© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/09 03. Juli 2009

Rosenkrieg in Potsdam
„Deutschlandpakt“: Nach der Entscheidung der NPD, zur Landtagswahl in Brandenburg anzutreten, ist das Bündnis mit der DVU Geschichte
Felix Krautkrämer

Nach dem Scheitern bei der Europawahl, bei der es für die DVU trotz Wahlverzichts der NPD mit 0,4 Prozent nicht mal für die Wahlkampfkostenerstattung reichte, mußte DVU-Chef Mathias Faust am vergangenen Wochenende einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Die NPD kündigte den 2004 mit seiner Partei geschlossenen sogenannten „Deutschlandpakt“ auf und gab bekannt, bei der Landtagswahl am 27. September in Brandenburg anzutreten. Dort sitzt seit zwei Legislaturperioden die DVU im Landtag und hätte laut dem Abkommen eigentlich auch weiterhin ohne Konkurrenz von rechts bleiben sollen.

Dabei hatte für Faust alles ganz hoffnungsvoll begonnen, als er im Januar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde (JF 4/09). Als „die neue Rechte“ sollte sich die Partei unter seiner Führung präsentieren: weg vom Image der Rentnerpartei und los vom Münchner Verleger Gerhard Frey (National-Zeitung), der als Gründer und Vorsitzender die DVU bis dahin quasi als Alleinherrscher geführt hatte. Unterstützung erhielt Faust bei seinem Vorhaben auch vom ehemaligen NPD-Funktionär Andreas Molau, der nach internen Querelen um die NPD-Führung frustriert zur DVU übergetreten war. Für Aufsehen sorgte zudem der Parteieintritt des schwedischen Multimillionärs und Vorsitzenden der Kontinent-Europa-Stiftung, Patrick Brinkmann, da er in der Lage wäre, die Partei aus der finanziellen Abhängigkeit von Frey zu lösen.

Doch nun kämpft die DVU um ihr politisches Überleben: Nachdem sie bei der Europawahl selbst in Brandenburg nur 1,7 Prozent holte, setzte die NPD dem früheren Partner die Pistole auf die Brust: Entweder es gebe eine gemeinsame Liste unter der Flagge der NPD, oder man trete selbst zur Landtagswahl an. Zwar bot die NPD der DVU die Listenplätze eins und drei an, doch dort will man davon nichts wissen und empfindet das Vorgehen der NPD als „offenen Verrat“. Die Chancen für den Wiedereinzug sieht die brandenburgische DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth jedoch nicht gefährdet. Im Gegenteil: „Viele unserer Mitglieder sind durch diesen Verrat ganz besonders motiviert, alles für einen Erfolg zu tun“, sagte sie gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Eine gemeinsame Liste komme nicht in Frage. Das sieht auch DVU-Chef Faust so. Das Angebot der NPD sei scheinheilig. „Unsere eigene Liste liegt längst beim Landeswahlleiter“, sagte Faust der JF und stellte im Gegenzug nun einen Antritt seiner Partei zur Bundestagswahl in Aussicht. Eigentlich hätte hier nur die NPD auf dem Wahlzettel stehen sollen.

Ob die DVU dabei auf die Unterstützung Brinkmanns rechnen kann, ist fraglich. „Als Geschäftsmann habe ich gelernt, daß Investitionen von der Frage des Zeitpunktes und den Bedingungen abhängen“, sagte Brinkmann der JF. Und ein Wahlerfolg der DVU bei der Bundestagswahl sei unrealistisch. Anders sehe es hingegen bei der Landtagswahl in Brandenburg aus. Mit wieviel Geld er die DVU hier unterstützen werde, hänge aber davon ab, welche Kräfte sie mobilisieren könne. Sein langfristiges Ziel sei allerdings eine gemeinsame Rechte, zu der auch „die politikfähigen Teile der NPD und der Republikaner gehören“.

Warum die NPD den „Deutschlandpakt“ gerade jetzt gebrochen hat, ist unklar. Faust hält es für denkbar, daß die DVU ausgeschaltet werden soll. Nachdem sich die NPD auf ihrem Parteitag im April personell weiter radikalisierte (JF 16/09), waren Spekulationen aufgekommen, die DVU könnte als Auffangbecken für gemäßigtere NPD-Vertreter fungieren. Um das zu verhindern, solle der Wiedereinzug der DVU in den Potsdamer Landtag nun sabotiert werden.

Ein Vorwurf, den NPD-Chef Udo Voigt gegenüber der JF von sich wies: „Die DVU ist selbst schuld an ihrer katastrophalen Lage.“ Das mangelnde Engagement der DVU im Europawahlkampf habe die NPD zum Handeln gezwungen. Die Untätigkeit der DVU habe den Republikanern in die Hände gespielt. Diese kamen auf 1,3 Prozent. „Das ist eine Entwicklung, auf die wir als NPD reagieren mußten“, sagte Voigt. Ähnlich äußerte sich auch der brandenburgische NPD-Vorsitzende Klaus Beier: „Mit der DVU ist hier nichts mehr zu stemmen. Das hat die Europawahl gezeigt.“ Seine Partei werde sich im Wahlkampf als „die echte Rechte“ präsentieren. Die notwendigen 2.000 Unterstützungsunterschriften seien kein Problem. Und auch die Finanzierung sei gesichert, sagte Beier der JF.

In der NPD gibt es jedoch nicht nur Zustimmung für den Bruch des „Deutschlandpaktes“. Kritik kam beispielsweise vom sächsischen Fraktionschef Holger Apfel, der die Entscheidung gegenüber der JF als falsch wertete: „Der Parteivorstand wird künftig mit dem Vorwurf des Verrats leben müssen.“ Zwar könne er die Kritikpunkte der Brandenburger NPD teilweise nachvollziehen, aber Verträge seien Ehrensache, zumal die DVU entgegen den Vereinbarungen bereits in Thüringen auf einen Wahlantritt verzichtet hatte. „Die NPD wird es mit so einem Verhalten schwer haben, künftig auch nur noch einen Leasing-Vertrag für ein Kopiergerät zu erhalten.“