12.06.09 / Meldungen

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Ghetto-Renten: Neue Antragswelle erwartet

Hamburg. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel zur Anerkennung von Ghetto-Arbeit bei der Rentenversicherung wollen mehrere zentausend Überlebende des Holocaust ihre abgelehnten Rentenanträge erneut einreichen oder vor Gericht einklagen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf Anwälte der Betroffenen. Das Bundessozialgericht hatte in der vergangenen Woche den Weg für eine großzügige Anerkennung der von Ghetto-Bewohnern geleisteten Arbeit bei der Rentenversicherung feigemacht. Demnach kann die Mehrheit der rund 70.000 Antragsteller nun Rentenzahlungen beantragen. Die Kosten werden auf eine Milliarde Euro geschätzt. Grundlage für die Ansprüche ist das Ghetto-Renten-Gesetz aus dem Jahr 2002, nach dem Juden, die unter deutscher Besatzung in einem Ghetto arbeiten mußten, Beitragszeiten zur Rentenversicherung geltend machen können. Bislang hatte die Rentenversicherungen jedoch 90 Prozent der Anträge abgelehnt, weil die Ghettobewohner für ihre Arbeit vielfach nur mit Lebensmittelkarten entlohnt worden waren. Das Sozialgericht war bislang dieser Auslegung gefolgt. Laut Spiegel ist die nun erfolgte Kehrtwende auf „erheblichen politischen Druck“ zurückzuführen. Die israelische Regierung habe die „enge Auslegung“ des Gesetzes kritisiert.

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