© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/09 12. Juni 2009

Jenseits von Schumacher
Jungsozialisten: Unverkrampfter Umgang mit Kommunisten
Felix Krautkrämer

Die Geister, die die Bundes-SPD mit ihrem Linksruck ruft, haben bei der SPD-Jugend wohl schon die Macht übernommen“, kommentierte die Extremismusbeauftragte der Union, Kristina Köhler, vergangene Woche gleich mehrere Anträge der Jusos für ihren am kommenden Wochenende stattfindenden Bundeskongreß. Nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT war bekanntgeworden, daß die Jungsozialisten in ihrem Antragsbuch unter anderem die Abschaffung der Nation forderten und sich gegen einen „unverkrampften Umgang“ mit den deutschen Nationalfarben verwahrten.

Der Berliner Landesverband der Jusos hatte zudem den Bund der Vertriebenen (BdV) in einem Antrag als „NS-Hilfsorganisation“ bezeichnet, was dem SPD-Nachwuchs ordentlich Ärger einbrachte. Nach der Androhung rechtlicher Schritte durch den BdV mußten die Jusos ihr Antragsbuch von der Internetseite nehmen. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderten zudem eine Entschuldigung der Jusos – bislang ergebnislos.

Vielmehr zog es die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel vor, den Europa-Wahlkampf der FPÖ zu verurteilen und eine stärkere Bekämpfung „rechter Parolen“ zu fordern. Schließlich sei jeder rechte Abgeordnete im Europäischen Parlament einer zuviel, weshalb man die „Hetze“ der FPÖ  entschiedener bekämpfen müsse.

Daß die Jungsozialisten bei ihrem „Kampf gegen Rechts“ allerdings auch gerne auf die Zusammenarbeit mit Linksextremisten setzen, zeigt ein Antrag des Berliner Landesverbands für den bevorstehenden Bundeskongreß. Darin wird die Aufhebung der Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in der SPD und der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) gefordert.

Diese galt bis 1989 als DKP-Vorfeldorganisation, die sich größtenteils durch Gelder aus der DDR finanzierte. Bereits 1948 verbot die SPD auf Initiative des damaligen Vorsitzenden Kurt Schumacher ihren Genossen die Mitgliedschaft in der VVN. 1970 wurde der Unvereinbarkeitsbeschluß sogar noch um ein Verbot von Aktionsgemeinschaften erweitert, das bis heute Gültigkeit hat.

Allerdings sehr zum Ärger der Berliner Jusos, die nun in ihrem Antrag dessen Aufhebung fordern. Ihrer Ansicht nach arbeiteten „Gliederungen der SPD“ längst „an vielen Stellen“ mit der Organisation zusammen, was den Beschluß überflüssig mache. Daß die VVN-BdA ihrerseits wiederum mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitet, scheint die Berliner Jungsozialisten hingegen nicht zu stören. Ebensowenig, daß zahlreiche Funktionäre der Linkspartei zu den Mitgliedern der Organisation zählen. Letzteres ist jedoch auch verständlich. Schließlich dient die Linkspartei der Mutterpartei in der Hauptstadt seit Jahren als Koalitionspartner.

Foto: Drohsel: Stramm links

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