© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/09 11. September 2009

Parteien, Verbände, Personen

Evangelische Kirche in Deutschland

Nach Ansicht der evangelischen Landeskirchen und der katholischen Bistümer und Erzbistümer in Nordrhein-Westfalen sind die politischen Positionen der Bürgerbewegung Pro NRW mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Dokument zum moslemischen Fastenmonat Ramadan, das unter anderem vom Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Nikolaus Schneider, dem Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner und dem Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker unterschrieben ist, wird den Moslems zudem eine „segensreiche Zeit“ gewünscht, in der der „Glaube an den einen Gott“ vertieft werden könnte. Beide Kirchen hätten sich in der Vergangenheit immer wieder zu  einem „respektvollen Umgang mit Fremden“ und einer „gleichberechtigten Beheimatung“ von Moslems in unserer Gesellschaft bekannt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat abermals auf den starken Personalabbau bei der Polizei aufmerksam gemacht. Bei einem Treffen der Spitzenfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, wies der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, auf die verschärfte Personalsituation bei der Polizei hin. So seien seit 2000 fast 10.000 Stellen im Polizeivollzug weggefallen. In den öffentlichen Haushalten, so Witthaut, dürfe auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht weiter gespart werden.

 

Paul Nolte

Der Historiker Paul Nolte wird neuer Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wählte den 46 Jahre alten Professor auf seiner jüngsten Sitzung zum Nachfolger des Publizisten Robert Leicht. Dieser hatte nach zehnjähriger Präsidentschaft sein Amt zur Verfügung gestellt. Nolte hat seit 2005 den Lehrstuhl für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin inne. Er selbst bezeichnet sich als neokonservativ „mit Sympathie für schwarz-grüne Bündnisse“. Nolte wurde durch zeit- und gesellschaftskritische Analysen bekannt, mit denen er eine Wertedebatte angestoßen hat. Der Wechsel im Amt des Präsidenten der Evangelischen Akademie zu Berlin soll am 7. Oktober in festlichem Rahmen erfolgen.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat eine neue Verfassungsbeschwerde nach der Verabschiedung der neuen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon angekündigt. Nach Meinung des stellvertretenden ödp-Bundesvorsitzenden Hermann Striedl entspräche der aktuelle Entwurf der Regierung nicht den Vorgaben des Urteils der Verfassungsrichter vom Mai dieses Jahres. „In diesem Gesetzentwurf wird die Mitwirkung des deutschen Gesetzgebers auf einige wenige Aspekte beschränkt“, kritisierte Striedl. Außerdem solle das Verfassungsgericht kaltgestellt werden, da nirgendwo erwähnt sei, daß der Lissabon-Vertrag nur unter den Bedingungen, die das Gericht selbst gesetzt hat, für Deutschland verbindlich ist.

 

Pro Köln

Die neue Pro-Köln-Ratsfraktion ist am Donnerstag vergangener Woche in Köln zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei ist die bisherige Fraktionsvorsitzende Judith Wolter in ihrem Amt bestätigt worden. Neuer Fraktionsgeschäftsführer wurde der bisherige Pressereferent Markus Wiener. Der Vorsitzende der Pro-Bewegung, Markus Beisicht, freute sich: „Die Fraktion Pro Köln wird mit ihren Stadträten Judith Wolter, Manfred Rouhs, Markus Wiener, Bernd M. Schöppe und Jörg Uckermann auch in der neuen Legislaturperiode der Stachel im Fleisch der etablierten Ratsparteien sein.“ Auf Pro Köln entfielen bei den Kommunalwahlen in Köln 5,4 Prozent der Wählerstimmen.

 

Republikaner Baden-Württemberg

Auf dem Landesparteitag der Republikaner Baden-Württemberg ist der bisherige Landesvorsitzende Ulrich Deuschle wiedergewählt worden. In seiner Rede forderte er Medien und etablierte Parteien dazu auf, die Diskriminierung der demokratischen Rechten zu beenden, um die extreme Rechte nicht weiter zu stärken. Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, warf der Politik vor, der klaren Bestimmung des Integrationsbegriffs auszuweichen: „Für uns Republikaner kann Integration nur Assimilation bedeuten.“ Weitere Unterschichteinwanderung in die Sozialsysteme müsse verhindert werden.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) und der Hochschulrektorenkonferenz Versagen vorgeworfen. Auf der am 1. September freigeschalteten Studienplatzbörse seien nur 371 von deutschlandweit vielen tausend Studiengängen registriert. Nach Bewerbung um einen Platz würden die restlichen Plätze über Losglück zugeteilt. Man könne sich auf das Verfahren einfach nicht verlassen, so der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig.

 

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gefordert, Bestechung im Gesundheitswesen strafrechtlich zu verfolgen. Etwaige Gesetzeslücken sollten geschlossen werden. „Fälle von Bestechung im Gesundheitswesen schädigen die Krankenkassen und gehen letztlich zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten“, stellte SoVD-Präsident Adolf Bauer fest.

 

Udo Voigt

Der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, ist aus dem Bundeswehrverband ausgeschlossen worden. Das beschloß der Vorstand des Verbands in der vergangenen Woche. Anlaß war ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das Voigt wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Voigt, der Hauptmann der Reserve ist, diente von 1972 bis 1984 bei der Bundesluftwaffe. Voigt wollte Rechtsmittel gegen den Beschluß einlegen. Daß sich der Verband im Wahlkampf einer Forderung „roter vaterlandsloser Gesellen“ beuge, zeige, wie fest er „in roter Hand“ zu sein scheine, sagte Voigt.

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