© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/09 25. September 2009

Geschickter Schachzug
US-Abwehrraketen in Osteuropa: Obamas Verzicht sorgt für Unruhe
Michael Wiesberg

Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, auf den geplanten Raketenschutzschild in Osteuropa verzichten zu wollen, hat in den letzten Tagen zu einiger Verwirrung darüber geführt, wie die Konsequenzen dieses Verzichts zu bewerten sind. Auslöser war möglicherweise das den Neokonservativen nahestehende Wall Street Journal, das früh die Meldung lancierte, daß Obama die Pläne für Raketenschutzschild „zu den Akten legen“ wolle. Mit zu dieser Entscheidung beigetragen habe angeblich eine „Neubewertung“ der Bedrohungslage durch den Iran. Doch dem Wall Street Journal ging es wohl vor allem um den Eindruck, Obamas Entscheidung komme einem außenpolitischen Sieg Rußlands gleich.

Der Plan der Regierung Bush, US-Abwehrraketen in Polen und Tschechien aufstellen zu wollen, war ein Grund für massive Verstimmungen zwischen den USA und Rußland. Jetzt versuchen die US-Republikaner den Eindruck zu erwecken, daß Obama „vor den russischen Forderungen kapituliert“ habe. Rußlands Präsident Medwedjew verfiel aber keineswegs in Triumphgehabe, sondern sprach maßvoll von einem „verantwortungsvollen Herangehen“ Obamas, das er zu schätzen wisse.

Medwedjew hat Gründe für seine zurückhaltenden Äußerungen, ist doch jetzt Rußland am Zug, den USA entgegenzukommen, und zwar im Hinblick auf deutlich verschärfte Sanktionen gegen den Iran, die möglicherweise bereits nächste Woche auf der Agenda stehen, wenn er auf der UN-Vollversammlung in New York anwesend sein wird. So sieht es auch US-Rußland-Experte Thomas Graham, der gegenüber RIA Novosti erklärte, Washington rechne damit, daß „Moskau sich für einen Ausbau der Kooperation beim Widerstand gegen gemeinsame Bedrohungen wie Teherans Atomwaffenprogramm entscheidet“.

Obama geht offensichtlich – und zwar ungeachtet der Frage, in welchem Zeitraum der Iran Langstrecken- oder Interkontinetalraketen herstellen kann oder nicht – weiterhin von einer „bedeutenden“ ballistischen Bedrohung durch den Iran in Form von Kurz- und Mittelstreckenraketen aus. Mit dieser Einschätzung folgt er der Regierung Bush. Deshalb will er an der Aufstellung eines „starken Raketenabwehrsystems“ festhalten, „das an die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts angepaßt ist“. Allerdings müsse dieses System durch Tests erprobt werden und finanziell kalkulierbar bleiben. All dies war Gegenstand einer Evaluation des Raketenabwehrprogramms der US-Regierung.

Wenig konkret wurde Obama im Hinblick auf die Frage, wann, wie und wo das Programm, das er im Auge hat, installiert werden soll. Knut Mellenthin berichtete in der Jungen Welt, „anonymen Quellen aus dem US-amerikanischen Regierungs- und Militärapparat“ zufolge könnte es möglicherweise bereits 2011 Realität werden. Als Plattform sollen Schiffe dienen, die im Persischen Golf und Arabischen Meer kreuzen.

Wie dem auch im einzelnen sei: Obama hat mit seiner Neujustierung des US-Raketenabwehrprogramms den Fokus eindeutig auf das Land gerichtet, von dem angeblich die Hauptbedrohung für den gegenwärtigen Weltfrieden ausgeht, nämlich den Iran. Das dürfte auch die Regierung Netanjahu wohlwollend zur Kenntnis nehmen, die wegen der Frage des Siedlungsausbaus im Westjordanland derzeit nicht im besten Einvernehmen mit dem US-Präsidenten steht. Möglicherweise bietet sich hier für Obama ein Hebel, Netanjahu Zugeständnisse beim Siedlungsausbau abzuringen.

Natürlich hat diese Neuausrichtung in den beiden osteuropäischen Ländern, die Standort von US-Abwehrraketen werden sollten, zum Teil für Ernüchterung gesorgt. In Polen wurde darauf verwiesen, daß Obama seine Entscheidung genau am 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Polen bekanntgegeben hat. Aus Sicht polnischer Nationalkonservativer, an deren Spitze die Kaczyński-Zwillinge stehen, kommt dies einem Affront gleich. Sie nutzten die Chance, gleich auch die Regierung Tusk anzugreifen, der sie „schwerwiegende Fehler“ bei den Verhandlungen mit den USA vorwarfen. Insbesondere die Forderung der Regierung, die USA sollten die Modernisierung der polnischen Streitkräfte unterstützen, sorgte für einige Verstimmung. Tusk kann aber damit kontern, daß Washington Warschau angeboten hat, auch nach der Revidierung der US-Raketenabwehrpläne für Osteuropa Patriot-Raketen in Polen zu stationieren.

Deutlich moderater fiel die Reaktion in Tschechien aus. Während das linke Lager aus Sozialdemokraten und Kommunisten die US-Entscheidung begrüßte, zeigten sich die bürgerlichen Regierungsparteien zwar enttäuscht, aber nicht bestürzt. Einzig Ex-Regierungschef Mirek Topolánek, dessen Kabinett das Abkommen mit den USA ausgehandelt hatte, meinte, die USA hätten Europa über Bord geworfen.

Wie Obamas Revirement tatsächlich einzuschätzen ist, brachte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am treffendsten auf den Punkt: „Wenn diese Schiffe (die die US-Abwehrraketen tragen sollen, Anm. d. Red.) im Nahen Osten, im Mittelmeer oder vor der Küste Nordkoreas fahren werden, bedeutet das im Grunde genommen“, so schlußfolgerte er im russischen Fernsehen, „daß die Raketenabwehrpläne der USA nichts anderes sind als Pläne zu ihrer ständigen militärischen Präsenz in allen Regionen der Welt.“