© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/09 28. August 2009

Meldungen

„Kampf gegen Rechts“: SPD plant Ausbau

BERLIN. Die SPD plant für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel im „Kampf gegen Rechts“. Die bislang vom Bund für die Programme gegen Rechtsextremismus jährlich bereitgestellten 24 Millionen Euro sollen nach den Vorstellungen des Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, und Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann (JF 26/09), um sechs Millionen auf 30 Millionen Euro angehoben werden. Die zusätzlichen Millionen sollen nach den Vorstellungen der beiden SPD-Politiker unter anderem in eine Bundesstiftung und einen „Feuerwehrfonds“ fließen. Ziel der Stiftung sei es, die Unterstützung von Programmen gegen Rechtsextremismus ohne zeitliche Begrenzung zu ermöglichen.

 

Urteil: Mütze darf Kopftuch nicht ersetzen

Erfurt. Eine Mütze kann eine religiöse Bekundung darstellen und damit unter das Kopftuchverbot fallen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Fall einer muslimischen Lehrerin entschieden, die nach der Einführung des Kopftuchverbots an Schulen in Nordrhein-Westfalen im Unterricht eine Mütze getragen hatte, die Haare, Haaransatz und Ohren komplett verborgen hatte. Die Frau war daraufhin von der Schule abgemahnt worden. Dagegen war sie vor Gericht gezogen. Nach Ansicht des Gerichts stelle eine derartige Mütze eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen werde. Das Kopftuchverbot selbst stehe im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten.

 

Ausländerorganisation fordert Zugeständnisse

Berlin. Das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband hat in einem Positionspapier weitreichende Zugeständnisse an in Deutschland lebende Ausländer gefordert. Forumssprecher Kenan Küçük wandte sich insbesondere gegen das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft. Dieses führe „alle Integrationsbemühungen ad absurdum und gehört sofort abgeschafft“. Auch die neuen Regelungen zum Familiennachzug, die unter anderem einen Sprachtest und ein Mindestalter der Ehefrau von achtzehn Jahren festlegen, seien schikanös und integrationsfeindlich. „Faktisch handelt es sich hier um soziale Selektion, die mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Ehe und Familie nicht vereinbar ist“, schreibt Küçük in einer Pressemitteilung. Ferner will das Forum, das nach eigenen Angaben über hundert Einwandererorganistionen repräsentiert, eine starke Benachteiligung von Ausländern ausgemacht haben. So sei es um die Chancengleichheit und die „Partizipation von Migranten“ schlecht bestellt. Von gleichberechtigter Teilhabe könne keine Rede sein.

 

JF im Netz

Sperrung rechtsextremer Internetseiten. Sollten extremistische Seiten gesperrt werden?

Nein, das Internet muß frei bleiben und vor Zugriffen des Staates geschützt werden. 59,8 %

Nein, es ist technisch sowieso kaum möglich, solche Seiten wirkungsvoll zu blockieren. 8,5 %

Ja, aber es sollten nicht nur rechtsextremistische, sondern auch linksextremistische und islamistische Inhalte gesperrt werden. 7,9 %

Ja, aber nur, wenn auf den entsprechenden Seiten gegen Gesetze verstoßen wird. 23,8 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2547

 

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