© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/09 25. September 2009

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat ihren Mitgliedern trotz Vorbehalten eine Wahlempfehlung für eine christlich-liberale Koalition gegeben. Im Sinne einer Schadensminderung sei das die beste Lösung für das Anliegen des Zusammenschlusses von 14 Aktionsgruppen von Opfern und Geschädigten der kommunistischen Enteignungen von 1945 1949 und des fortdauernden Enteignungsunrechts. Die SPD hingegen verwende sich trotz abweichender Einzelmeinungen weiter für verstärkte Benachteiligung der „Alteigentümer“ und spiele mit „falschen Karten“, heißt es in einer Mitteilung der ARE.

Bündnis Zukunft Deutschland

Das Bündnis Zukunft Deutschland (BZD), das mit der Direktkandidatin Maria Frank für den Wahlkreis München-Süd kandidiert, fordert eine Volksabstimmung über weitere Einbürgerungen und Familiennachzüge aus der Türkei und anderen islamischen Ländern. Das BZD wirbt für eine Einschränkung der Familienzusammenführung und die „Rückführung der islamischen Langzeitarbeitslosen, die sich mit dem deutschen Kindergeld rapide vermehren“. Staaten, welche die Religionsfreiheit mißachten und Christen verfolgen, will das BZD jegliche Unterstützung entziehen. Ein EU-Beitritt des „asiatisch-islamischen Großstaats“ Türkei wird abgelehnt.

Deutscher Lehrerverband

Vor übereilten Interpretationen des Amoklaufs von Ansbach hat der Deutsche Lehrerverband gewarnt. Mit vermeintlichen Patentrezepten der Probleme Herr werden zu wollen, würde nur trügerische Sicherheit schaffen. „Die wirksamste Prävention wäre es, wenn man im Sinne einer Kultur des Hinschauens und Hinhörens möglichst viele Gleichaltrige dafür gewinnen und schulen könnte, bei Mitschülern Warnsignale wahrzunehmen“, sagte Verbandspräsident Josef Kraus. Die Hintergründe von Gewalttaten seien individuell sehr unterschiedlich. Zu den Faktoren gehörten meist Beziehungskrisen, familiäre Entwurzelungen, Perspektivlosigkeit sowie exzessiver medialer Gewaltkonsum, sagte Kraus.

DVU Brandenburg

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat in einem Or­ganstreitverfahren entschieden, daß der Ausschluß des brandenburgischen Landtagsabgeordneten der Deutschen Volksunion (DVU), Markus Nonninger, von einer Plenarsitzung am 17. September 2008 (JF 41/08) rechtswidrig war. Die Entscheidung der Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linkspartei) verstieß gegen die Geschäftsordnung des Landtags, erkannte das Gericht. Stobrawa hätte den Abgeordneten Nonninger nicht ausschließen dürfen, weil sie ihn bereits mit einem Ordnungsruf belegt und die parlamentarische Ordnung schon wiederhergestellt hatte.

Gewerkschaft der Polizei

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg hat die örtlichen Polizeikräfte gelobt, die an der Ansbacher Schule die Lage in kurzer Zeit entschärft haben: „Das ist kein Zufall, die Polizei hat sich intensiv mit Amoklagen beschäftigt und sie trainiert.“ Freiberg warnte in dem Zusammenhang davor, aus Schulen Hochsicherheitstrakte zu machen. Er forderte bessere präventive Arbeit in den Schulen: „Schulpsychologen gehören in jede Schule.“ Auch technische Sicherungen wie Notruf- und Durchsagesysteme seien zwingend erforderlich.

Peta Deutschland

Die Tierrechtsorganisation Peta Deutschland hat dem Deutschen Bauernverband verantwortungsloses Handeln vorgeworfen. Dessen Rufe nach einer Produktionssteigerung von Milchprodukten, die sich auch an die EU richteten, ignorierten „völlig deren klimaschädlichen Aspekt“. „Alle ernstzunehmenden Wissenschaftler fordern derzeit aufgrund des bevorstehenden Klimakollapses eine Reduktion von tierischen Produkten“, so der  wissenschaftliche Berater von Peta, Edmund Haferbeck. Erfreulich sei der aktuelle fünfprozentige Rückgang in der Nachfrage nach Milchprodukten. Laut Peta erfolgt die Milchproduktion auf Kosten der Ökologie, des Klimas, der Tiere und auch der Gesundheit.

Piratenpartei / Freie Wähler

Nach Darstellung des Spitzenkandidaten der Freien Wähler Schleswig-Holstein, Helmut Andresen, ist dieser zu einem Pressegespräch beim Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) erst ein- und dann wieder ausgeladen worden. Andresen, seit 2002 Bürgermeister von Grödersby, sei von der Redaktion Schleswig eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ, der im Norden eine Monopolstellung einnimmt, vorzustellen zu können. Wie SHZ-Chefredakteur Stephan Richter in einer Stellungnahme einräumte, beschränkt sich die Vorstellung der Direktkandidaten auf die im Parlament vertretenen Parteien und Die Linke. Andresen sprach von einem „Schlag ins Gesicht“: Die unabhängigen Wählergemeinschaften hatten bei den Kommunalwahlen 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten. Auch der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Uli König, kritisierte die „Hofberichterstattung“ der Zeitungen des SHZ, der „massiv Einfluß auf die Wahlentscheidung“ der Bürger nehme. „Daß über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.“ Der Verlag wollte zur Klärung des  Sachverhalts gegenüber der JF keine detaillierten Angaben machen und sprach von einem „Mißverständnis“.

Republikaner

Die Republikaner haben die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts als „billige Effekthascherei“ kritisiert. Es sei scheinheilig, wenn die CSU nach spektakulären Verbrechen mit dem Ruf nach schärferen Strafen auf Stimmenfang gehe, gleichzeitig aber die Polizei mit Sparmaßnahmen schwäche. „Wir brauchen nicht nur strengere Gesetze, sondern vor allem mehr Polizeibeamte auf den Straßen, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und der weiteren Eskalation der Jugendgewalt vorzubeugen“, sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Hier sei die CSU als bestimmende Kraft der bayerischen Landesregierung gefragt. Bei der Kriminalprävention hätten die Altparteien versagt.