© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/09 11. September 2009

„Wählen? – Ich bin doch nicht blöd!“
Würde bewahren, Stimme verweigern: Plädoyer für einen Boykott des Bestätigungsrituals
Florian Lux

An einem warmen Spätsommertag hatte er plötzlich eine Idee, einen spontanen Einfall. Wie immer kamen die guten Gedanken urplötzlich, ohne erkennbaren kausalen Zusammenhang, sie waren einfach da. Er tippte ein paar Sätze in den Rechner, feilte noch zwei- oder dreimal daran herum, aber nicht öfter, betrachtete das Ergebnis und befand es für gut, formatierte die Buchstaben auf maximale Schriftgröße, dann surrte der Drucker. Noch am selben Tag ging er in einen Copy-Shop und kopierte das Blatt zweihundertfünfzig Mal auf DIN A 3.

All das verrichtete er in seltsam euphorischer Stimmung, unermüdlich und ohne den geringsten Anflug von Zweifel, wie im Rausch. Zuhause wartete er, bis es Nacht wurde. Endlich, gegen zwei Uhr, verließ er das Haus und stieg, bepackt mit zwei schweren Taschen, aufs Fahrrad. Erst um fünf Uhr kehrte er zurück. Zufrieden fiel er ins Bett, obwohl er gar nicht müde war, nur erschöpft.

Inzwischen hatten die ersten auf ihrem Weg zur Arbeit bemerkt, was in der Nacht geschehen war. Verwundert sahen sie aus ihren Autos. Irgend jemand, es mußte ein sehr fleißiger Mensch, wahrscheinlich aber eine Gruppe gewesen sein, hatte ausnahmslos alle Plakate sämtlicher Parteien, zumeist das Gesicht der dort abgebildeten Kandidaten, mit einem weißen Blatt überklebt, auf dem in fetten schwarzen Großbuchstaben, gut lesbar, ein seltsamer Satz den Betrachter irritierte, manchen empörte, andere vielleicht belustigte. „Würde bewahren“, stand darauf, und darunter, in gleicher Größe, „Stimme verweigern“.

Wir leben in einer Zeit unscheinbarer Umbrüche, in der Entscheidungen zu treffen sind. Selbst die Auslagen der Buchhandlungskonzerne lassen daran keinen Zweifel: Gabor Steingarts „Die Machtfrage“, Jan Fleischhauers „Unter Linken“, Thomas Wieczoreks „Die verblödete Republik“. Es ist zugleich die Zeit des integrierten, kraftlosen Unmuts. Doch wer heute nicht erkennen will, was hier passiert, darf morgen nicht jammern. Die alte demokratische Idee, die das Grundgesetz trug, ist durch eine politische Klasse pervertiert worden, die sich in ihre Sache nicht mehr reinreden läßt. Warum? „Eben weil die Etablierten sich vom Volk de facto abgekoppelt haben“, sagt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim (JF 25/09). „Da die Wähler die Abgeordneten nicht auswählen können und keinen entscheidenden Einfluß auf die Bildung der Regierung haben, können sie sie mit dem Stimmzettel eben auch nicht mehr ‘bestrafen’.“ – Und genau deshalb ist dieses System aus sich selbst heraus auch nicht veränderbar.

Wählen ist ein Akt, der voraussetzt, daß man die Wahl hat. Sind die wählbaren Parteien ihrem Wesen nach jedoch ununterscheidbar geworden, bedeutet Abstimmen Zettelfalten. Dann gibt es für den freien, mündigen Bürger kein „kleineres Übel“ mehr, sondern nur noch Zustimmung oder Boykott. Wer mitmacht, indem er die politische Klasse in ihrem Amt bestätigt, signalisiert, daß er mit den bestehenden Verhältnissen grundsätzlich einverstanden ist. Die herrschenden Cliquen sehen keinen Anlaß, an ihrem Machtanspruch zu zweifeln.

Was aber, wenn nun immer mehr Menschen diesem Bestätigungsritual fernblieben, sich vielleicht nur noch 20 Prozent aller Wahlberechtigten mobilisieren ließen und einige davon auch noch das ganz große Kreuz machten? Wäre damit nicht eine Situation erreicht, die dazu führen müßte, einmal gründlich über das Gesamte nachzudenken? Wer sich einen fundamentalen Politikwechsel wünscht, darf nicht auf die Teilnehmer des Betriebs vertrauen. Schon den Überlegungen einer radikalen Erneuerung der Demokratie wird sich die politische Klasse natürlich so lange in den Weg stellen, wie sie sich über Wahlen noch legitimieren kann. Bei einer Wahlbeteiligung von nur noch 20 Prozent dürfte jedoch auch der Letzte begriffen haben, wieviel Mißachtung und Verhöhnung des Wählerwillens bereits heute aus den Selbstgefälligkeiten der Kandidaten spricht, die nach jeder Niederlage frech verkünden, der Wähler habe sie und ihren Kurs erneut bestätigt.

Doch eben diesen „Kurs“ gilt es aufzuhalten! Denn er führt geradewegs hinein in den postdemokratischen Neofeudalismus semi-sozialistischen Zuschnitts. Die meisten Politiker gleich welcher Couleur betrachten das System längst als „ihren“ Staat, an dem sie sich bedienen, der ihren Typus verkörpert und über den sie die totale Kontrolle wünschen. Ob in Meinungs- oder Steuerfragen: Sie dulden keine Lücke, kein Schlupfloch, keine Alternative, denn sie verstehen sich und ihre Cliquen als alternativlos.

Der „totale“ Staat des 21. Jahrhunderts wird sich seine Bahn nicht mehr gewaltsam brechen, er wird keine „Revolution“ sein, sondern gewissermaßen das Gegenteil davon. Er wird sich anschleichen, auf leisen Pfoten eintreten, und niemand wird wissen, wann genau das geschehen ist. Er wird ganz plötzlich da sein, noch ehe ihn die meisten überhaupt bemerkt haben. Seine Methode ist nicht der Umsturz, sondern die Gewöhnung. Er macht keine Sprünge, er kriecht. Wächst langsam und schonend aus den Köpfen sympathischer, seriös auftretender Meinungseliten heraus und in die Köpfe der Beherrschten hinein, die sich schon gar nicht mehr wundern, daß alles eins geworden ist in den Talkshows, Zeitungen, Parteiversammlungen, wo überall nur noch ein ganz bestimmter Typus begegnet: der des funktionstüchtigen, stromlinienförmigen Magister Ludi eines in sich geschlossenen Systems.

Wer diese Spielleiter in ihrem Treiben nun noch bestärkt, macht sich mitschuldig am Ausverkauf der Bürgerdemokratie und wird die Regeln des Spiels logischerweise niemals ändern können.

Bestimmte historische Situationen erfordern ein klares Nein, wenn man nicht will, daß alles in die falsche Richtung weiterläuft: Zwischen 1994 und 2004 gab es in Deutschland allein 101.310 Strafverfahren wegen Meinungsdelikten, weil wieder einmal jemand „Neger“ gesagt hat oder eine abweichende Geschichtsauffassung vertrat. Ende August mußte ein Autohändler in Bayern 1.200 Euro Strafe zahlen, weil er einen Tunesier, der mit ihm schachern wollte, „Muselmann“ genannt hatte.

Dieses Land ist krank, und es erstickt an seinen Neurosen. „Ganz offenkundig haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, die den Menschen schon längst keine besonders große Lust auf Kinder machen“, bemerkte der Publizist Kostas Petropulos am 19. August im Deutschlandradio Kultur. „Jetzt ist sogar der Punkt erreicht, wo eine wachsende Zahl von tüchtigen jungen Leuten nicht einmal mehr in diesem Land leben wollen. (…) Eigentlich müßten da in der Politik alle Alarmglocken schrillen. Statt dessen dümpelt der Bundestagswahlkampf so vor sich hin.“ – Und warum? Weil die Verantwortlichen genau wissen: Der Wähler wird ihnen doch wieder seine Stimme geben, egal, wie sehr sich ihre Politik gegen das eigene Volk richtet, denn er hat sich längst abgefunden mit seiner Ohnmacht.

Politische Prozesse sind aber keine Schicksalsschläge, sondern von Menschen gemacht. Im Rahmen seiner Möglichkeiten sollte jeder handeln, wie es ihm sein Gewissen befiehlt. Als der englische Humanist Thomas Morus sich standhaft weigerte, dem König Heinrich VIII. seine Stimme zu geben, weil dieser gegen gewisse ethische wie rechtliche Prinzipien verstieß, sagte dieses beredte Schweigen mehr als jeder dumpfe Protest. Seitdem gehört der passive Widerstand dort zu den vornehmen Varianten, seine Gegnerschaft in einer Sache auszudrücken, wo keine praktikablen Alternativen zur Verfügung stehen.

Wo politische Justiz, Gesinnungszwang und Machtarroganz die Bürgerdemokratie abgelöst haben, muß jeder neu für sich entscheiden, wo er steht. Für den freien, stolzen Menschen kann das nur heißen: Würde bewahren – Stimme verweigern!

Foto: Amtliche Benachrichtigung zur Bundestagswahl: Mißachtung und Verhöhnung des Wählerwillens