23.10.09 / Meldungen

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1. Mai: Freiheitsstrafe für Randalierer

BERLIN. Ein 30 Jahre alter Italiener ist in der vergangenen Woche in Berlin wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es als erwiesen an, daß der Angeklagte sich am Abend des 1. Mai 2009 an den Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg beteiligt und dabei 17 Flaschen gezielt in Richtung der Polizeibeamten geworfen habe. Ob dadurch Polizisten verletzt wurden, konnte in dem Verfahren nicht geklärt werden. Der Verurteilte habe sich „ganz bewußt und gezielt“ an den 1.-Mai-Ausschreitungen beteiligt und sei dazu unmittelbar vor dem Termin nach Berlin gereist. Die Tat spiegle „ein völlig skrupelloses Vorgehen gegen andere Menschen wider“, führte die Vorsitzende Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung aus.

Bundeswehr setzt Eliteeinheit ein

Hamburg. Die Bundeswehr geht offenbar mit ihrer Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) gegen Aufständische in Nordafghanistan vor. Laut einem Bericht des Spiegel nahmen die Elitesoldaten Anfang Oktober in einem Dorf gut 20 Kilometer südlich des Bundeswehrstützpunkts in Kundus 15 Verdächtige fest. An der Aktion, bei der auch Kampfhubschrauber eingesetzt worden seien, soll auch der afghanische Geheimdienst beteiligt gewesen sein. Hintergrund ist offenbar die Zunahme von Angriffen auf eine wichtige Versorgungsroute der Nato in der Region. Die Festgenommenen sollen Teil der Gruppe sein, die für die Angriffe verantwortlich ist.

Längere Laufzeiten: Zustimmung wächst

BERLIN. Die Zahl der Deutschen, die sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ausspricht, wächst. Laut ZDF-Politbarometer stieg die Zustimmung gegenüber September von 36 Prozent auf 41 Prozent. Gleichzeitig sank die Ablehnung für den von Union und FDP geplanten Ausstieg aus dem von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg von 57 Prozent auf 52 Prozent.

Blick voraus

24. Oktober: Parteitag der SPD Sachsen zur Wahl eines Nachfolgers des zurückgetretenen Parteichefs Thomas Jurk

24. Oktober: Der Parteitag der CDU Schleswig-Holstein entscheidet in Kiel über den Koalitionsvertrag mit der FDP

24. und 25. Oktober: Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Rostock