07.08.09 / Meldungen

Meldungen

Italien: Militäreinsatz in Städten ausgeweitet

ROM. Die italienische Regierung setzt seit dieser Woche weitere 1.250 Soldaten zur Stärkung der Sicherheit in den italienischen Städten ein. Damit sind nun insgesamt 4.250 Militärangehörige gemeinsam mit Polizisten in den Straßen der Großstädte auf Patrouille. Der erstmals im Sommer vergangenen Jahres beschlossene Militäreinsatz in den Städten wurde von Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) per Dekret um ein weiteres Jahr verlängert. Das Sicherheitspaket der Regierung zeigt inzwischen auch konkrete Resultate. Bei der Zahl der Delikte wurde für 2008 jetzt ein Rückgang von 8,1 Prozent gemeldet. Damit sank die Kriminalitätsrate auf das Niveau des Jahres 2005. Die Zahl der angezeigten Personen stieg um fünf Prozent auf 691.000, die der Festnahmen um zehn Prozent auf 157.000, teilte das italienische Innenministerium mit.

Neuer Nato-Chef gegen Afghanistan-Abzug

BRÜSSEL. Der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich gegen einen Zeitplan für den Abzug der Isaf-Besatzungstruppen aus Afghanistan ausgesprochen. „Wir werden die Afghanen so lange wie nötig unterstützen“, erklärte der rechtsliberale dänische Ex-Premier am Montag anläßlich seiner Amtsübernahme in Brüssel. Das Ziel des Isaf-Einsatzes sei erst dann erreicht, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte allein für die Sicherheit in ihrem Land sorgen könnten. Die Nato-Truppen müßten verhindern, daß Afghanistan wieder zu einer „Plattform für den internationalen Terrorismus“ werde. Um den Frieden zu gewinnen, „müssen wir die Lebensverhältnisse der afghanischen Bevölkerung verbessern“. Der Abzug aus dem Kosovo soll hingegen zügig erfolgen: „Bis zum Ende meiner Amtszeit will ich die Kfor auf eine reine Abschreckungspräsenz reduziert oder ganz aus dem Kosovo abgezogen sehen“, so Rasmussen. Trotz Meinungsverschiedenheiten setze er auf Zusammenarbeit mit Moskau: „Die Nato ist nicht der Feind Rußlands.“ (Siehe Seite 2)

Frankreich: 20.569 Euro für Abgeordnete

PARIS. Anläßlich der heftigen Diskussion um Politikerdiäten haben die sozialistischen Parlamentarier René Dosière und Jean-Jacques Urvoas ihre bislang nicht öffentlichen Bezüge im Detail ins Internet gestellt. Demnach erhalten Mitglieder der Nationalversammlung monatlich 5.219 Euro Grunddiät. Dazu kommen je 9.021 Euro für Mitarbeiter und je 6.329 Euro „Repräsentationsspesen“. Neben freien Bahn-, Bus- oder Flugreisen gibt es auch Mobilfunkspesen: von 4.700 Euro für Pariser Abgeordnete bis zu 10.000 Euro für solche aus den Übersee-Departements. Mehr unter http://renedosiere.over-blog.com