© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/09 16. Oktober 2009

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsbündnis Familie

Das Aktionsbündnis Familie hat sich positiv zu den Plänen von CDU/CSU und FDP geäußert, das steuerliche Existenzminimum von Kindern auf das Niveau eines Erwachsenen anzuheben, welches bei 8.004 Euro liegt. Konsequent dazu müsse der Beitrag zu den gesetzlichen Sozialversicherungssysteme nach Abzug des steuerlichen Existenzminimums berechnet werden. Bis zur Volljährigkeit eines Kindes addiert sich dies auf mehr als 50.000 Euro. „Dieser Betrag steht erwerbstätigen Eltern zu, ohne daß es eines neuen Gesetzes bedarf“, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Christiane Lambrecht. Sie verwies außerdem darauf, daß die bisherige Praxis laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzwidrig sei.

Deutsche Hospiz-Stiftung

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz-Stiftung hat die Ergebnisse des „Pflege-TÜVs“ als „niederschmetternd“ bezeichnet.  Zwanzig Prozent der Pflegeheime hatten bei einer aktuellen Untersuchung durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen schlechte Noten erhalten. „Hinter dieser nüchternen Bilanz verstecken sich 140.000 Menschen“, die in ihrer Würde zutiefst verletzt seien, sagte Eugen Brysch, geschäftsführender Vorstand der Stiftung. Diese fordert von der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung einen „Masterplan“ mit verbindlichen und überprüfbaren Maßnahmen zugunsten der zwei Millionen Betroffenen in den Heimen.

Evangelische Kirche Mitteldeutschlands

Im Oktober laden rund 80 Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands in Anlehnung an den Herbst 1989 zu Montagsgebeten ein. „Vor 20 Jahren haben Menschen in den Kirchen Raum gefunden, ihren Unmut zu formulieren. Und sind von da aus auf die Straßen und Plätze gezogen. So wurde aus den Protesten eine friedliche Revolution der Kerzen und Gebete“, sagte Landesbischöfin Ilse Junkermann. „Mit den Montagsgebeten in diesem Oktober wollen wir daran erinnern, wie Glaube Veränderungen bewirken kann. Wir wollen aber auch gesegnete Unruhe stiften und Mut machen wider die Resignation.“

IG Mauerstreifen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde von Eigentümern der Mauergrundstücke in Berlin gegen das Mauergrundstücksgesetz zur Entscheidung angenommen. Laut Ankündigung des Gerichts soll eine Entscheidung noch in diesem Jahr gefällt werden. Joachim Hildebrandt, Vorsitzender der Interessengemeinschaft ehemaliger Grundstücksbesitzer auf dem Mauerstreifen e.V., sieht darin ein Anzeichen, daß das Gesetz damit gekippt werden könnte und das Recht der Eigentümer auf Rückgabe ihrer Grundstücke durchgesetzt wird.

Junge Union

Der Regierungswechsel zu einer schwarz-gelben Koalition müsse mit einem „Wechsel zu einer vernünftigen und pragmatischen Energiepolitik verbunden sein“, forderte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder. Die JU setzt sich für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ein und fordert eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke, solange ihr sicherer Betrieb technisch gewährleistet ist. Auch das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks Gorleben muß nach Meinung der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sofort aufgehoben werden.

Mehr Demokratie

Der überparteiliche Verein Mehr Demokratie hat von den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden gefordert. Die große Mehrheit der Abgeordneten befürworte den Volksentscheid, sagte Vorstandssprecher Michael Efler. Im Wahlkampf hätten sich sowohl FDP als auch CSU für Volksentscheide ausgesprochen. Auch 65 Prozent der CDU-Wähler befürworteten sie, so der Verein. Mit einem im Internet verbreiteten Appell (www.volksentscheid.de) sollen nun  möglichst „viele Menschen bei den Koalitionsverhandlungen den Parteispitzen deutlich machen, wie wichtig ihnen der Volksentscheid ist“.

Paneuropa Union

Die Paneuropa Union Deutschland (http://de.paneuropa.org) veranstaltet am 17. und 18. Oktober unter dem Motto „Wiederkehr der Dämonen?“ ihren 32. Andechser Europatag. Zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bedrohe ein „Rückfall in Nationalismus und etatistischen Provinzialismus die europäische Einigung“. Als Referenten der im Benediktiner-Kloster Andechs stattfindenden Veranstaltung treten neben dem Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, auch der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sowie mehrere Gastredner aus Ungarn, Rumänien und der Slowakei auf.

Republikaner

Der rheinland-pfälzische Landesverband der Republikaner hat den Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, sowie dessen Stellvertreter Ursula Winkelsett und Johann Gärtner aufgefordert, „durch Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand den Weg für einen Neuanfang freizumachen“. Noch in diesem Jahr solle ein außerordentlicher Parteitag stattfinden. Der amtierende Bundesvorstand beschloß dagegen, im März 2010 einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten, auf dem eine programmatische „Neupositionierung mit geschärftem Profil“  beschlossen werden soll. Ziel sei es, „die freiheitlich-konservative Lücke in der Parteienlandschaft mit gebündelten Kräften überzeugend zu füllen“, sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Bei der Bundestagswahl am 27. September hatte die Partei 0,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus/Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge (VOS) hat Ronald Lässig zu ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige VOS-Vize Carl-Wolfgang Holzapfel war zuvor wegen Meinungsverschiedenheiten zurückgetreten. Der ehemalige MDR-Nachrichtensprecher und bekennende Homosexuelle Lässig hatte 2004 als SPD-Mitglied erfolglos für den sächsischen Landtag kandidiert.