16.10.09 / Meldungen

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Niederlande wollen raus aus Afghanistan

DEN HAAG. Entgegen den Plänen der USA und aus der Nato nach einer Truppenaufstockung hat das Haager Parlament den Rückzug des niederländischen Kontingents aus Afghanistan gefordert. Der Einsatz soll nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängert werden. Für den Antrag stimmten vorige Woche neben fast allen Oppositionsabgeordneten auch die mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA) und die wertkonservative Christenunie (CU). Die Christdemokraten (CDA) von Premier Jan-Peter Balkenende wollen den Einsatz hingegen fortsetzen, wenn Bündnispartner sie darum bitten. Die Dreier-Koalition hatte 2007 versprochen, die Niederlande würden das Kommando in der afghanischen Provinz Urusgan im August 2010 beenden und danach ihre Truppenstärke schrittweise reduzieren. Seit 2006 sind etwa 1.400 niederländische Soldaten im Einsatz, bislang sind 21 gefallen.

EU-Vertrag soll Beneš-Dekrete garantieren

BRÜSSEL/PRAG. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat erneut erklärt, den Lissaboner EU-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderung, zuvor müsse eine zusätzliche Bestandsgarantie für die Beneš-Dekrete vereinbart werden, um so Eigentumsrückforderungen der nach 1945 enteigneten und vertriebenen Sudetendeutschen auszuschließen. Dies stieß auch bei erklärten Lissabon-Gegnern auf scharfe Kritik. „Es geht Klaus offenbar nicht um den Vertrag selbst, sondern nur darum zu verhindern, daß sich die Tschechische Republik voll und ganz zu den Menschenrechten bekennen und die Beneš-Dekrete endlich auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen muß“, erklärte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller. Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen und „keine Ausnahme zur Menschenrechtscharta genehmigen“.

Wird Deutscher neuer Premier Rumäniens?

BUKAREST. Die rumänische Regierung des liberalen Premiers Emil Boc (PDL) ist am Dienstag durch ein parlamentarisches Mißtrauensvotum gestürzt worden. Für den Antrag von Nationalliberalen (PNL) und der Ungarnpartei (RMDSz) stimmten auch die aus der Koalition ausgestiegenen postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD). Anlaß waren Befürchtungen über möglichen Betrug bei der Präsidentenwahl am 22. November zugunsten des PDL-nahen Amtsinhabers Traian Băsescu. Die PNL befürwortet die Bildung einer Expertenregierung unter der Führung des deutschstämmigen Bürgermeisters von Hermannstadt (Sibiu/Nagyszeben), Klaus Johannis. Der 50jährige Siebenbürger Sachse ist Physiker und war Gymnasiallehrer sowie bis 2000 Schulinspektor im Kreis Sibiu.