05.06.09 / Meldungen

Meldungen

Paris gegen raschen Defizit-Abbau in der EU

PARIS. Frankreich hat angesichts der Weltwirtschaftskrise eine Aufweichung der Maastrichter Stabilitätskriterien für die Euro-Länder gefordert. „Diese krisenbedingten Defizite, die auch zu krisenbedingten Schuldenständen führen, sollten meiner Meinung nach gesondert behandelt werden“, erklärte Frankreichs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Christine Lagarde der Financial Times Deutschland. Die Anstrengungen beim Abbau des Strukturdefizits müßten aber weiterverfolgt werden. „Wir brauchen kollektive Disziplin“, so Lagarde, denn ansonsten drohten Probleme, „da wir in der gleichen Währungs- und Wirtschaftszone sind“. Sie lehnte Forderungen ab, vor September einen Ausstieg aus der Schuldenpolitik zu planen: „Die Priorität ist es noch nicht, Defizite und Schulden abzubauen“, so Lagarde. „Wir müssen uns im Moment voll darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen.“ Sollten die Konjunkturprogrammen nicht greifen, „müssen wir überlegen, ob wir weitere Maßnahmen brauchen“.

Täter des Massakers von Postelberg ermittelt

PRAG. Die tschechische Polizei hat die Verantwortlichen des Massakers von Postelberg (Postoloprty/Kreis Laun) ermittelt, bei dem im Juni 1945 763 Deutsche ermordet wurden. Den Befehl hätten der 1991 verstorbene Offizier Vojtěch Černý und der 1969 verstorbene Polizeikommandant Bohuslav Marek gegeben. Die beiden hätten auch selbst getötet, erklärte der ermittelnde Kriminalkommissar Pavel Karas laut Radio Prag. 1995 hatte der tschechische Journalist David Hertl den Fall erneut aufgerollt und der Schriftsteller Ludvík Vaculík Strafanzeige gestellt. Wegen eines 2003 gefundenen Parlamentsprotokolls von 1947 waren die Ermittlungen schließlich wieder aufgenommen worden.

„Die Arktis ist kein gesetzloses Land“

OSLO. Norwegen hat die von der Uno sanktionierte Erweiterung seines Territoriums um 235.000 Quadratkilometer Nordpolargebiet bekräftigt. Die Arktisanrainer USA, Kanada, Dänemark mit Grönland, Rußland und Norwegen hätten „gemäß Seerecht Anspruch auf 200 Seemeilen des Kontinentalsockels. Alles, was darüber hinausgeht, müssen wir dokumentieren. Und das hat Norwegen gemacht“, erklärte Außenminister Jonas Gahr Støre in der Wiener Presse. „Die Arktis ist kein gesetzloses Land, das demjenigen gehört, der eine Flagge unter dem Pol plaziert.“ Künftig brauche man Standards für neue Schiffsrouten und die Förderung von Rohstoffen. Derzeit werde Norwegen die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht über seine nördlichen Grenzen ausdehnen. „Vielleicht wird das einmal passieren, sollte es genauere Erkenntnisse geben.“