© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/09 28. August 2009

Meldungen

Sanktionen gegen den Iran zunehmend nutzlos

SINGAPUR. Der indischstämmige Diplomat Kishore Mahbubani (JF 19/09) hat den Westen davor gewarnt, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Statt dessen sollten die Iraner dazu ermutigt werden, einen verstärkten Dialog mit dem modernen Asien zu suchen. „Im iranischen Weltbild gibt es drei große antike asiatische Kulturen: die chinesische, die indische und die persische“, erklärte der Dekan der Lee Kuan Yew School of Public Policy in Singapur im Wiener Standard. Da westliche Einmischung im Iran nicht funktioniere, „könnte dies die Iraner – wenn sie sehen, daß ihre Gesellschaft weit hinter China und Indien, die sich der Welt gegenüber öffnen, zurückfällt – dazu bewegen, ihre bisher eingeschlagene Bahn zu überdenken“. Westliche Sanktionen erwiesen sich zunehmend als nutzlos: „Nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung leben im Westen, dem seine Macht stetig entgleitet. Die Entscheidung der blockfreien Staaten vom Juli 2009, ihre nächste Sitzung in Teheran abzuhalten, ist ein schlagkräftiger Beleg dafür, daß der Iran dort anders wahrgenommen wird als im Westen“, so Mahbubani.

Kontrolle von Israels Atomprogramm?

KAIRO. Die Arabische Liga hat erneut eine internationale Überprüfung des israelischen Atomprogramms gefordert. Generalsekretär Amr Moussa sendete dazu dem schwedischen Außenminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt einen Brief mit einem Resolutionsentwurf für die Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im September. Darin berufen sich die 22 Ligastaaten in Anspielung auf die Prager Rede von US-Präsident Barack Obama auf jüngste Initiativen mit der Forderung nach einer „atomwaffenfreien Welt“. Arabische Staaten haben auf IAEA-Konferenzen wiederholt gefordert, Israel solle sich dem Atomwaffensperrvertrag anschließen und seine Anlagen der IAEA-Überprüfung unterwerfen. Die EU-Staaten stimmten bislang immer gegen eine solche Entschließung.

Italien: Scheinehen per Gesetz eingeschränkt

ROM. Das im August in Kraft getretene Gesetz gegen illegale Einwanderung erschwert Scheinehen zwischen Italienern und Nicht-EU-Bürgern. Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis dürfen in Italien nicht mehr heiraten. Bislang war es für eine Eheschließung ausreichend, daß ein Ausländer seine Identität und seine Staatsangehörigkeit beweisen konnte. Nach der Hochzeit erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung. Nun ist ein mindestens zweijähriger legaler Aufenthalt Voraussetzung. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der binationalen Eheschließungen in Italien verdreifacht.