© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/09 02. Oktober 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Lebensrecht

Der Bundesverband Lebensrecht, in dem 13 Organisationen zusammengeschlossen sind, hat einen neuen Vorsitzenden. Der katholische Publizist Martin Lohmann (52) wurde am Sonnabend in Berlin einstimmig als Nachfolger der Ärztin Claudia Kaminski gewählt. Sie hatte den Verband seit der Gründung 2001 geleitet und war aus familiären Gründen zurückgetreten. Lohmann fordert seit Jahren einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens. Nach seiner Wahl erklärte er, die Zahl von weit mehr als 114.500 offiziell gemeldeten Abtreibungen pro Jahr in Deutschland dürfe weder Politik noch Gesellschaft weiter gleichgültig lassen.

Bürgerbewegung Pax europa

Die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa ruft für Sonnabend in Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto „Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung“ auf. „Wir werden dort gemeinsam unseren Willen zum Erhalt unserer Freiheit und unseres demokratischen Rechtsstaates dadurch bekunden, daß wir gegen Totalitarismus, Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus, Unterdrückung und Scharia gemeinsam demonstrieren“, heißt es in einem Aufruf von Pax Europa. Nach Angaben der Veranstalter hat mittlerweile unter anderem die Islamistische Organisation Milli Görüs zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Demonstration von Pax Europa beginnt um 14 Uhr auf dem Breitscheidplatz an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Vor falsch gezogenen Schlüssen aus der gestiegenen Zahl von Telefonüberwachungen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gewarnt. Im vergangenen Jahr habe es laut Bundesamt für Justiz 5.348 solcher Maßnahmen gegeben. 2007 waren es 4.826 Telefonüberwachungen. Für  den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Rainer Wendt, ist die Telefonüberwachung jedoch als „oftmals letztes Mittel der Strafverfolgung“ notwendig: „Die Sicherheitsbehörden gehen maßvoll mit dem Instrument um.“ Es dürfe auch nicht vergessen werden, „daß Tatverdächtige heutzutage nicht mehr nur ein Telefon besitzen, sondern mit mehreren Geräten und Nummern operieren“. Jeder Anschluß erfordere daher einen eigenen Überwachungsbeschluß. Die Zunahme der Überwachungen sei vor allem auf die gestiegene Zahl der schweren Straftaten zurückzuführen, verdeutlichte Wendt.

Deutscher Bundeswehrverband

Aus Sicht des Bundeswehrverbandes liegt der Bundesregierung nicht daran, das deutsche Engagement für den Polizeiaufbau in Afghanistan zu verbessern. Die Truppe frage sich immer mehr, wie ernst es die Regierung wirklich meint, wenn sie vom Aufbau einer selbsttragenden Sicherheitsarchitektur spricht, berichtete der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. „Wie soll man es dann verstehen, wenn die Lagebeurteilung der militärischen Führung im Einsatzland einfach zur Seite gewischt wird.“ Der Isaf-Kommandeur im afghanischen Norden, Brigadegeneral Jörg Vollmer, hatte die Bundesregierung dringend um finanzielle Mittel für die Einstellung und Bezahlung von 2.500 Polizisten für die Region Kundus ersucht. Nur durch ständige und dauerhafte Präsenz afghanischer Sicherheitskräfte sei es möglich, den Taliban wirksam entgegenzutreten. Die nächste Bundesregierung müsse die Mittel für einen beschleunigten zivilen Aufbau in Afghanistan und die Verstärkung von afghanischen Sicherheitskräften in erheblichem Umfang erhöhen, fordert Kirsch.

Evangelische Kirche in Deutschland

Die Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler in Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 1,5 Millionen Euro für die Erhaltung von Kirchen vergeben. Insgesamt wurden 65 Projekte, vor allem in den östlichen Bundesländern, gefördert. „Kirchen sind ganz besondere ‘Lebensräume’, die erhalten werden müssen“, so Thomas Begrich, der Geschäftsführer der 1997 gegründeten Stiftung. Diese wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihren Gliedkirchen getragen, um möglichst viele Kirchen „als Orte des Gebets und der Gemeinschaft, der Kultur und Geschichte“ instand zu halten. Seit ihrem Bestehen hat die Stiftung mehr als 699 Förderzusagen für Sanierungen in Höhe von über 19 Millionen Euro gegeben.

Freie Wähler Deutschland

Die Freien Wähler Deutschland (FWD) haben in Brandenburg bei der Bundestagswahl 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Insgesamt 11.271 Wähler votierten für die Liste der Parteilosen, die nicht zum Bundesverband der Freien Wähler gehören. Dieser hatte den Brandenburger Landesverband Anfang April 2009 „nach Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“ ausgeschlossen. Der Bundesverband der Freien Wähler nahm nicht an der Bundestagswahl teil, da zunächst dessen Organisationsstruktur ausgebaut werden soll.

Weisser Ring

Der Weiße Ring hat Abschied von Eduard Zimmermann genommen, der den Verein als Gründungsvorsitzender auf dem Weg zur größten deutschen Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer begleitete. „Eduard Zimmermann hat mit der Gründung des Weißen Rings einen Meilenstein in der deutschen Rechtsgeschichte gesetzt. In einer Zeit, in der so gut wie kein öffentliches Bewußtsein für Opferbelange zu erkennen war, erinnerte er die Gesellschaft nachhaltig an ihre Verantwortung gegenüber den Opfern von Kriminalität und Gewalt“, sagte der Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Reinhard Böttcher. Zimmermann war am 19. September im Alter von 80 Jahren gestorben.

Sächsische Volkspartei

Die Sächsische Volkspartei hat  zur „Sammlung wertebewußter Gruppierungen im Freistaat Sachsen“ aufgerufen. „Unter dem Eindruck der Landtagswahlen muß dem Letzten klargeworden sein, daß nur ein Zusammengehen Erfolg haben kann“, sagte der SVP-Vorsitzende Mirko Schmidt mit Blick auf Republikaner, DSU, DVU sowie die Gruppierungen Freie Sachsen und Freie Union, denen er ein Angebot zur Verschmelzung machte.