© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/09 10. Juli 2009

Meldungen

SED-Opferverband kritisiert Schönbohm

Berlin. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)  hat angesichts von Berichten über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Offizieren bei der Brandenburger Polizei eine schnelle Aufklärung gefordert. VOS-Sprecher Ronald Lässig forderte  Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf, die betreffenden Stasi-Kader aus dem Dienst zu entfernen. „Es reicht nicht, in politischen Sonntagsreden den DDR-Geheimdienst zu ächten, dessen frühere Mitarbeiter aber in Schlüsselpositionen des Landes zu beschäftigen“, sagte Lässig. Das ARD-Magazin Monitor hatte in der vergangenen Woche berichtet, daß im Landeskriminalamt (LKA) frühere Stasi-Offiziere an sensiblen Stellen arbeiten. Das Innenministerium hatte auf Anfrage des Magazins bestätigt, daß 58 ehemalige Stasi-Offiziere im LKA arbeiten. Nach Monitor-Recherchen sind es sogar rund 100 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes, von denen 13 als Dezernatsleiter eingesetzt würden. Das ergebe  sich aus einem Abgleich der Gehaltslisten des früheren Ministeriums für Staatssicherheit mit einer Liste der heutigen LKA-Beamten. Laut Monitor gibt das Ministerium zu den Dezernatsleitern keine Auskunft. Bestätigt worden sei jedoch, daß zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte seien.

 

Laschet führt Islamunterricht ein

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die versuchsweise Einführung des islamischen Religionsunterrichts beschlossen. Dies gab CDU-Integrationsminister Armin Laschet bekannt. Der Unterricht soll für die derzeit 300.000 Schüler aus muslimischen Familien im gesamten Bundesland verpflichtend werden. Damit werde nach den Sommerferien der bisherige „Schulversuch Islamkunde in deutscher Sprache“, der seit zehn Jahren läuft, abgelöst. „Die Einführung islamischen Religionsunterrichts bedarf enormer Anstrengungen“, sagte Laschet. Das neue Förderprogramm sei ein „Zwischenschritt auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islam­unterricht“. Die Landtagsfraktionen von  SPD und Grünen bekannten sich grundsätzlich zum islamischen Religionsunterricht, sahen aber noch Einzelheiten ungeklärt.

 

Blick Voraus

11. Juli: Landesparteitage der brandenburgischen Linkspartei in Brandenburg an der Havel und der CDU Brandenburg

13. Juli: Sitzung des CDU-Vorstandes im Berlin

14. Juli: Parteitag der CSU in Nürnberg

22. Juli: Tagung der SPD-Fraktion zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“

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