© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/09 07. August 2009

Versprochen ist versprochen
Bundestagswahl: Wahlversprechen haben eine lange Tradition – sie nach der Wahl ohne Zögern zu brechen, ebenso
Hans Christians

Jeden Morgen, mein Geld zu verdienen, gehe ich auf den Markt, wo Lügen gekauft werden. Hoffnungsvoll reihe ich mich ein zwischen die Verkäufer.“ Könnte der deutsche Dichter Bertolt Brecht eine Vorahnung gehabt haben, was Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland (und nicht nur dort) bedeutet?

Jahrein, jahraus werden die Menschen mit allerlei Versprechungen an die Wahlurnen gelockt. Gezahlt wird mit der einzigen Möglichkeit zur demokratischen Partizipation: der eigenen Stimme. „Wollen Wähler belogen werden?“ fragte die Wochenzeitung Der Freitag vor kurzem. Aufhänger für diese ketzerische Frage war die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, daß es nach der Bundestagswahl am 27. September zu keinen Steuererhöhungen kommen werde. Nein, man denke im Kanzleramt sogar über Steuererleichterungen nach. Das Echo der Meinungsforschungsinstitute ließ nicht lange auf sich warten. 85 Prozent der Befragten gaben an, der Aussage der CDU-Vorsitzenden keinen Glauben zu schenken. Dennoch hat Merkel gute Chancen, auch in den kommenden vier Jahren die Bundesrepublik zu regieren.

Für Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg liegt darin kein Widerspruch. Der Parteienforscher sieht generell den Trend, daß innerhalb großer Teile der Bevölkerung die Meinung vorherrsche, dem Wort der „Volksvertreter“ könne man generell nur begrenzt Glauben schenken. Dies gelte für alle etablierten Parteien. Tatsächlich ist die Liste der gebrochenen Wahlversprechen eine beachtlich lange. Die bekannteste „Lüge“ seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland leistete sich Altbundeskanzler Helmut Kohl, als er im Zuge der Einheit von Bundesrepublik und DDR den einigungswilligen Mitteldeutschen „blühende Landschaften“ versprach und ausführte: „Niemandem wird es schlechter, aber vielen Menschen besser gehen.“ Die Realität sah freilich anders aus, dennoch wurde Kohl sowohl 1990 als auch vier Jahre später mit soliden Mehrheiten wiedergewählt. Möglicherweise war es das Vertrauen in das Kurzzeitgedächtnis der Menschen.

Doch nicht immer kommen Politiker so glimpflich davon wie Kohl. Die hessische SPD-Frontfrau Andreas Ypsilanti hatte die Rechnung ohne ihre eigenen Fraktionskollegen gemacht, als sie im Frühjahr 2008 kurzerhand ihr Versprechen über den Haufen warf, Hessen „auf keinen Fall“ mit Hilfe der Linkspartei regieren zu wollen. Ausgerechnet der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte im Rahmen eines „vertraulichen“ Kamingesprächs mit Journalisten die Option ausgeplaudert. Den ungeschickten Pfälzer katapultierte es wenig später zurück in die Mainzer Heimat und Ypsilanti in die hinterste Reihe des hessischen Landtags.

Auch SPD-Kanzler Gerhard Schröder scherte sich gemeinsam mit seinem Finanzminister Hans Eichel recht wenig um die politischen Tatsachen, als er während des Wahlkampfs 2002 im Brustton der Überzeugung ausführte, es gebe kein Loch im Bundeshaushalt. Kaum waren die Stimmen ausgezählt und die Macht gesichert, mußten beide eingestehen, daß sie bei ihren Berechnungen satte 30 Milliarden Euro „vergessen“ hatten. Die beiden Sozialdemokraten mußten vor einem Untersuchungsausschuß des Bundestags Stellung beziehen, und das Wort vom „Lügenkanzler“ war geboren.

Der rot-grüne Außenminister Joschka Fischer mußte neben verbaler Dresche auch tatsächliche körperliche Schmerzen für ein gebrochenes Wahlversprechen einstecken. Als Spitzenkandidat der Grünen hatte der Ex-Straßenkämpfer seine Truppe als „Friedenspartei“ in die Bundestagswahl 1998 geführt. Ein Jahr später stimmten auch die Grünen einer deutschen Beteiligung am „Kosovo-Krieg“ zu. Während des Parteitags in Bielefeld kam es nicht nur zu einem verbalen Schlagabtausch. Fischer wurde von einem Farbbeutel am Ohr getroffen und am Trommelfell verletzt. Seiner Popularität tat dies keinen Abbruch, im Gegenteil. Fischer avancierte in den Folgejahren zum beliebtesten Politiker der rot-grünen Ära. 

Auch der „Macher“ des bundesdeutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, zeigte sich wenig zimperlich, als es um die Akquise von Wählerstimmen ging. „Die Kohle wird bleiben“, versprach der wahlkämpfende Christdemokrat inmitten schwieriger Zeiten den Bergleuten. Nach dem Wahlsieg wurde dann ein Programm der „Sparsamkeit und der Nüchternheit“ beschlossen – und viele Zechen geschlossen. Rund zehn Jahre später trafen die Bundesrepublik die Auswirkungen der Ölkrise. Kanzler Helmut Schmidt (SPD) versprach dennoch eine Rentenerhöhung von zehn Prozent, die er nach der Wahl nicht umsetzen konnte.

Möglicherweise haben sich alle Regierungschefs nur ein Beispiel am ersten bundesrepublikanischen Kanzler Konrad Adenauer genommen. Denn schon der joviale Rheinländer zog während der Kampagne 1957 ein As aus dem Ärmel, als er die „dynamische Leistungsrente“ versprach. An dieses Versprechen wollte er sich freilich bereits einige Monate später nicht mehr erinnern. Doch wie sagte Adenauer so schön: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Angesichts dieser Ehrlichkeit wundert es nicht, daß knapp 60 Jahre später das Ansehen von Berufspolitikern immer mehr schwindet. Im Frühjahr des vergangenen Jahres ermittelte das Institut Allensbach, daß nur noch sechs Prozent aller Befragten Achtung vor Politikern haben.

Foto: Joschka Fischer nach dem Farbbeutel-Anschlag 1999: Nicht jeder Politiker wird für gebrochene Versprechen so hart bestraft