© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/09 03. Juli 2009

Meldungen

„Altes kommunistisches Geschichtsbild“

Hannover. Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, hat der Linkspartei vorgeworfen, ein alte kommunistische Geschichtsbild zu verteidigen. Pawelka reagierte damit auf die Aufforderung der Linkspartei an die niedersächsische Landesregierung, dem Schlesiertreffen in Hannover die finanzielle Unterstützung zu entziehen. „Es ist und bleibt ein Skandal, daß das Land 50.000 Euro für diese dubiose Veranstaltung zur Verfügung stellt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Rund 50.000 Schlesier hatten sich am vergangenen Wochenende in Hannover zum traditionellen Deutschlandtreffen versammelt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lobte die vertriebenen Schlesier in seiner Rede als Brückenbauer zwischen Deutschland und Polen. „Wir werden alles tun, um das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen“, sagte Wulff.

Schäuble verteidigt Geburtsortregelung

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, klargestellt, daß die Neuregelung der Geburtsangabe von Vertriebenen in Melderegistern keine „völkerrechtliche Akzeptanz von Grenzverläufen“ darstellt. Die Empfehlung des Bundesinnenministeriums sieht vor, daß bei Personen, die nach dem 2. August 1945 auf Reichsgebiet östlich der Oder und Neiße geboren wurden, als Geburtsland der jetzige Staat eingetragen wird – beispielsweise „Polen“. Dies liege daran, so Schäuble in dem Schreiben, daß am 2. August 1945 mit den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz die „Grenzlinie zwischen Polen und Deutschland faktisch festgelegt“ worden sei. Die Empfehlung beinhalte jedoch in keiner Weise Aussagen zur rechtlichen Anerkennung oder gar völkerrechtlichen Akzeptanz von Grenzverläufen. Im Wahlprogramm der Union heißt es dazu entsprechend: „Wir werden bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschlands wahren.“

Minister sammeln Daten zur Integration

Berlin. Die für die Integration von Ausländern zuständigen Minister von Bund und Ländern wollen künftig die Erfolge bei der Eingliederung besser kontrollieren. Hierfür sollen entsprechende Daten etwa über die Spachkenntnisse der Kinder, Schulabschlüsse, Wohnungsgrößen oder Kriminalität erfaßt werden. Die Minister einigten sich zudem darauf, an der Universität Osnabrück einen Studiengang für Imame einzurichten. Ab 2012 soll mit der Ausbildung islamischer Geistlicher begonnen werden. Derzeit gibt es in Osna­brück bereits einen Studiengang zur Ausbildung moslemischer Religionspädagogen.