© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/09 16. Oktober 2009

Meldungen

SED-Opfer kritisieren Rot-Rot in Brandenburg

Berlin. Die Entscheidung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), mit der Linkspartei eine Koalition einzugehen, ist bei den Opfern der DDR-Diktatur auf scharfe Kritik gestoßen. Die „geistigen und materiellen Erben der SED-Diktatur“ dürfen jetzt nicht an die Macht zurückkehren, heißt es in einem Schreiben mehrerer Opferverbände an Platzeck. Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte die geplante rot-rote Koalition ebenfalls scharf und bezeichnete das Bündnis als massiven Tabubruch. Knabe warnte davor, daß erstmals überführte Stasi-Mitarbeiter Ministerämter übernehmen könnten. Platzeck hatte am Montag seine Entscheidung bekanntgegeben, mit der Linkspartei zu koalieren. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, auf ein Ministeramt verzichtet. Die 49 Jahre alte Politikerin war als Studentin Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit.

 

Grüne klagen gegen Kieler Wahlgesetz

Kiel. In Schleswig-Holstein haben Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, juristische Schritte gegen das Wahlgesetz des Landes angekündigt. Hintergrund ist der Streit um die Mandatsverteilung nach der Landtagswahl. CDU und FDP verfügen im neuen Landtag über eine Mehrheit von drei Mandaten, weil aufgrund  einer im Gesetz vorgesehene „Deckelung“ nur acht der elf Überhangmandate, die die CDU erhalten hat, ausgeglichen worden sind. Wenn alle Überhangmandate ausgeglichen worden wären, hätte Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren. Der Fraktionschef der Grünen, Robert Habeck, kündigte am Montag eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht an. Das Gericht soll klären, ob  die Deckelung der Ausgleichsmandate mit der Verfassung vereinbar ist. Der SSW kündigte an, die Klage zu unterstützen. Sollte diese Erfolg haben, wären CDU und FDP auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen.

 

Kenan Kolat fordert Feiertag für Moslems

Berlin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat sich dafür ausgesprochen, an einem muslimischen Feiertag allen Schülern in Deutschland frei zu geben (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). „Das wäre ein Zeichen der Toleranz“, sagte Kolat der Berliner Zeitung. Als Beispiel nannte er das islamische Opferfest zum Ende des Ramadan. Muslimische Schulkinder hätten an diesem Tag ohnehin frei. Kenan forderte zudem mehr Lehrer ausländischer Herkunft. Türkischstämmige Schüler bräuchten solche Vorbilder. In zwanzig bis dreißig Jahren gebe es in Berlin keine Schule mehr, bei der der Anteil der Schüler mit Zuwanderungshintergrund unter fünfzig Prozent liege. Darauf müsse sich das Bildungssystem einstellen.

 

JF im Netz

Entrüstung über Äußerungen zur Integration von Thilo Sarrazin

Wird der Streit um Sarrazin zu einem Umdenken in der Ausländerpolitik führen?

Ja, aber dieses Umdenken wird durch die Macht des Faktischen erzwungen werden und nicht durch ein Interview eines Ex-Politikers. 10,8 %

Ja, Sarrazin spielt die Rolle des Eisbrechers. Nach ihm werden sich auch andere aus der Deckung wagen und das Thema besetzen. 17,3 %

Nein, die Kampagne wird so lange weiterlaufen, bis Sarrazin zurücktritt und das Thema somit wieder von der Tagesordnung verschwindet. 31,1 %

Nein, denn trotz der Aufregung in der Öff­entlichkeit wird kaum über den Inhalt von Sarrazins Äußerungen diskutiert. 40,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4615

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Integration: Braucht Deutschland einen muslimischen Feiertag?

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