© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/09 04. September 2009

Meldungen

Innenministerium prüft Aktenfreigabe

Berlin. Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Verena Becker prüft das Bundesinnenministerium eine Freigabe der Verfassungsschutzakten über die 57jährige. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht angekündigt. Becker war am vergangenen Freitag wegen des Verdachts der Tatbeteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 in Karlsruhe verhaftet worden. Laut Medienberichten soll Becker nach Hinweisen aus Akten der Staatssicherheit der ehemaligen DDR Anfang der siebziger Jahre Verbindungen zum Verfassungsschutz gehabt haben. Die ehemalige Terroristin war Ende 1977 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt und 1989 begnadigt worden.

 

Merkel bekräftigt Verantwortung

DANZIG. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag anläßlich des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs Deutschlands Verantwortung bekräftigt. Mit dem „deutschen Überfall auf Polen“ habe das tragischste Kapitel in der Geschichte Europas begonnen, sagte Merkel bei der polnischen Gedenkfeier auf der Westerplatte in Danzig (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Der von Deutschland entfesselte Krieg habe unermeßliches Leid über viele Völker gebracht. Kein Land habe so lange unter deutscher Besatzung gelitten wie Polen. Merkel gedachte im Beisein des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński und des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin der „60 Millionen Menschen, die durch diesen von Deutschland entfesselten Krieg ihr Leben verloren“. Wenn Deutschland der eigenen Opfer gedenke, die infolge des Krieges ihre Heimat verloren, so Merkel, „dann tun wir das in dem Bewußtsein der Verantwortung Deutschlands, die am Anfang von allem stand, und ohne irgend etwas an der immerwährenden geschichtlichen Verantwortung Deutschlands umschreiben zu wollen“.

 

Gauweiler verzichtet auf erneute Klage

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag klagen. „Die Gesetze halte ich für sehr gut, ich will den Vertrag auch nicht stoppen“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundestag entscheidet am Dienstag abschließend über die Neufassung der Begleitgesetze. Diese war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni die ursprünglich vom Parlament beschlossene Version wegen unzureichender Beteiligungsrechte für Bundestag und Bundesrat bei Rechtsetzungen und Vertragsänderungen auf EU-Ebene für verfassungswidrig erklärt hatte. Gauweiler gehörte zu den Klägern, deren Bedenken in diesem Punkt von den Karlsruher Richtern geteilt wurden.

 

JF im Netz

Zweiter Weltkrieg: Debatte um die Kriegsschuld neu entbrannt. Trägt Deutschland die Alleinschuld?

23,8 %  Ja, Hitlers Politik war von Anfang an auf einen Krieg ausgerichtet.

8,5 % Ja, auch wenn Staaten wie Polen, Frankreich und Großbritannien einen Anteil an der Eskalation hatten, wäre es ohne Hitlers aggressive Außenpolitik nicht zum Krieg gekommen.

 

33,1 % Nein, schon der Versailler Vertrag hat den Boden für den Zweiten Weltkrieg bereitet

 

34,6 % Nein, Staaten wie Polen, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion tragen eine gehörige Mitschuld am Ausbruch des Krieges

abgegebene Stimmen gesamt: 5347

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