© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/09 26. Juni 2009

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE e. V.) lädt am 4. und 5. Juli zu ihrem 13. Bundeskongreß nach Borkum/Hessen ein. Unter dem Motto „Neue Signale erkennen, neuer Schwung zum Handeln, neue Chancen nutzen“ sollen unter anderem die Themenkomplexe „Agrarkartell Ost“, „Brandenburger Bodenaffäre“ und „Strafcharakter der Bodenreform 1945“ erörtert werden; Johannes Wasmuth wird mit der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts von 1991 bis heute abrechnen, ARE-Bundesvorsitzender Manfred Graf von Schwerin die „sieben Sünden“ und „vier Kardinalfehler“ beim Aufbau Ost analysieren.

BDKJ

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) macht alarmierende rechtsextreme Tendenzen in Politik, Gesellschaft und in der Kirche selbst aus. „Mit großer Sorge“ beobachte sie, daß sich „rechtsextreme Gruppierungen immer mehr in der Mitte unserer Gesellschaft etablieren“, sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Ursula Fehling. Sie forderte eine finanziell langfristige Absicherung für „Präventionsprojekte gegen Rechts“. Man habe bisher auch die Rolle „weiblicher Neonazis“ unterschätzt. Der BDKJ leistet seinen Beitrag zur bundesweiten Aktion „Nazis aus dem Takt bringen“.

CartellVerband

Seit dem Wochenende ist der Cartellverband (CV) mit einer Verbindung am Hochschul-Standort Bremen vertreten. Die Cartellversammlung stimmte dem Aufnahmeantrag der K. T. V. Visurgis zu, womit diese als 124. Verbindung in den Verband aufgenommen wurde. „Wir haben mit der Aufnahme der K. T. V. Visurgis einem aus CV-Sicht bisher weißen Fleck auf der Karte der deutschen Hochschulstandorte Farbe verliehen“, freute sich der Vorsitzende des CV-Rats, Manfred Speck, über den Beschluß. Damit sei auch das katholische Element an den Bremer Hochschulen gestärkt worden.

deutsche Bischofskonferenz

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat anläßlich des vom Bundestag verabschiedeten Patientenverfügungsgesetzes zu bedenken gegeben, daß die Grundlage der Willensäußerung einer Patientenverfügung „nicht das existentielle Erleben, sondern dessen theoretische Vorwegnahme“ ist. Patientenverfügungen seien zwar sinnvoll; deren gesetzliche Regelung wie die nun vorliegende, „die einseitig den Willen des Patienten betont“, müsse jedoch „genau daraufhin überprüft werden, ob sie dem vorab verfügten Willen des Patienten und seiner individuellen Krankheits- und Sterbesituation gerecht“ werde. „Nochmals betonen wir, daß Patienten im Wachkoma und Patienten mit schwerster Demenz sich nicht in der Sterbephase befinden.“ Der Erzbischof wies auf die Alternative einer flexibleren Vorsorgevollmacht hin.

Deutsche Hospiz-Stiftung

Die Deutsche Hospiz-Stiftung hat eine gebührenfreie Schiedsstelle eingerichtet, die bei Konflikten mit Patientenverfügungen berät. Angehörige und Ärzte können dort Hilfe von Experten bekommen, wenn die Auslegung einer Verfügung zweifelhaft ist. „Das vom Bundestag verabschiedete Patientenverfügungsgesetz stellt hohe Anforderungen an Vorsorgedokumente“, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch. Aufklärung habe große Bedeutung: „Nur fachkundige Beratung kann sicherstellen, daß Patientenverfügungen detailliert und konkret genug sind.“

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen Bayern haben einen neuen Landesvorsitzenden. Der 29 Jahre alte Architekt Sebastian Körber wurde auf dem 71. Landeskongreß in Deggendorf mit deutlicher Mehrheit gewählt, nachdem sein Amtsvorgänger René Wendland zurückgetreten war. Körber ist gleichzeitig Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Bamberg.

Junge Union

In der Debatte um mögliche Computerspielverbote hat die Junge Union (JU) vor „unnützen Reglementierungen“ gewarnt. „Statt immer neue Verbote vorzuschlagen und in die Freiheit der Jugendlichen einzugreifen, muß der in Deutschland bestehende europaweit strengste Jugendschutz konsequent angewendet werden“, forderte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Dadurch würden die Konsumenten vor gewaltverherrlichenden Spielen geschützt. „An erster Stelle bleiben Eltern und nicht der Staat in der Pflicht, Kinder zu einem verantwortungsbewußten Umgang mit Computern und dem Internet zu erziehen“, sagte Mißfelder.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet vom 3. bis 5. Juli in Mainz ein Wochenendseminar mit dem Titel „Familien brauchen selbstbewußte Väter: Ein Männeraufbruch ist überfällig“. Es sprechen prominente Kenner der Problematik wie der DLF-Redakteur Jürgen Liminski („Der Vater, kein Ersatzspieler! Zur Autorität des Vaters in der Familie“), der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz Hartmut Steeb („Auf dem Weg zu verantwortungsbewußten Vätern“), die Journalistin Karin Jäckel („Kindermangel und Heroisierung der alleinerziehenden Mutter“), Medizinprofessor Matthias Franz („Wenn der Vater fehlt. Was heißt das für unsere Kinder?“), der Publizist Arne Hoffmann („Rettet unsere Söhne!“) und der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Mainz Karl-Heinz van Lier („Gender Mainstreaming, ein Leitbild, das den Mann benachteiligt“).

Jörg Tauss

Der Bildungspolitiker und Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist wegen der Zustimmung der SPD zur Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt, die für ein völig freies Internet eintritt. Tauss warf der SPD vor, den Kampf für die Bürgerrechte aufgegeben zu haben. Mit Tauss’ Karriere ging es bergab, seit die Staatsanwaltschaft im März bei Durchsuchungen seiner Büros und seiner Wohnung kinderpornographisches Material gefunden hatte. Erwiesen ist indes noch nichts. Für die Piratenpartei kandidieren will er jedoch nicht.