© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/09 12. Juni 2009

Europawahl
Europa wählt rechts
Dieter Stein

Europaweit reüssierten Parteien, die dem wachsenden Brüsseler Zentralismus ablehnend gegenüberstehen. In Österreich verdoppelte die Freiheitliche Partei ihr Ergebnis der letzten Wahl auf 13 Prozent, die ebenfalls EU-kritische Liste Hans-Peter Martin steigerte sich auf 18 Prozent. In den Niederlanden erreichte der Rechtsliberale Geert Wilders mit seiner einwanderungskritischen Partei der Freiheit 17 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. In Italien steigerte die EU- und einwanderungskritische Lega Nord ihr Ergebnis auf 9,5 Prozent. Die rechtsliberale Dänische Volkspartei verdoppelte ihr Ergebnis von sieben auf 15 Prozent. In Großbritannien verzeichnen mit UKIP und BNP zwei rechte EU-kritische Listen starke Zugewinne.

In Deutschland dagegen erhielten bei einer Wahlenthaltung von 57 Prozent die „sonstigen Parteien“ insgesamt nur 10,7 Prozent. Darunter ist jedoch keine starke, anderen europäischen Ländern vergleichbare Formation auszumachen, die den Unmut über Brüssel, die Sorge über die Preisgabe nationalstaatlicher Kompetenzen und die Ablehnung des Vertrags von Lissabon bündelt. Unter den „Sonstigen“ punkteten illustre Listen wie die Piratenpartei (0,9 Prozent), drei Rentnerparteien (insgesamt 1,4 Prozent), Tierschutz- und Familienpartei (je ein Prozent). Die auf bürgerliche Wähler abzielenden Freien Wähler (1,7 Prozent) knackten nur in Bayern die Fünf-Prozent-Hürde, konnten bundesweit keine Protestwähler in großem Umfang mobilisieren. Die vom irischen Lissabon-Kritiker und Multimillionär Declan Ganley gegründete Europaliste Libertas scheiterte in Deutschland mit einer eigenen Liste bereits wegen mangelnder Unterschriften. Die dann unterstützte christlich-konservative AUF-Partei verglühte jetzt mit 0,1 Prozent am Parteienhimmel noch hinter der Partei Bibeltreuer Christen (0,2 Prozent).

Zwei klassische nationalpopulistische Parteien zielten auf die Wähler rechts der Union: die rechtskonservativen Republikaner und die rechtsnationale Phantompartei DVU. Erstere kommen mit 1,3 Prozent in den Genuß staatlicher Parteienfinanzierung, letztere gingen mit 0,4 Prozent unter. 

In Zeiten der Wirtschaftskrise und eines sich ausweitenden Staatsinterventionismus stärken konservative Wähler offenbar in ihrer Not ausgerechnet die FDP, die den Lissabon-Vertrag ebenso mitträgt wie linke Familien- oder Einwanderungspolitik. Auch gelingt es der Union dank eines Karl Theodor zu Guttenberg, eine Zahl von „Merz-Gefallenen“ trotz Angela Merkel wieder an die CDU zu binden. Diese Wähler handeln mangels wahrnehmbarer und professioneller Alternativen.

Sektierertum im Inneren, Verfolgungsdruck durch Innenministerien von außen, medial gestützter „Kampf gegen Rechts“ und bürgerliche Feigheit sorgen dafür, daß es in Deutschland nicht die notwendige Ergänzung des Parteienspektrums gibt, wie es das Europaparlament künftig widerspiegelt. Fast 20 Prozent der Abgeordneten kommen aus national-konservativen, EU-kritischen Parteien. Eine seriöse rechtsdemokratische Entsprechung in Deutschland läßt weiter auf sich warten.

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