© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/09 17. Juli 2009

Parteien, Verbände, Personen

BDKJ

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fühlt sich durch die vergangene Woche veröffentlichte Sozial-Enzyklika Papst Benedikt XVI. „Caritas in veritate“ in seinem Tun bestärkt. Mit Themen wie kritischer Konsum, fairer Handel und Klimaschutz wolle der BDKJ weiter den Dialog mit Politik, Wirtschaft und Kirche suchen. „Nicht nur die Finanzkrise und der Klimawandel zeigen, daß es nicht weitergehen kann wie bisher“, sagte dazu der BDKJ-Bundesvorsitzende Dirk Tänzler. „Wirtschaftswachstum darf nicht mehr als oberstes Ziel für eine weltweite Entwicklung stehen. Mensch und Umwelt müssen in den Mittelpunkt jeglicher Entwicklung gerückt werden, darin stimmt der BDKJ dem Heiligen Vater uneingeschränkt zu.“

 

BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seinen Jahresbericht 2008 vorgestellt. Aus ihm gehen leichte Mitglieder- und Spendenzuwächse hervor. Der weitaus größte Teil der BUND-Einnahmen von rund zehn Millionen Euro floß in den direkten Natur- und Umweltschutz.

 

CDA

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Karl-Josef Laumann, hat sich hinter die Sozial-Enzyklika des Papstes gestellt. Benedikt XVI. liefere in dieser schwierigen Zeit der Krise ein wichtiges Stück Orientierung für alle, die Verantwortung tragen. Die Enzyklika hebe die Würde der Arbeit hervor, wozu es gehöre, die Bedürfnisse seiner Familie durch sie decken zu können, und in der Bedeutung des Zusammenschlusses von Arbeitnehmern sieht Laumann ein „klares Plädoyer für die Tarifautonomie“.

 

DSU

Zur sächsischen Landtagswahl am 30. August hat die Deutsche Soziale Union (DSU) die Zulassung erhalten. Die Landesliste mit zwölf Kandidaten wird von Kreisrat Roberto Rink als Spitzenkandidat angeführt. 1.300 Unterstützungsunterschriften und damit 30 Prozent mehr als erforderlich wurden von den Parteimitgliedern in nur einem Monat gesammelt. Die DSU will im Wahlkampf als patriotische Partei „Flagge zeigen für eine Veränderung des kranken politischen Systems“.

 

Freie Union

Die als Fotomodell und „Partygirl“ in Erscheinung getretene Kader Loth ist vom Berliner Landesverband der Freien Union zur Frauenbeauftragten gewählt worden. Die Parteigründerin Gabriele Pauli bestätigte gegenüber der Presse das politische Engagement der früheren „Miss Penthouse“. Die türkischstämmige Loth wurde 1975 in Berlin geboren und durch Auftritte in verschiedenen deutschen Reality-TV-Formaten bekannt.

 

Junge Union

Der Appell der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Einzelfallprüfungen aller leitenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit vorzunehmen, wird von der Jungen Union (JU) unterstützt. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder nannte es „alarmierend“, wie viele ehemalige MfS-Mitarbeiter nach der deutschen Einheit in die Verwaltungen übernommen wurden. Wichtig sei, daß „Stasi-Spitzel keine Leitungsfunktionen ausüben oder gar Einfluß auf Personalentscheidungen nehmen können“, so Mißfelder. Angesichts der skandalösen Vorfälle müsse die Aufklärung über die DDR-Diktatur weitergehen.

 

Konvent für Deutschland

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon, infolge dessen das Ratifikationsgesetz und die entsprechenden Grundgesetzbestimmungen neu zu fassen sind, empfiehlt der Konvent für Deutschland die österreichische Lösung als Vorbild. Dort seien Stellungnahmen des Parlaments zu EU-Vorhaben für die Regierung in der Regel verbindlich, wenn sie sich auf die Rechtslage in Österreich auswirken. Der Staatsrechtler Rupert Scholz regt eine Übernahme dieser Regelung ins bundesdeutsche Recht an, um die Gesetzgebungshoheit von Bundestag und Bundesrat zu wahren.

 

Pro Köln

Die Kölner Stadtrat muß auf Antrag der Ratsfraktion von Pro Köln zu einer Sondersitzung in den Sommerferien zusammenkommen, um über den geplanten Bau der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zu beraten. Grund für die Sondersitzung seien nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter „Unstimmigkeiten und Verzögerungen“. Pro Köln fordert einen sofortigen Baustopp für den Moscheebau.

 

Jörg Schönbohm

Die CDU-Brandenburg hat auf einem Parteitag am vergangenen Samstag ihren Innenminister Jörg Schönbohm mit großer Mehrheit zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Im Herbst geht Schönbohm in den politischen Ruhestand: Zur Landtagswahl am 27. September tritt er nicht erneut an und gibt im Oktober sein Amt als Innenminister ab, das er seit zehn Jahren innehat. Als Ehrenvorsitzender hat Schönbohm im Landesvorstand Stimmrecht auf Lebenszeit. „Ich verspreche Ihnen, ich bin dabei und sage Ihnen aber auch, was ich denke“, rief er den Delegierten zu.

 

SPD Bayern

Auf dem Landesparteitag der SPD Bayern in Weiden ist Florian Pronold zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 36 Jahre alte gelernte Bankkaufmann und Jurist erhielt 89,7 Prozent der Delegiertenstimmen und tritt die Nachfolge von Ludwig Stiegler an. Bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Jahr kam die SPD auf 18,6 Prozent, bei der Europawahl schnitt sie mit 12,9 Prozent der Stimmen noch schlechter ab.

 

Umweltbundesamt

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, muß aus Krankheitsgründen seinen Posten zum Ende des Monats aufgeben. Der 58 Jahre alte CDU-Politiker war seit 1990 UBA-Vizepräsident. Seit 1995 stand Troge an der Spitze der 1974 gegründeten Bundesbehörde. 1996 wurde er zum Honorarprofessor für Umweltökonomie an der Universität Bayreuth ernannt. UBA-Vizepräsident Thomas Holzmann übernimmt die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers, der voraussichtlich erst von der neuen Bundesregierung ausgewählt wird.

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