© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/09 11. September 2009

Die Verspargelung der Landschaft stoppen
Windkraftgegner: In Brandenburg treten sie zur Landtagswahl an / Zunehmender europaweiter Widerstand
Volker König

Wenn am 27. September die Bürger Brandenburgs ihren Landtag neu wählen, steht neben fünf etablierten und sieben randständigen Parteien erstmals auch „Die Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen und die verfehlte Wasserpolitik“ auf dem Wahlzettel. Diese Bürgerbewegung ist als Gegenreaktion auf die Entscheidung des Landes Brandenburg, seine Windparks nochmals erheblich zu erweitern, entstanden. Hiergegen hatten die Windkraftgegner eine Volksinitiative gestartet, die 27.000 Unterschriften sammelte. Da Bürger nach den brandenburgischen Landesgesetzen eine Liste aufstellen können, ohne eine politische Partei zu gründen, entschied die Volksinitiative, mit ihren Forderungen zur Landtagswahl anzutreten. Mit 18 Kandidaten geht sie ins Rennen um die Mandate.

Ihre Kandidaten seien weder links noch rechts und erhalten auch keine Unterstützung durch Parteien, sondern seien Repräsentanten einer unabhängigen „politischen Vereinigung“, deren Ziel der Widerstand gegen die weitere Zerstörung der Landschaft durch Windkraftanlagen und die Wasserpolitik des Landes ist, betont Thomas Jacob, Vorsitzender der Volksinitiative.  Nach seiner Meinung verletzen immer häufiger zahlreiche Politiker ihre eigenen Gesetze. Ganze Länder seien mittlerweile einer mächtigen Windkraftlobby ausgeliefert, die die Landschaft nach ihrem Ermessen umgestaltet. Naturschutzgebiete, gewachsene Ortsbilder und denkmalgeschützte Kulturgüter sind die Verlierer, wenn es um finanzielle Privatinteressen gehe, so der Brandenburger.

Kaum ein anderes Thema sorgt innerhalb der Umweltbewegung derzeit für einen derartigen Dissens wie das Pro oder Kontra zur Windkraft. Während die eine Seite die ökologischen Aspekte der Nutzung alternativer Energieformen (Stichwort: CO2 und Klimawandel) betont, argumentiert die andere Seite mit den Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes oder Gefahren für die Vogelwelt.

Die Windkraftgegner verweisen zudem auf das grundsätzliche ökologische Argument, daß die Windenergie im Verhältnis von Aufwand und Ertrag nicht effizient genug ist, um die Atomenergie überflüssig werden zu lassen. Vor allem aber weist die Produktion von Windenergie extreme Schwankungen auf, da sie völlig von den Witterungsverhältnissen abhängig ist. Das erfordert die Bereithaltung konventioneller Kraftwerkskapazitäten, um das Stromnetz vor einem „Blackout“ zu bewahren. Zudem ist die Windkraft derzeit nur dank der Einspeisevergütungen durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) rentabel.

Unterstützung erhält die brandenburgische Gruppierung dabei vom Bundesverband Landschaftsschutz, der unter der Führung von Ferdinand Fürst zu Hohenlohe-Bartenstein schon seit anderthalb Jahrzehnten gegen die „Verspargelung“ der Landschaft kämpft. Im Nordschwarzwald hat kürzlich die „Arbeitsgemeinschaft für eine windradfreie Heimat“ eine kritische Anfrage an Bundestagsabgeordnete aller Parteien versandt. Lediglich der FDP-Tourismuspolitiker Ernst Burgbacher unterstützte das Anliegen der Initiative. Auf internationaler Ebene hat die „Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen“ (EPAW, mit 360 Initiativen in 19 europäischen Staaten) der brandenburgischen Initiative zur Landtagswahl „die volle Unterstützung“ zugesagt, so deren Chef Jean-Louis Butré.

Der Franzose organisiert derzeit in seinem Heimatland den Widerstand gegen einen besonders exponierten Windpark: Am 26. September plant die EPAW einen internationalen Protestmarsch zum berühmten Klosterberg Mont-Saint-Michel in der Normandie. Dieses Weltkulturerbe soll nämlich, so die Planungen der französischen Regierung, auch von Windrotoren „umrahmt“ werden.

Die Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen und die verfehlte Wasserpolitik im Internet:

www.volksinitiativewindrad.de

Arbeitsgemeinschaft für eine windradfreie Heimat: www.antiwindkraft.de

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