© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/09 19. Juni 2009 Meldungen Zahl der Straftaten geht zurück Berlin. Die polizeilich registrierte Kriminalität in
Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Nach Angaben von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sank die Zahl der Straftaten
gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf 6.114.128. Das sind 170.533 Fälle
weniger als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag mit 54,8 Prozent etwas unter
der des Vorjahres (55 Prozent). Die Zahl der Tatverdächtigen lag den Angaben
zufolge bei 2.255.693 auf dem niedrigsten Stand seit 1996.
Stimmengleichstand zwischen SPD und Union BERLIN. Die Union hat durch die Europawahl im Bundestag ihren Vorsprung gegenüber der SPD verloren. Damit herrscht in der Großen Koalition ein parlamentarisches Patt. Hintergrund ist die Wahl des sächsischen CDU-Abgeordneten Peter Jahr ins Europaparlament. Da die Regularien des EU-Parlaments eine Doppelmitgliedschaft ausschließen, muß Jahr sein Bundestagsmandat nach Auskunft des Europäischen Parlaments mit dessen konstituierender Sitzung am 14. Juli niederlegen. Da für den in seinem Wahlkreis Mittweida direkt gewählten Jahr kein anderer CDU-Politiker in den Bundestag nachrücken kann, wird die Union ab diesem Zeitpunkt nicht mehr über 223 Stimmen, sondern nur noch über 222 Stimmen verfügen genauso viele wie die SPD. Da das Parlament am 3. Juli zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in der Legislaturperiode zusammenkommt, hat die Stimmenverschiebung jedoch vermutlich keine Auswirkungen.
Eppelmann fordert Stasi-Aufarbeitung Berlin. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann hat sich dafür ausgesprochen, mögliche Stasi-Kontakte von Bundestagsabgeordneten aufzuarbeiten. Das hat etwas mit der inneren Hygiene des Bundestages zu tun, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Das Parlament. Der Ruf des Bundestages müsse glaubwürdig und untadelig sein. Für eine entsprechende Aufarbeitung könnten auch Wissenschaft und Medien um Unterstützung gebeten werden, sagte Eppelmann. Er bekräftigte, daß es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehandelt habe. Mit Blick auf die dortigen Wahlfälschungen falle ihm kein anderer zutreffender Begriff ein.
JF im Netz Europawahl: In Deutschland waren rechte Parteien erfolglos Es gibt in Deutschland einfach nicht genügend Wähler für eine solche Partei. 4,8 % Das rechte Parteienspektrum in Deutschland ist so zersplittert, daß ein Erfolg wie in anderen europäischen Ländern unmöglich ist. 11,8 % Das politische und gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik verhindert das Entstehen einer dauerhaft erfolgreichen Rechtspartei. 40,6 % In Deutschland fehlen Politiker, die einer solchen Partei Gesicht und Stimme verleihen könnten. Nur so wäre sie für breitere Bevölkerungsschichten wählbar . 42,9% abgegebene Stimmen gesamt: 3562 aktuelle Umfrage ... |