03.07.09 / Meldungen

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Neue Ermittlungen zum Tod von Jörg Haider?

KLAGENFURT. Der Vizefraktionschef des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Stefan Petzner, hat von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner neue Ermittlungen zum Tod von BZÖ-Gründer Jörg Haider gefordert. „Es gibt zu viele offene Fragen und Zweifel, Dinge, die einfach nicht zusammenpassen, und Fakten, die der offiziellen Unfallversion klar widersprechen“, erklärte Petzner in der Tageszeitung Österreich. Er schließe ein „politisch motiviertes Attentat“ nicht aus (JF 44/08). Nach dem Wahlerfolg des BZÖ im September 2008 war Haider „wieder ein entscheidender innenpolitischer Faktor und für die Mächtigen gefährlich. Er hätte es geschafft, die Große Koalition zu verhindern.“ Haider habe als einziger Politiker Österreichs „schon im September detaillierte Informationen über das Ausmaß der Banken- und Finanzkrise gehabt“. Haider habe genau gewußt, welche Banken betroffen sind, welche Manager „und vor allem auch welche Politiker – und wie viele Milliarden Steuergeld die verspekuliert haben“, behauptete der BZÖ-Politiker. Anlaß des Vorstoßes ist das neue Buch von Gerhard Wisnewski („Unfall, Mord oder Attentat?“, Kopp-Verlag 2009). Auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) forderte am Montag weitere Untersuchungen zum Tod von Jörg Haider.

„Unterstützung für die Regierung Berlusconi“

ROM. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat einen Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi wegen der Medienkampagne über dessen Privatleben vehement ausgeschlossen. Eine angeblich geplante Übergangsregierung, über die britische Medien spekuliert hatten, hätte „dieselbe Haltbarkeit wie ein Joghurt“, erklärte Tremonti am Sonntag im Sender Rai. „Regierungen sind stark, wenn sie mit der Unterstützung des Parlaments rechnen können. Im Parlament ist die Unterstützung für die Regierung Berlusconi enorm.“ Berlusconis Koalition aus dessen Partei Popolo della Libertà und der rechten Lega Nord hat seit den Wahlen 2008 eine sichere absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen konnten beide Parteien enorm zulegen (JF 26/09). Die Mitte-Links-Opposition ist zudem tief zerstritten.