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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/09 28. August 2009
Die Regenbogenfamilie als Ziel Der fluchtartige Rückzug der CSU vom juristischen Kampf gegen die weitere Aufwertung der Homo-Ehe war keineswegs nur ein akuter Schwächeanfall der Ex-Staatspartei, sondern vor allem ein machtvoller Beweis für das Gewicht der Homosexuellen-Lobby in der politischen Landschaft. Mit dem Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) als Kristallisationspunkt erntet sie derzeit die Früchte eines jahrzehntelangen Ringens um kulturelle Hegemonie. Die Attitüde der verfolgten und diskriminierten Minderheit erscheint angesichts der nach Hunderttausenden zählenden Kundgebungen, für die ganze Innenstädte abgeriegelt werden, und der alljährlichen wochenlangen Manifestationen unter reger Beteiligung politischer und gesellschaftlicher Prominenz überholt und grotesk. In Werbung und Medienwelt, Film- und Kunstszene ist homosexueller Lebensstil schon seit geraumer Zeit eher Leitbild als Randgruppenverhalten, und auch in der Politik sind gleichgeschlechtliche Neigungen spätestens seit Wowereits „gut so!“ aus dem Jahr 2001 von der Abseitsfalle zum Karrieremotor geworden. In allen Bundestagsparteien verfügen organisierte Homosexuelle über eigene Fürsprecher oder Unterorganisationen. Auch in der CDU, die zerrissen scheint zwischen den konservativen Überzeugungen ihrer Rest-Stammwählerschaft und der gefühlten Notwendigkeit, sich nicht mit einer einflußreichen Interessengruppe zu überwerfen, verfügt die Homo-Lobby mit der Lesbisch-Schwulen Union (LSU) über einen Brückenkopf, der, wiewohl im Kernthema Familienpolitik diametral im Widerspruch zum noch geltenden Parteiprogramm, vom Generalsekretär gehätschelt und allenfalls in Orts- und Kreisverbänden kritisch gesehen wird. Längst bestimmen die Homosexuellen-Verbände selbst wesentliche Teile der politischen Agenda, wie der Blick auf die Auswertung der Antworten der Parteien auf die „Wahlprüfsteine“ des LSVD zur Bundestagswahl 2009 verrät: „Linke“ und Grüne signalisieren in allen zehn Fragen jeweils volle Unterstützung oder sehen sich sogar noch einen Schritt weiter, FDP und SPD sind grundsätzlich dabei und bremsen nur, wenn’s allzu revolutionär wird, die Union laviert zwischen Programmtreue und Progressivität. Die seit 1998 wirksam vermarkteten „Wahlprüfsteine“ sind gewissermaßen das „Regierungsprogramm“ des wichtigsten Verbandes der Homosexuellen-Lobby, der zwischen den Wahlen mit Kampagnen, Aktionen und den alljährlichen Großstadtparaden zum Christopher Street Day kontinuierlichen Druck aufbaut, um die jeweils in den Mittelpunkt gestellten Forderungen durchzusetzen. Das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz von 2000, dem eine vernetzte Kampagne vorausgegangen war, kann der LSVD sich ebenso zu einem Gutteil als eigenen Erfolg an die Fahnen heften wie die Antidiskriminierungsgesetze, beides Forderungen aus den „Wahlprüfsteinen“ 1998. Die Anschlußkampagne für volle Adoptionsrechte homosexueller Partnerschaften ist mit der Bundesjustizministerin als Fürsprecherin weit vorangebracht, die nächsten Etappen sind aus den aktuellen Prüfsteinen abzulesen: „umfassende Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Steuer- und Sozialrecht, im Sorge- und Adoptionsrecht sowie im Abstammungsrecht“, Erweiterung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes um ein Verbandsklagerecht, Unterstützung homosexueller Einwanderer, pro-homosexuelle Aufklärung in Integrationskursen und so weiter. Es geht erkennbar nicht nur um die Ausweitung und Institutionalisierung der eigenen Propaganda durch staatliche Programme, sondern auch um viel Geld für Klientelsubventionen und Programme und nicht zuletzt um „Entschädigungen“ für nach dem bis 1969 relevanten und erst 1994 aufgehobenen Paragraphen 175 Strafgesetzbuch verurteilte Homosexuelle. Auf die strafbewehrte Durchsetzung der eigenen Linie zielt die Forderung nach „präventiven Maßnahmen“ gegen „Homophobie“, worunter im Zweifelsfall jede Gegenposition zu den Forderungen der Lobbyverbände zu verstehen ist. Einen entsprechend umfassenden Antrag für einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“ haben die Grünen im Juni eingebracht. Die Feder führte wieder der Grünen-Politiker Volker Beck, der 1994 als Sprecher des Schwulenverbands in Deutschland (SVD) in den Bundestag eingezogen war. Der Verband, 1990 als Schwulenverband in der DDR gegründet und 1999 in LSVD umbenannt, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie eine im vorpolitischen, medialen, gesellschaftlichen und medizinischen Bereich gedeihende Ideologie durch geschickte Vernetzung und aggressive Lobbyarbeit auf allen Ebenen in politischen Einfluß umgemünzt wurde. In den Neunzigern profitierte der Verband mit Kampagnen gegen „antischwule Gewalt“ von der Hysterie „gegen Rechts“ und machte Druck für die sozialrechtliche Gleichstellung und Anerkennung homosexueller Partnerschaften. Nach Durchsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes folgten Kampagnen für volle steuerliche und rechtliche Gleichstellung inklusive Adoptionsrecht. Aggressiver antikirchlicher Impetus Wer Skepsis äußerte wie die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), bekam auch mal das Einschüchterungspotential der Lobby zu spüren. Die Kampagne für ein Denkmal der „NS-verfolgten“ Homosexuellen flankierte effektiv die Gleichsetzung von „Homophobie“ mit „Rassismus und Antisemitismus“ und erreichte den Schulterschluß mit jüdischen Organisationen. Auf EU-Ebene wurde der Verband im Zusammenwirken mit anderen europäischen Lobbys ebenfalls aktiv und nahm Einfluß auf die Antidiskriminierungsrichtlinien. Großes mediales Echo versprach und verspricht der antikirchliche Impetus, mit dem jede kirchliche Äußerung zur Homosexualität aggressiv gekontert wird. Dank der medialen Verstärkerwirkung finden sich abweichende Positionen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck und im Sog der Schweigespirale. Restwiderstand aus Reihen der Union bricht unter diesen Umständen schnell zusammen. Christlich-konservative Organisationen bieten dem LSVD zwar entschlossen Paroli, aber längst nicht auf Augenhöhe. |