© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/09 12. Juni 2009

Leserbriefe

Zu: „Zypries, Brender und die unfertige Republik“ von Dieter Stein, JF 23/09

Ministerin mit vollkommen irriger Auffassung

Zur irrigen Auffassung der Bundesjustizministerin, im Text des Grundgesetzes den Unterschied „zwischen Deutschen und Ausländern“ aufzuheben, das Grundgesetz für deutsche Staatsbürger zum Menschheitsbeglückungsgesetz für alle Völker zu machen, kommt ihr Plädoyer für die Homo-„Ehe“, deren Schutz in dieses Verfassungsgesetz gehöre. Die Ministerin trägt ihre Idee zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes vor, das offiziell als der größte staatsrechtliche Fortschritt des 20. Jahrhunderts in Deutschland gefeiert wurde. In diesem Gesetz ist die Ehe, die Familie mit Kind als die Zelle der Gesellschaft verankert.

Der Gedanke von Brigitte Zypries, das Grundgesetz in dieser wesentlichen Substanz zu korrigieren, ist schon an sich eine Verirrung. Noch seltsamer wirkt der Vorschlag aus der SPD in einer Zeit des dramatischen Geburtenrückganges. Steht hinter dem Vorschlag der allgemeine Wunsch von Berufspolitikern, mit „modernen“ Ideen Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erreichen, oder ist es ein ernster Vorstoß, das bewährte Grundgesetz mit einer Korrektur zu belasten, die es aushöhlt?

Prof. Dr. Heinz Odermann, Berlin

Zum Schwerpunktthema: „Der gelobte Kontinent“, JF 24/09

Den Flüchtlingsstrom stoppen

Mit der Forderung nach Verteilung der Afrika-Flüchtlinge auf die europäischen Länder geht die EU-Kommission den falschen Weg. Sie fördert damit nur das Anwachsen eines weiteren zügellosen Flüchtlingsstroms in die europäischen Sozialsysteme. Sie will augenscheinlich Europa zu einem Entwicklungsland verkommen lassen.

Europa kann nicht die Hungernden der heruntergewirtschafteten afrikanischen Länder aufnehmen. Der Flüchtlingsstrom muß gestoppt und die Flüchtlinge zurückgeschickt werden. Die EU sollte besser dafür sorgen, daß die Afrikaner sich selbst helfen und die wenigen noch verbliebenen vernünftigen Regierungen unterstützen.

Jürgen Schulz, Buchholz

Zu: „Zypries, Brender und die unfertige Republik“ von Dieter Stein, JF 23/09

Ein Skandal par excellence

Vielleicht sollte Zypries einmal darauf hingewiesen werden, daß sie bei ihrem Amtsantritt gemäß Artikel 64,2 Grundgesetz einen Eid geleistet oder zumindest einen Text aufgesagt hat: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Daß ausgerechnet die Bundesjustizministerin eine Eidesformel so mit Füßen tritt, dies aber nicht geahndet wird und sie sich so vehement gegen das deutsche Volk wendet, ist ein Skandal par excellence. Aber zumindest folgt sie konsequent der Linie der Verneinung des eigenen Volkes.

Jürgen Dippell, Pfullingen

Zur Meldung: „Sendlinger Moschee droht das Aus“, JF 23/09

Moscheen hinters Mittelmeer!

Mit Freuden habe ich diesen Artikel gelesen. Wir sollten uns hier ein Beispiel an den Bundesländern Steiermark und Vorarlberg nehmen, die haben diese Problematik nicht. Moscheen und Minarette gehören dahin, wo sie herkommen – hinters Mittelmeer. Im übrigen schließe ich mich den Aussagen von H. C. Strache an: Unseren christlichen Kirchen fehlt eine moralische Instanz. Wenn dieses Gutmenschen-Getue so weitergeht, müssen wir demnächst den Ortsteilmufti fragen, ob wir eine Heilige Messe besuchen dürfen oder ein Kreuz in unserer Stube aufhängen können.

Franz-H. Schneider, Wilnsdorf

Zu: „JF intern“ von Thorsten Thaler, JF 23/09

Farbmätzchen

Mit hohem Ton kündigt Thorsten Thaler „den nächsten großen Schritt in der Entwicklung der Zeitung“ an. Wo, bitteschön, ist hier der inhaltliche Informationsmehrwert? Traut jetzt auch die JF Ihren Lesern nicht mehr zu, eine Zeitung in Ruhe und Konzentration und ohne bunte Ablenkungen zu lesen? Kritische Artikel, die „den gedanklichen und sprachlichen Mief“ der Achtundsechziger aufspießen, wie es Thorsten Hinz in der gleichen Ausgabe so unnachahmlich auf den Punkt bringt, bedürfen doch solcher Farbmätzchen nicht.

Dr. Günter Gottschlich, Tübingen

Zu: „Der Kampf um die fünfte Modernisierung“ von Peter Kuntze, JF 23/09

Kleine Flaschen und miau

In der Sache hat der Autor mit seiner Bewertung der chinesischen Gegenwartspolitik sicher nicht unrecht. Wenn er aber durchgestrichene oder gehängte Katzen, wie sie die rebellierenden Studenten 1989 auf Wandzeitungen zeigten, als Angriffe auf Deng Xiaoping wertet, irrt er. Xiau Ping wurde phonetisch zwar von allen Chinesen als „kleine Flasche“ ironisch verwendet, die Katze bezieht sich jedoch auf Mao und ist linguistisch betrachtet nichts anderes als eine Onomatopoesie, die wir im Deutschen analog als „Miau“ kennen. Der revolutionäre Führer als Mäusefänger geht nicht.

Helmut Englmann, Johannesberg

Zu: „Rekrutierung“ von Karl Heinzen, JF 23/09

Leisten Wehrdienst in Türkei

Wir haben schon ein Potential von ausländischen Söldnern an den deutschen Hochschulen. An der FH Ludwigshafen gibt es in meinem Fach Controlling keine Pfälzer mehr, sondern zur Hälfte Türken und andere Asiaten und Afrikaner.

Die jungen Türken dienen in der türkischen Armee. Dies gilt auch für Türken aus Deutschland. Meine Studenten absolvieren in den insgesamt fast sechs Monate dauernden Semesterferien den Wehrdienst in der Türkei. Gegen horrendes Geld kann man sich auch zurückstellen lassen oder den Pflichtwehrdienst verkürzen. Mindestens aber muß man sechs Wochen dienen. Erdoğans Truppe ist schon bereit.

Prof. Josef A. Becker, Wiesbaden

Zu: „Mehr Glamour wagen“ von Christian Vollradt, JF 22/09

Monarchie bessere Staatsform

Der Verfasser hat vollkommen recht, wenn er auf die groteske Diskrepanz zwischen der Theorie der Volkssouveränität und der Praxis des Parteienstaates mit seinem Fraktionszwang hinweist, hier am Beispiel der Wahl des Bundespräsidenten. Als Alternative nennt er in etwas salopper und spaßhafter Art die Form der Monarchie nach britischem Muster.

Die kommenden zehn Jahre werden uns vielleicht vor Augen führen, ob nicht eine die Gewaltenteilung bewahrende Monarchie die bessere Staatsform wäre gegenüber einer Parteienherrschaft (genannt Parlamentsherrschaft), welche die Gewaltenteilung längst ausgehebelt und zur Farce gemacht hat und aus welcher in schwierigen Zeiten und mit Hilfe einer manipulierbaren Masse wiederum eine De-facto-Diktatur der Demagogen entstehen kann.

Aber mit der britischen Form geht es nicht! Dort hat der Monarch keinerlei Befugnisse. Oft genug gegen sein Gewissen muß er jedes Gesetz unterschreiben. Die Regierungserklärungen, genannt Thronreden, die der Prime Minister ihm vorlegt, hat er ohne Widerspruch auf Punkt und Komma genau vorzulesen. Jeden noch so fragwürdigen Beschluß einer Parlamentsmehrheit hat er mit seinem Namen zu legitimieren. Ein im Grunde unwürdiger Zustand. Entweder eine die echte Gewaltenteilung wahrende Monarchie oder keine (also keine Scheinmonarchie) – diesen Standpunkt sollte man bei etwas gutem Willen verstehen.

Friedrich Carl Albrecht, Burgdorf-Ehlershausen

Zu: „Vor der Selbstaufgabe“ von Dieter Stein, JF 22/09, und „Entsetzen und Schockstarre“ von Rolf Stolz, JF 22/09

Wir müssen’s anstoßen

Warum und woher auf einmal diese Kleingläubigkeit? Schon das hinter der Überschrift fehlende Fragezeichen signalisiert Unausweichlichkeit, dazu der abschließende Vermerk über den Untergang der DDR vor 20 Jahren.

Da halte ich es doch lieber mit Rolf Stolz: In seiner Kolumne fordert er uns auf, mit aller Kraft das Überleben unseres Landes zu sichern, indem wir – mit dem Rücken zur Wand – verzugslos geeignete, von ihm benannte Maßnahmen ergreifen. Seien wir ehrlich: Vermag nicht jeder, der wirklich guten Willens ist, mit seinen Kräften einen Beitrag zum Gesunden und zum Überleben Deutschlands zu leisten? Von uns muß der Anstoß kommen, damit die politisch Verantwortlichen, die zumeist leider keine Eliten sind, hier überhaupt tätig werden.

Hans-Jochen Scholz, Remagen

Zu: „Für das Recht einstehen“ von Karl Albrecht Schachtschneider, JF 22/09

Ein vormundschaftlicher Staat

Dem mit Herzblut geschriebenen Artikel ist weitgehend zuzustimmen. Aber er erfaßt den Freiheitsbegriff selbst nicht ganz in seiner Tiefe. Freiheit kann prinzipiell nicht durch ein Gesetz realisiert werden, weder durch ein inneres, noch durch ein äußeres. Sowie der Staat Lebensgebiete der Menschen, wie im staatlichen Schulsystem oder der staatlichen Sozialversicherung, inhaltlich reglementiert, kann der einzelne sein berufliches und sonstiges Handeln nicht in Freiheit selbst bestimmen, sondern er wird von außen fremdbestimmt. Er kommt in ein Unterordnungsverhältnis zu einem vormundschaftlichen Staat, auch wenn dieser sich demokratisch legitimiert.

Gesetze des Staates dürfen daher durch Verfassungs-, Zivil-, Straf- und sonstiges Ordnungsrecht nur einen Rechtsrahmen setzen, der das freie inhaltliche Handeln des Menschen ermöglicht und garantiert. Allgemeine Gesetze haben immer gleiche Geltung für alle zur Folge. Soll Frei-heit per Gesetz realisiert werden, wird sie durch die Gleichheit vernichtet. Die drei Ideale schließen sich nur dann nicht gegenseitig aus, wenn sie Gestaltungsprinzipien in jeweils ihnen angemessenen gesellschaftlichen Bereichen werden: Freiheit im handelnden Entfalten der eigenen Fähigkeiten, Gleichheit im Vereinbaren von Gemeinschaftsbeziehungen (Recht) und Brüderlichkeit dort, wo es um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen geht.

Herbert Ludwig, Pforzheim

Die um die Freiheit ringen

Der Artikel hat mich angeregt, über den Mitverfasser der Artikel des Grundgesetzes, Theodor Heuss, nachzudenken und zu lesen. Er hatte als erster Bundespräsident noch eine tiefe Menschlichkeit, verbunden mit Gemüthaftigkeit und Intelligenz. Er hat Aussagen zum Menschengeist als dem höchsten Gut gemacht, das Gott dem Menschen geschenkt hat, die heute so niemand mehr formulieren würde. Ganz offensichtlich gehen die ersten drei Artikel von der Menschenwürde, den Freiheitsrechten und der Gleichheit vor dem Gesetz auf Heuss zurück.

Wie hat doch Friedrich Schiller in seinen Werken – und Rudolf Steiner in seinen philosophischen Schriften – um die Fragen der Freiheit noch gerungen! Heute stehen jedoch die falsche Freiheit, in den Finanzmärkten und der globalisierten Wirtschaft, im Vordergrund des Denkens und Handelns. Nirgends ist noch ein Ringen um den Menschengeist und die innere Freiheit des Menschen zu finden. Ohne eine Erneuerung der Kultur, zu der auch in dem Artikel aufgerufen wird, wird nach dem realen Sozialismus der noch mühsam funktionierende Kapitalismus zusammenbrechen und das Rechtsleben immer weiter aushöhlen.

Norbert Schenkel, Lauda-Königshofen

Zum Schwerpunktthema: „Populismus“, JF 21/09

Sie bedingen sich wechselseitig

„Pro“ Populismus (geübt von „denen da unten“) und „contra“ Populismus (von „denen da oben“) schließen einander nicht aus, sondern bedingen sich sogar wechselseitig. Insofern stellen die beiden Aufsätze keine gegensätzlichen Meinungen zur Debatte und werden von Ihren Lesern selbstredend auch beide mit Zustimmung bedacht werden.

Hans-Gert Kessler, München

Zu: „Den Mördervolk-Mythos bilden“ von Konrad Löw, JF 21/09

War früher seriöse Institution

Über die linksideologischen Aktivitäten der zu politischer Ausgewogenheit verpflichteten Bundeszentrale für politische Bildung hat die JF schon mehrfach berichtet. Merkwürdigerweise wurden bisher keine Konsequenzen aus dem skandalösen Verhalten gezogen! Offenbar bevorzugen die verantwortlichen Aufsichtsgremien (Abgeordnete des Deutschen Bundestags) den politisch korrekten Tiefschlaf, wenn es einmal nicht um den „Kampf gegen Rechts“ geht, sondern um die längst überfällige Auseinandersetzung mit der konträren Richtung.

Dieses mittlerweile zu einer „Agitprop-Zentrale“ gewendete Haus war früher eine als seriös geachtete Institution. Deren heutige Linkslastigkeit zu beseitigen und sie wieder zu objektiven Publikationen zu verpflichten – vor allem bei Themen zur Zeithistorie –, wäre Sache der politischen Gremien. Das durch zeitgeschichtliche Desinformation und linksideologische Interpretationen gerade bei jüngeren Lesern herbeigeführte extreme Negativbild des eigenen Staates – ein weltweit einmaliger Vorgang! – endlich als politische wie juristische Herausforderung zu begreifen, gehört in den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes.

Dr. Hermann Schulz, Hannover

Zu: „Parteigänger einer verlorenen Sache“ von Marco Goertz, JF 19/09

Unbedingt lesen!

Der JF muß man dankbar sein, daß heutzutage überhaupt noch etwas über Donoso Cortés zu lesen ist, der Artikel erweckt aber leider den Eindruck, es sei überflüssig, Donoso selbst zu lesen, nach dem Motto: Wie entschärfe ich große Wahrheiten? – Indem ich deren Träger erledige!

Auch Donosos explosives Werk erleidet dieses traurige Schicksal. Die bewährte Kombination aus Tiefenpsychologie und moderner Philosophie gewährleistet eine sichere Entsorgung kritischer Denker: Freud plus Kant. Hier begegnen wir auch dem gemeinsamen Grundprinzip moderner Philosophie und Naturwissenschaftsglauben: Alles Höhere ist aus Niederem herleitbar.

Die Zangenbewegung aus Psychologisierung und Entobjektivierung hat bislang noch jeden Mißliebigen zur Strecke gebracht. In diesem Fall erfahren wir also nur, wie der Autor „tickt“, wie er „strukturiert“ ist, lernen seine „Problematik“ kennen, also kein Erkenntnisgewinn für den Leser; nur pure Subjektivität, fixe Ideen, er hat sich verrannt, der Arme, und bald schon wird uns schonend beigebracht, daß er durch sein streng katholisches Denken „auffällig“ geworden ist. Ein Fundamentalist, religiöse Manie, ein Getriebener ohne Überblick.

So zur Strecke gebracht, hat uns der gute Mann natürlich nichts mehr zu sagen, er wird zum „Fall“ degradiert. Aber: Donoso selbst zu lesen, lohnt allemal! Hier ist die unveränderliche Wahrheit noch Maß und Ziel der menschlichen Vernunft, an ihr erweisen sich die Irrtürmer als eben solche. Unbedingt lesen!

Andreas Jung, Berlin