© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/09 12. Juni 2009

Rechtsrutsch in Straßburg
EU-Wahl: Etwa ein Fünftel der Abgeordneten zählt zum rechten oder EU-kritischen Lager / Schlappe für Front National und Vlaams Belang
Hans Christians

Betrachtet man die vorläufigen Ergebnisse der Europawahlen, dann ähneln diese auf den ersten Blick den bundesdeutschen Kräfteverhältnissen: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP-ED), zu der CDU und CSU gehören, wurde mit etwa 36 Prozent (263 von 736 Mandaten) eindeutig stärkste Kraft. Die Sozialdemokratische Fraktion (PES/161 Sitze) bleibt trotz herber Verluste mit 22 Prozent auf Platz zwei. Die Allianz der Liberalen (ALDE) ist mit knapp 11 Prozent (80 Mandaten) dritte Kraft, nur die Grünen-Fraktion (Greens/EFA) mit 7 Prozent (52 Mandate) und die Linken (GUE/NGL) mit 4,5 Prozent (33 Sitze) sind schwächer.

Allerdings gibt es einen entscheidende Unterschied: Fast 20 Prozent der künftigen EU-Abgeordneten passen derzeit nicht ins bundesdeutsche Politkorsett. Es sind überwiegend EU-kritisch bzw. rechts eingestellte Politiker. 35 dieser 145 Mandate wurden bislang der rechten Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN) zugerechnet, 19 der Unabhängigkeit/Demokratie (IND/DEM). 93 lassen sich bislang keiner der beiden zuordnen. Darunter sind 22 Italiener der postkommunistisch-linkskatholischen PD, die wohl der PES zuneigen werden.

Und wenn die britischen Tories und die tschechische ODS wirklich die Volkspartei-Fraktion verlassen und die polnische PiS die UEN, dann dürften die Mehrheiten noch unklarer werden. Insgesamt 25 Parlamentarier aus sieben Ländern müßten sich für eine neue Fraktion zusammenfinden.

Wer verbirgt sich nun hinter den 145 Mandaten, die nicht ins bundesdeutsche Schema passen? Sie kommen aus fast allen 27 EU-Ländern – nur Deutschland, Estland, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien, die Tschechei und Zypern haben keine „Extremisten“ entsandt.

In Belgien traten diesmal vier rechte Parteien an. Die drei aus Flandern nahmen sich – zum Glück für die Etablierten – die Stimmen gegenseitig weg: Der Vlaams Belang kann mit 10,2 Prozent nur noch zwei statt drei Abgeordnete entsenden. Die neue rechtsliberal-islamkritische Liste Dedecker (LDD) bekommt für 4,8 Prozent einen Sitz, die Neue Flämische Allianz (NVA) mit 6,2 Prozent einen weiteren, der allerdings der Volkspartei-Fraktion zugerechnet wird. Der wallonische Front National blieb mit 1,4 Prozent außen vor.

Aus Bulgarien kommen dank 12 Prozent zwei Ataka-Abgeordnete, aus Dänemark zwei der Dänischen Volkspartei (DF/14,8 Prozent). In Irland scheiterte voraussichtlich der EU-Kritiker Declan Ganley mit 5,6 Prozent, dafür wird aber wohl ein Unabhängiger die IND/DEM-Fraktion stärken. In Griechenland wuchs die rechte LAOS-Partei (JF 24/09) auf 7,2 Prozent (2 Mandate). In Frankreich teilten sich die meisten Proteststimmen diesmal unter den zahlreichen linken Parteien auf. Das brachte vor allem dem Front National von Jean-Marie Le Pen Verluste: Der FN kann mit 6,5 Prozent nur noch drei statt sieben EU-Abgeordnete stellen. Libertas erhält durch das Wahlbündnis mit dem rechtsnationalen MPF von Philippe de Villiers und der Jägerpartei CPNT einen Sitz. In Italien hat die neue Vier-Prozent-Hürde nicht nur die Altkommunisten, sondern auch diverse Rechte aus dem EU-Parlament verbannt. Dafür wird künftig die rechte Bürgerbewegung Lega Nord, die nur in Norditalien ihre Anhänger hat, mit nun 10,2 Prozent neun Abgeordnete stellen. In Lettland passen sogar fünf der acht Europaabgeordneten nicht ins Schema – darunter zwei Vertreter der russischen Minderheit.

In Litauen wurde die rechtsliberal-konservative Koalition für Ordnung und Gerechtigkeit (TT) von Ex-Premier Rolandas Paksas gestärkt, die mit 12,2 Prozent nun zwei Abgeordnete stellt. In Ungarn gab es – mehr noch als in Großbritannien – ein politisches Erdbeben, das die regierenden Sozialisten (MSZP) auf 17,4 Prozent deklassierte und ihre linksliberalen Verbündeten mit 2,2 Prozent zur Splitterpartei machte: Die Fidesz-Opposition, die zum rechten Rand der EPP-ED-Fraktion zählt, kam auf 56,4 Prozent. Die neue Rechtspartei Jobbik von Gábor Vona erzielte – trotz medialen Dauerfeuers ihrer zahlreichen Gegner und warnender Stimmen aus dem Ausland – aus dem Stand 14,8 Prozent (3 Sitze). Etwas unter den Erwartungen blieb mit vier Sitzen und 17 Prozent der niederländische Islamisierungsgegner Geert Wilders mit seiner Partei der Freiheit (PVV), was immerhin Platz zwei hinter den Christdemokraten (CDA) mit 19,9 Prozent bedeutete. Das wertkonservative Christen-Bündnis (CU/SGP) entsendet mit 6,9 Prozent erneut zwei IND/DEM-Vertreter. Aus Polen kommen von der sozialkonservativen PiS von Präsident Lech Kaczyński (27,4 Prozent) 15 Abgeordnete, die derzeit der UEN zugeordnet werden.

Die rechtschauvinistische Groß-Rumänien-Partei (PRM) kann mit 8,7 Prozent drei Abgeordnete stellen – darunter den Inhaber des Fußballclubs Steaua Bukarest, Gigi Becali. In der Slowakei wurde die sozialdemokratisch-linksnationale Regierungskoalition, die im Ausland für Empörung sorgte, bei der EU-Wahl vom Wähler eindrucksvoll bestätigt: Die Smer, die inzwischen wieder zur PES-Fraktion zählt, erreichte 32 Prozent – ihre umstrittenen Partner, die linksnationale HZDS (8,9 Prozent) und die rechte SNS (5,6 Prozent), entsenden je einen Abgeordneten. In Finnland erhielt das Wahlbündnis aus konservativen Christdemokraten und der Rechtspartei „Wahre Finnen“ (KD-PS) mit 14 Prozent zwei Sitze. In Schweden verfehlten die EU-Kritiker der „Juni-Liste“ mit 3,6 Prozent und die rechten Schwedendemokraten (3,3 Prozent) den Einzug ins Parlament, dafür dürfte die links-libertäre Piratenpartei mit 7,5 Prozent und einem Abgeordneten für manchen Wirbel sorgen – besonders, wenn es um die Internet-Freiheit geht.

Die politischen Erdbeben in Großbritannien und Österreich sind jeweils einen eigenen Beitrag wert.

Foto: Trend nach rechts: Konservative und EU-Kritiker triumphierten so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."