorsorge gegen illegale Zuwanderung. BAYERNPARTEI: Teuer aufgerüstete EU-Grenzen verhindern keine illegale Immigration. Deshalb sollen „zuvörderst die Ursachen der illegalen Einwanderung bekämpft“ werden. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION: Gegen eine weitere Zuwanderung; abgelehnte Asylbewerber müssen „ebenso wie kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben werden“. DIE GRAUEN – Generationspartei: Europäische Lösung im Asylrecht soll schnell realisiert werden; uneingeschränktes Asylrecht für nicht straffällig gewordene politisch Verfolgte. DIE VIOLETTEN, für spirituelle Politik: Keine konkreten Aussagen; Entwicklungsländer sollen mehr „Hilfe zur Selbsthilfe“ bekommen. EDE Europa – Demokratie – Esperanto: Keine Assimilation, sondern Integration der Zuwanderer: „Sie und ihre Nachkommen können durch sprachliche und kulturelle Verbundenheit Brücken ... sein“. FBI Freie Bürger-Initiative: Zuwanderung soll in nationale Zuständigkeit fallen, allerdings mit den anderen europäischen Nationen abgestimmt werden. FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen!: Zur Frage der Zuwanderung muß eine Volksabstimmung stattfinden. FREIE WÄHLER: Keine Angaben NEWROPEANS: Das Ziel muß sein, spätestens aus der zweiten Einwanderergeneration „voll und ganz Europäer zu machen“; kein Grundrecht auf Einwanderung. PIRATENPARTEI: Keine Angaben RRP Rentnerinnen und Rentner Partei: Keine Angaben RENTNER Rentner-Partei Deutschland: „Die Zuwanderung muß auf europäischer Ebene geregelt werden.“
Thema: Demokratie / Mitbestimmung
Parteien
CDU/CSU: Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU muß von nationalen Parlamenten (nur CSU: in Volksentscheiden) legitimiert werden. Evtl. Aufgaben von europäischer auf nationale Ebene zurückverlagern. Bündnis 90/GRÜNE: Einführung europäischer Bürgerbegehren und -entscheide sowie EU-weiter Referenden SPD: Mit Annahme des Lissabon-Vertrags werde ein europäisches Bürgerbegehren eingeführt, das „erstmals direkte Bürgerbeteiligung an europäischer Politik ermöglicht“. DIE LINKE: Einführung von „BürgerInneninitiativen, -begehren und –entscheiden“ auf EU-Ebene. Volksentscheide über EU-Grundlagenverträge und Änderungen der EU-Verfassung sind obligatorisch. FDP: „Mit oder ohne den Vertrag von Lissabon“ sollen die Rechte des Europäischen Parlaments, aber auch der nationalen Parlamente „weiter gestärkt werden“. Die Tierschutzpartei: Keine Angaben REPUBLIKANER: Stärkung der Rechte des europäischen Parlaments Volksabstimmungen zu grundlegenden politischen Entscheidungen FAMILIENPARTEI: Direkte Bürgerbeteiligung in der EU soll gestärkt werden. DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN: Gewaltenteilung auf europäischer Ebene, „vollständige gesetzgeberische Entscheidungsrechte für das Europaparlament“, unabhängige europäische Rechtsprechung, demokratische Wahl der EU-Kommission Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung: „Volksabstimmung zu Sachfragen“ DKP Deutsche Kommunistische Partei: Direkte Bürgerbeteiligung mit Volksentscheiden und -abstimmungen „Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte“ Mehr Rechte und Kompetenzen für das Europäische Parlament. PBC Partei Bibeltreuer Christen: „Stärkere Kontrolle aller EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament“ ödp Ökologisch-Demokratische Partei: Direkte demokratische Legitimierung auf europäischer Ebene“ Mehr Rechte für das Europaparlament AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit: Das europäische Parlament soll das alleinige Recht als europäische Legislative erhalten und eine europäische Exekutive wählen, die die EU-Kommission ersetzt. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale: Eine „fortschrittliche Einigung Europas ist nur auf sozialistischer Grundlage möglich“. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung kann „nur durch die gewählten, repräsentativen Volksvertretungen jeder Nation gesichert werden“. CHRISTLICHE MITTE: Nein zu einem EU-Zentralismus, der gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt: „Nationale Gesetze haben Vorrang vor EU-Richtlinien.“ 50Plus Das Generationen-Bündnis: Einfluß der EU reduzieren, nur ehrenamtliche EU-Parlamentarier; Mitspracherecht gemäß den „geleisteten finanziellen Belastungen des jeweiligen Landes“, Volksentscheide „sind zu erleichtern“. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland: Forderungen nach Bürokratieabbau und mehr Unabhängigkeit von Brüssel, dessen „totalitär und ideologisch verblendete Machtelite ...demokratische Prozesse und Bürgerrechte als lästig“ betrachte. BAYERNPARTEI: Volksabstimmungen sollen in Europa verankert werden, um die Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern. EU-Kommissare sollen direkt von den europäischen Völkern gewählt werden. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION: Direkte Demokratie soll verstärkt werden. DIE GRAUEN – Generationspartei: Keine Angaben DIE VIOLETTEN Die Violetten, für spirituelle Politik: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden als Mittel der direkten Demokratie unterstützt. EDE Europa – Demokratie – Esperanto: Fehlende Formen der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Volksentscheid sollen eingeführt werden, die EU muß „wesentlich bürgerfreundlicher werden“. FBI Freie Bürger-Initiative: „Bei allen grundlegenden Entscheidungen wie Verfassungsfragen, Verfassungsänderungen und Aufnahme neuer Mitgliedsländer, soll der Bürger durch Volksentscheide direkt entscheiden.“ FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen!: „Ob in Deutschland oder EU – Volksentscheide sind ein demokratisches Grundrecht.“ FREIE WÄHLER: Volksabstimmungen zu grundlegenden Themen, etwa zum Beitritt der Türkei oder zum Lissabon-Vertrag sind unverzichtbar, um die Bürger direkt in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. NEWROPEANS: Die EU muß weiter demokratisiert werden. PIRATENPARTEI: „Die Piratenpartei Deutschland verfolgt das Ziel, künstliche Monopole abzubauen und den gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers zu schaffen.“ RRP Rentnerinnen und Rentner Partei: Keine Angaben RENTNER Rentner-Partei Deutschland: Keine Angaben |