© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/09 16. Oktober 2009

„Wir reden nicht nur, um zu reden“
Iran: Trotz positiver Verhandlungserfolge über das Atomprogramm setzen die USA weiter auf Sanktionen
Günther Deschner

Die Atomgespräche zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten, der EU und Deutschland, die Anfang dieses Monats in Genf stattfanden, haben die Chancen für eine Deeskalation verbessert. Das überrascht, weil beide Seiten zuvor verkündet hatten, auf keinen Fall über das von der jeweils anderen Seite gewünschte Thema sprechen zu wollen. Teheran wollte über die Weltlage und die internationalen Implikationen der „imperialistischen US-Politik“ reden – die andere Seite nur über das iranische Atomprogramm verhandeln, mit dem erklärten Ziel des Stopps der Urananreicherung.

Noch Ende September wurden Irans Verhandlungsgegner durch Meldungen über die Existenz einer bislang geheimen Urananreicherungsanlage in der Nähe von Ghom und durch neue Raketentests aufgeschreckt. Die von Irans tatsächlichen oder auch nur „gefühlten“ Nuklearkapazitäten ausgehende Gefahr ließ auch schärfere Sanktionsforderungen wieder lauter werden. Dennoch wird das Ergebnis der Genfer Verhandlungen als „begrenzter Erfolg“ eingeschätzt.

Die Gespräche haben gezeigt, daß auch in der iranischen Politik zwischen öffentlichen Verlautbarungen und realpolitischer Diplomatie ein breiter Spielraum besteht. Teheran erklärte sich nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Xavier Solana sogar bereit, in Kürze Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in die neue Uranfabrik zu lassen. Die IAEO teilte mit, ihr Chef Mohamed El Baradei werde auf Einladung aus Teheran bald in den Iran reisen. Solana zufolge sollen die Gespräche noch Ende Oktober fortgesetzt werden

Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Hillary Clinton hätten die USA zumindest etwas Zeit gewonnen, die Ernsthaftigkeit der iranischen Verhandlungsbereitschaft einzuschätzen. In der Zwischenzeit würden die USA weiter auf zusätzliche Sanktionen gegen den Iran hinwirken, falls das Land sein Atomprogramm nicht zurückschraube. Gates sagte, er sei zwar immer überzeugt gewesen, daß der Iran Atomwaffen entwickeln wolle. Es gebe nun jedoch die Möglichkeit, daß Teheran davon überzeugt werden könne, „daß die Waffen langfristig kontraproduktiv“ seien.

Auch US-Präsident Barack Obama zog das Resümee, man habe zumindest Zeit für weitere Gespräche und Verhandlungen gewonnen. Die Islamische Republik Iran müsse die Zeit allerdings nutzen, um „konkrete Beweise“ dafür vorzulegen, daß sie nicht den Bau von Nuklearwaffen anstrebe, forderte er. „Wir haben deutlich gemacht, daß wir unseren Teil dazu beitragen wollen, Beziehungen auf der Basis gegenseitigen Respekts und gegenseitiger Interessen aufzubauen, aber unsere Geduld ist nicht unbegrenzt“, mahnte Obama. „Wir reden nicht nur, um zu reden.“ Ein Sprecher der US-Regierung ergänzte, als „wichtige Geste“ habe der Iran „im Prinzip“ zugestimmt, seine Urananreicherung teilweise nach Rußland zu verlagern. Das Material, das von dort zurückgesandt werde, könnte in Kernkraftwerken, nicht aber für den Bau von Atomwaffen verwendet werden.

Für den Iran nannte auch Außenminister Manutschehr Mottaki die Gespräche „konstruktiv“. Teheran wolle eine „Ausweitung des Dialogs über die Atomkraft und andere Themen auf die Gipfelebene der Weltmächte“, sagte er bei der Uno in New York. Der iranische Unterhändler Said Dschalili bekräftigte bei dem Treffen in Genf aber das Recht des Iran, sein Atomprogramm weiterzuführen. Der Iran werde „niemals“ darauf verzichten. Ob Genf nur „Pflichtübung“ oder der Beginn eines echten Verhandlungsprozesses war, werden erst die weiteren Gespräche und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zeigen. Doch die von den USA als so signifikant eingeschätzte Vereinbarung, iranisches Uran im Ausland weiter anzureichern, könnte sich tatsächlich als Weg erweisen, Spannungen zu verringern und Zeit zu gewinnen. Wenn über einen längeren Zeitraum umgesetzt, würde das einen bedeutenden Teil des iranischen Vorrats von angereichertem Uran außer Landes bringen – und die Besorgnis abschwächen, daß dieses Material für den Bau von Kernwaffen eingesetzt wird. Doch bisher sind dies nur Absichtsbekundungen, die sich jederzeit in Luft auflösen können, wenn es um die Umsetzung geht. Gut möglich, daß auch der Iran nur Zeit gewinnen und die unmittelbare Androhung von Sanktionen abwenden will.

Kritisch zu den amerikanischen Sanktionsplänen äußerte sich kürzlich der US-Sicherheitsexperte Zbigniew Brzeziński, der auch Obama schon in Sicherheitsfragen beraten hat: „Wir könnten also Sanktionen erheben und hätten am Ende doch einen nuklearen, aber dann einen verärgerten, frustrierten und unkooperativen Iran. Ist das im Interesse der USA oder auch Israels? Nicht zu verhandeln hat zwar eine Logik – allerdings führt die zu einem törichten Ergebnis: Daß es einen Krieg wahrscheinlicher macht, weil wir oder Israel dann den Iran angreifen. Aber das wäre selbstmörderisch für den Westen und für Israel.“

Foto: IAEA-Chef Baradei (l.) mit Irans Atomprogrammchef Salehi: Im Interesse der USA oder Israels?