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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/09 04. September 2009 Leserbriefe Zu: „In der Heide geforscht“ von Matthias Bäkermann, JF 34/09 Unkenntnis deutscher Sprache und Geschichte Das Lied „Märkische Heide“ als „braunes Liedgut“ zu deklarieren, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Geisteszustand solcher Akademiker. Die Begründung bezeugt eine profunde Unkenntnis der deutschen Sprache und ihrer Geschichte. Heil ist ein alter germanischer Begriff, der in der germanischen Geisteswelt eine bedeutende Rolle spielte. Heil konnte man anderen und sich selbst wünschen, vor allem aber mußte man es als Gabe der Götter haben. Heil bedeutete Erfolg, Wohlergehen, Wohlbefinden, Glück, gutes Schicksal. In dieser Bedeutung hat es sich über die Jahrhunderte erhalten. Daß dieses Wort im „Dritten Reich“ strapaziert wurde, definiert es noch lange nicht als „braun“. Noch absurder ist die Definition von Treue als einem zentralen Begriff der Rechtsradikalen. Treue stammt ebenfalls aus germanischer Zeit und entwickelte sich zu einer Verhaltensnorm, einer allgemeinen wie speziellen Tugend, einer ethisch bestimmten Haltung oder Handlung. Treue beinhaltet im Kern eine Verpflichtung gegenüber dem Staat, einer Gemeinschaft oder einer Person. Vielleicht wollen manche Zeitgenossen die Treue diskreditieren und als antiquiert abschaffen? Dr. Manfred Förster, Einbeck
Zu: „Die Würfel sind gefallen“ von Gerd Schultze-Rhonhof, JF 36/09 Sehr klar und informativ Mit großem Interesse habe ich die zwölf Berichte über die letzten Wochen vor dem Zweiten Weltkrieg gelesen. Sehr informativ und klar. Vor allem auch neue Dokumente zur Zeitgeschichte sind mit in dieser Serie eingebunden worden. Wir Deutsche haben laut Nürnberg die Alleinschuld zu tragen, daran darf offiziell niemand rütteln. Wann werden wir anfangen, diesen Krieg, seine Ursachen und Ziele wirklich ehrlich aufzuarbeiten? Ich bin mir sicher, die Zeit wird kommen. Volker Bastian, Flintsbach am Inn
Zu: „‘Ein Sieg über die Fanatiker’“, Interview mit Peter Gauweiler, JF 35/09 Helden unserer Zeit Peter Gauweiler ist der gefeierte Held dieser Zeitung; hat er doch den Lissabon-Vertrag zu Fall gebracht. Im Gespräch zeigt er sich undankbar und watscht den Interviewer regelrecht ab. Doch ehrlich gesagt, auch hier hat er recht. Frau Merkel als Vorsitzende der großen konservativen Partei hat oft alles andere getan, als konservative Politik zu betreiben. Aber: Sie hat es mit ihrer Politik geschafft, die Union als stärkste Partei zu etablieren, die damit auch die nächsten Regierung führen wird. Das ist aus konservativer Sicht nicht das Optimum, aber doch weit mehr, als es unter einer anderen Regierungskonstellation möglich gewesen wäre. Lothar Melchin, Bückeburg
Wem die Ehre gebührt Peter Gauweiler mag ja ein durchaus ehrenwerter Mann sein, doch von einem Volkshelden ist er noch weit entfernt. Das Attribut des Helden gebührt in Wahrheit einem anderen, der ungerechterweise in diesem Beitrag unerwähnt bleibt. Und zwar handelt es sich um Karl Albrecht Schachtschneider, der als anerkannter Fachmann auf dem Gebiet Verfassungsrecht die berühmte Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet hatte. CSU-Mann Gauweiler sprang dann auf diesen Zug auf und reichte die Beschwerde und Antrag auf Abhilfe und einstweilige Anordnung offiziell ein, was ihn aber beileibe nicht zum Helden macht, denn das war auch sein einziger Beitrag in dieser Causa. Peter Christian Vogl, Salzburg
Zu: „Der Staat räumt das Feld“ von Fabian Schmidt-Ahmad, JF 35/09 Geltendes Recht durchsetzen Wenn ich mich richtig erinnere, hat in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol, eine Voraussetzung für einen Rechtsstaat. Dafür hat dieser seine Bürger gegen gesetzwidrige Angriffe auf Leben, Gesundheit und Rechtsgüter zu schützen und geltendes Recht durchzusetzen. Hat das jemand der Berliner Regierung schon einmal erklärt, denn diese scheint es nicht zu wissen, oder hat die es nicht verstanden? Die Zusage der Staatsbürger, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ahndung von Rechtsbrüchen der Justiz und den Exekutivorganen zu überlassen, beinhaltet für den Staat die Pflicht, genau dieses auch zu tun und Unrecht nicht zu weichen. Hier gibt es keinen Ermessensspielraum. Klaus Stullich, Oberhausen
Zur Meldung: „Große Koalition streitet um Doppelpaß“, JF 35/09 Zypries in Sorge um ihre Stelle Die Bestrebungen der Bundesjustizministerin auf großzügige Anerkennung einer doppelten Staatsbürgerschaft stoßen auf rechtliche Bedenken. Doppelstaatlichkeit führt zu Rechtskollisionen zwischen den betroffenen Staaten und ist daher zu vermeiden. Warum also dann ein solcher Vorschlag? Die Antwort ist wohl in der nunmehr heißer werdenden Wahlkampfphase zu finden. Ähnlich wie der abenteuerliche Vorschlag von Ministerin Brigitte Zypries, das Adoptionsrecht für Homosexuelle zu implantieren, ist auch die Anregung zu bewerten, die Einbürgerung der Eingewanderten durch die Akzeptanz einer doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern, die Doppelstaatlichkeit quasi zu legalisieren. Klar erkennbare Absicht ist es, Wählerpotential für die eigene Partei hierdurch zu rekrutieren. Zypries’ plötzlich entfaltete operative Hektik mag ja vielleicht auch ihre Begründung in der berechtigten Sorge um den Erhalt ihres„Arbeitsplatzes“ haben, denn die Perspektive zur Fortführung des Amtes ist ungünstig. Burkhard Beetz, Sickte
Zu: „Der Vorhang zu und alle Fragen offen“ von Christian Rudolf, JF 35/09 Das spricht Bände So ist es. Über 2.000 Tote scheinen es nicht wert zu sein, daß man gründlich nach den Urhebern eines möglichen Verbrechens sucht. Wie polnische Stellen mit der Aufklärung dieser Tragödie umgegangen sind, spricht jedenfalls Bände. Das „Tätervolk“ ist diesmal eben nicht das deutsche! Man stelle sich vor, man hätte Polen oder gar Juden in dem Massengrab gefunden. Krankheiten, Hunger und Kälte könnten natürlich auch den Massentod verursacht haben. Aber genügt diese Erklärung wirklich? Allein die ursprüngliche „Bestattung“ der Leichen wirft Fragen auf. Warum interessierte sich kein deutscher Staatsanwalt für diesen Fall? Warum gab es keine internationale Untersuchung? Und auch unsere Politprominenz hielt sich wieder einmal vornehm zurück. Erinnerung und Trauer dürften nicht mißbraucht werden, hat der deutsche Botschafter erklärt. Aber was hätte dieser Diplomat wohl gesagt, wenn es nicht Deutsche gewesen wären, die damals verscharrt wurden? Ernst Hildebert Kratzsch, Rosengarten
Zu: „Bundeszentrale für Desinformation“ von Dieter Stein, JF 35/09 Nützliche Deppen der Union Eine konsequent agierende und fast gleichgeschaltete Medienlandschaft gibt die Erklärung dafür, daß trotz verlogener, autoritärer und militanter Antifaschismuskampagnen der „Kampf gegen Rechts“ diese Qualität erreichen konnte und die vereinigte deutsche Linke aus einer angemaßten Rechtschaffenheit auch noch ein gutes Gewissen ableitet. In dem Kampf, der neben den von Stein genannten profitierenden linken Politologen und Sozialarbeitern von der SPD, den Gewerkschaftern, Grünen, Kirchen, Wissenschaft und Kulturprominenz getragen wird, ist jedes Mittel legitim, egal ob es gegen Rechtsgrundsätze verstößt oder nicht. Leider begreifen die den „gemeinsamen Konsens der Demokraten im Kampf gegen Rechts“ beschwörenden „nützlichen Idioten“ bei der Union (der ich noch angehöre) nicht, daß die laufenden Kampagnen, die Teil der Machtergreifungsstrategie sind, keineswegs nur auf Rechtsextremisten zielen, sondern das bürgerlich-konservative Lager ausdrücklich mit einschließen. Dr. h. c. Konrad Zimmer, Königsberg i. Fr.
Zu: „Zivilgesellschaftliche Fatwa“ von Thorsten Hinz, JF 35/09 Ein Welt-Bürgerkrieg Es ist mir jedesmal eine Freude, die Stellungnahmen von Thorsten Hinz zu lesen. Dieser Mann sieht tief. Die Erkenntnis, daß der Zweite Weltkrieg im Tiefsten ein Welt-Bürgerkrieg war, ist leider sowenig verbreitet, wie sie wahr ist. Die Alliierten setzten Recht, erklärten es für universell und kämpften das Reich als unbotmäßige Provinz im kommenden Weltstaat nieder. Aufgrund ihres angemaßten Rechtstitels konnten sie die deutsche Führung als Verbrecherbande bezeichnen, unter unwürdigen Bedingungen gefangennehmen, vor ihr Tribunal zerren, verurteilen und ehrlos hängen. Alle Interventionen nach 1945 laufen nach dem gleichen Muster ab. Wer gegen die Weltordnung verstößt, wie sie die Alliierten festgesetzt haben, wird bestraft und vor Gericht gestellt. Wenn der kommende Weltstaat errichtet sein wird, werden alle ehemals souveränen, juristisch nicht zu belangenden Staaten zu Provinzen und jeder Krieg zum verbotenen Bürgerkrieg. So fasse ich den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegsordnung auf. Heinz-Jürgen Reith, Marburg
Zu: „Rache an Deutschland“ von Claus-M. Wolfschlag, JF 35/09 Ansammlung von Konsumenten Schon seit den ersten Meldungen im Internet über den damals noch im Planungsstudium befindlichen Film „Inglourious Basterds“ war ich angewidert über die allgegenwärtige Begeisterung in den bundesdeutschen Medien über dieses perverse Machwerk, insbesondere die unverhohlene Freude darüber, daß dieses zum erheblichen Teil in Deutschland verbrochen wurde beziehungsweise daß auch etliche deutsche Schauspieler beim cineastischen Abschlachten ihrer Großväter mitmachen durften – und wollten! Und wie schon beim Bericht über eine anläßlich des Jahrestags der Bombenangriffe auf Dresden dort durchgeführte Demonstration unter dem Motto „No tears for krauts“ frage ich mich, was eine Gesellschaft – auch wenn sie sich nur noch als eine Ansammlung von Konsumenten begreift – verdient, die solches zuläßt, ohne von einem kollektiven Aufschrei der Empörung erschüttert zu werden. Freddy Resch, Vaihingen/Enz
Zur Meldung: „Kritik an Wahlausschuß nach Nichtzulassung“, JF 34/09 Die unglaubwürdige Pauli Zugegeben, die Fünf-Prozent-Hürde ist ein ärgerliches Hindernis für viele Wähler, die ihre Interessen in anderen Parteien als denen, die derzeit in den Parlamenten sitzen, besser vertreten sehen würden. Es ist richtig, daß hier eine undemokratische Vorauswahl stattfindet und der Bürger im Grunde entmündigt wird. Und ob die Fünf-Prozent-Hürde gerecht und gerechtfertigt ist, wäre tatsächlich in gleicher Weise zu überprüfen, wie dies derzeit gerade der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim mit seiner Klage zur Europawahl prüfen läßt. Aber diese Sperrklausel gibt es im deutschen Wahlgesetz nunmehr seit 1953. Sie hat Gabriele Pauli zu früherer Zeit, solange sie in die „große“ CSU eingebettet war und dadurch politische Vorteile hatte, nicht gestört. Deshalb macht sie sich nunmehr unglaubwürdig, wenn sie jetzt dagegen wettert, wo sie selbst davon betroffen ist. Monika Ewert, Aschaffenburg
Zu: „Modell einer gerechten Gesellschaft“ von Rafael Hüntelmann, JF 34/09 Maßvolles Verhalten aller Ein Wunschtraum, aus dem nichts wird, da Hüntelmann das Krebsübel auch der sozialen Marktwirtschaft nicht erkannt hat: die ungerechte Verteilung der materiellen Güter der Erde, die andauernde ungerechte Verteilung des von allen erarbeiteten BIP in der Volkswirtschaft. Das ist nur möglich, weil die freie Marktwirtschaft der menschlichen Gier nach „Mehr“ freien Lauf läßt und absolute Maßlosigkeit erlaubt und mit dem auf Zins aufgebauten Geldwesen auch noch fördert. Solange dies nicht erkannt und radikal bekämpft wird, wird es keine soziale Gerechtigkeit geben, wird es immer wieder zu großen Wirtschaftskrisen und sozialen Unruhen kommen. Was ist also zu tun? Die marxistischen Versuche haben nur zu noch schlimmerem Unrecht geführt, vor allem widersprachen sie dem menschlichen Urbedürfnis nach Freiheit. Die größtmögliche Freiheit aller setzt aber ein maßvolles Verhalten aller voraus, besonders in der Wirtschaft. Um eine gerechte Ausgangslage für alle zu schaffen, muß der Staat eingreifen und durch Gesetz Höchstwerte für Einkommen und Besitz festlegen. Martin Kaffanke, Maple Ridge, B. C., Kanada
Zu: „Gegen die Mauer der Mißachtung“ von Dieter Stein, JF 34/09 Bitte nur in Anführungszeichen Es schmerzt mich jedesmal, wenn Sie für die Zeit von 1933 bis 1945 vom Dritten Reich sprechen. Das ist eine Bezeichnung, wie sie heute immer noch gebräuchlich ist. Damit wollten sich die Nazis in die Nachfolge der beiden Vorgängerreiche stellen und sich die Weihe geben, um sich selbst zu rechtfertigen. Aber das ist doch wohl der Hohn nach all dem, was wir heute wissen. Seit der Wannseekonferenz Anfang 1942 kann man hier nur noch von einem verbrecherischen Regime sprechen, das mit dem deutschen Volk und seiner Geschichte, dem Mittelalter und Kaiser Wilhelm nichts mehr gemein hatte. Ab diesem Zeitpunkt stand das Volk zwischen zwei Fronten: nach außen die
Alliierten, nach innen dieses Verbrecherregime, das jeden Deutschen zum Tode
verurteilte, der sich dagegenstellen wollte oder nur menschlich handelte oder
dachte, als die Dinge ihren Lauf nahmen. Das betraf nicht nur die
Stauffenberg-Gruppe, sondern ganz unspektakulär den Alltagsmenschen jener Zeit.
Da waren sogar die Alliierten besser dran. Manfred Wörz, Düsseldorf
Zu: „Der lange Abschied von der Wehrpflicht“ von Paul Rosen, JF 34/09 Für wessen Interessen? Das krampfhafte Festhalten an dieser „Bürgerpflicht“ (die schon längst keine mehr ist) hat folgende Ursache: Bei den Verantwortungsträgern für den Personal-Nachwuchs hat sich schon längst die bequeme Ansicht breitgemacht: Tragen die jungen Leute („W 9“) erst einmal Uniform, kann man sie leichter bewegen, „aufzulegen“ – also, den sogenannten „W 23“ in Anspruch zu nehmen. In einer Armee ohne Grundwehrdienst ist dies nicht möglich. Man muß sich dann, von Anfang an, Gedanken machen – und wohl auch Geld aufwenden –, wie Zeitsoldaten (ab „Z 2“ aufwärts) vom Arbeitsplatz weg gewonnen werden können. Dazu kommt noch das wichtige – und gern verschwiegene – Motivationsproblem. Für wessen Interessen steht diese Bundeswehr überhaupt? Der deutsche Soldat in der Armee des Kaiserreiches, aber auch in Reichswehr und Wehrmacht, egal wo er stand, er wußte, nur für deutsche Interessen – also für sein deutsches Vaterland – im Einsatz zu sein. Und es gab nur einen Befehlsstrang, dessen Spitze sich in Berlin befand. Und wie ist es heute? Was bleibt, ist der Wink mit dem Scheckbuch. Johann Troltsch, Kempten
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