© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/09 25. September 2009

Kontinuität im Land des roten Adlers
Landtagswahl II: In Brandenburg deutet vieles auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hin, der DVU indes droht der Abschied aus dem Parlament
Christian Vollradt

Brandenburg wurde während der Ära Stolpe lange als eine fortdauernde „Klein-DDR“ verspottet. Das zielte auf die verbreitete Affinität zum fürsorglichen Sozialstaat ebenso wie auf den Umgang mit dem Erbe des SED-Staates. Doch immerhin hat es die rot-schwarze Koalition zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution nun geschafft, auch im Land des roten Adlers einen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zu installieren.

Wenn die Wahlberechtigten unter den etwa zweieinhalb Millionen Einwohnern am Sonntag an die Wahlurnen schreiten, um ein neues Landesparlament zu wählen, buhlen dreizehn Listen um ihre Gunst. Die letzten Umfrageergebnisse deuten indes auf wenig Veränderung – was die „großen“ Parteien betrifft. Laut ZDF-Politbarometer dürfte die SPD wieder auf 32 Prozent kommen (2004 erhielt sie 31,9 Prozent). Als zweitstärkste Kraft sehen die Prognosen die Linkspartei, der Zustimmungswerte von 27 Prozent (28 Prozent) vorhergesagt werden. 22 Prozent der Befragten – und damit etwas mehr als die 19,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl – wollen ihr Kreuz bei der CDU machen, die derzeit als Juniorpartner in der Regierungskoalition sitzt.

Die FDP, die 2004 mit 3,3 Prozent am Einzug in den Potsdamer Landtag scheiterte, erhält in den Umfragen Werte von sieben Prozent, wird also im kommenden Parlament sicherlich vertreten sein. Spannender wird es im Fall der Grünen, die ebenfalls vor vier Jahren den Einzug verpaßten und nun bei fünf Prozent rangieren.

Umgekehrt sagen die Umfrageinstitute der DVU das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde voraus, die sie 2004 mit 6,1 Prozent noch sicher übersprungen hatte. Vor allem der Wahlantritt der NPD dürfte der DVU den Wiedereinzug verhageln. Ende Juni hatte die NPD mit ihrer Entscheidung, eine eigene Liste zur Wahl aufzustellen, den „Deutschlandpakt“ mit der DVU beendet. Begründet wurde die Umstellung auf ein konkurrierendes Verhältnis seitens der NPD mit den geringen Erfolgsaussichten der DVU sowie dem Vorwurf, die andere Rechtspartei habe es trotz zehnjähriger Vertretung im Landtag nicht geschafft, „dort auch nur annähernd flächendeckende Strukturen aufzubauen oder sich kommunalpolitisch hinreichend zu verankern“. Allen unter „Sonstige“ zusammengefaßten Parteien werden sieben Prozent vorhergesagt. Dazu gehören das „Generationenbündnis 50Plus“, die „Rentnerinnen und Rentner Partei“, eine „Volksinitiative“ gegen Windkraftanlagen, die Freie-Wähler-Liste „Zusammen für Brandenburg“ sowie die DKP und die Republikaner.

Die Sozialdemokraten setzen im Wahlkampf ganz auf den „Landesvater“, Ministerpräsident Matthias Platzeck. Offiziell unterläßt er jede Koalitionsaussage bis zum 27. September; allerdings gilt der Brandenburger Sozialdemokrat – anders als sein Berliner Amtskollege Wowereit – nicht als Freund rot-roter Bündnisse. Klar ist auch, daß die CDU als voraussichtlich drittstärkste Kraft (wieder) ein wesentlich fügsamerer Koalitionspartner sein dürfte als die kraftstrotzende Linkspartei.

Die Brandenburger CDU war lange Zeit das Sorgenkind unter den Landesverbänden der Union. Der ehemalige Vorsitzende und Noch-Innenminister Jörg Schönbohm hat seinen Rückzug aus der Politik bereits vor längerem angekündigt. Seinen glücklosen Nachfolger Ulrich Junghanns löste vor einem Jahr Wissenschaftsministerin Johanna Wanka an der Spitze der Partei ab – „auf Bewährung“, wie manche Beobachter unken. Unter solchen Rahmenbedingungen ist es nachvollziehbar, daß Wanka sich mit Angriffen auf den sozialdemokratischen Spitzenmann eher zurückhält. Profitieren könnte die Union immerhin davon, daß die Landtags- zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, bei der die Partei in den Umfragen wesentlich besser dasteht.

Daß die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, einst Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit („IM Katrin“) war und während ihres Studiums Kommilitonen bespitzelte, scheint die Wähler indes kaum zu beeindrucken. Eine auf diese Vergangenheit Kaisers abzielende Kampagne der Jungen Union blieb offenbar weitgehend ohne Resonanz. Vor 15 Jahren noch mußte Kaiser wegen ihrer Stasi-Verstrickungen auf ein Bundestagsmandat verzichten.